Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 (3) Kartuschen für Bolzenschußgeräte müssen in Behältern verpackt sein, die auf Deckblättern folgende Angaben tragen: Name oder Zeichen des Herstellerwerkes, Typenbezeichnung der Kartuschen, Kaliber in mm, Zulässungsvermerk des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. Hinweis: „Nur für Bolzenschußgeräte". (4) Alle Bolzenschußgeräfe, Bolzen und Kartuschen ausländischer Herkunft müssen die in den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben ebenfalls enthalten. An Stelle des Zulassungsvermerkes des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung gilt der des im Herstellerland zuständigen Amtes. § 3 An- und Verkauf von Bolzenschußgeräten (1) Die Abgabe von Bolzenschußgeräten und Kartuschen von Herstellerwerken oder Verkaufsorganisationen an Endverbraucher ist dem für den Wohnsitz des Erwerbers zuständigen Volkspolizeikreisamt schriftlich mitzuteilen. Herstellerwerke bzw. Verkaufsorganisationen haben über die Abgabe von Geräten einen Nachweis mit folgenden Angaben zu führen: Name des Käufers, Anzahl und Nummer der abgegebenen Geräte, Anzahl und Typ der abgegebenen Kartuschen. (21 Weiterverkauf, Verleih oder die sonstige Weitergabe von Bolzenschußgeräten und Kartuschen durch Betriebe oder Personen ist verboten. § 4 Aufbewahrung (1) Betriebsleiter bzw. Betriebsinhaber oder eine von ihnen eingesetzte Aufsichtsperson sind dafür verantwortlich, daß Bolzenschußgeräte und Kartuschen auch während der Arbeitszeit so aufbewahrt werden, daß sie nicht abhanden kommen können und eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist. (2) Bolzen und Kartuschen für die Geräte dürfen nur in der vom Herstellerwerk gelieferten Originalpackung aufbewahrt und befördert werden. In den Taschen der Kleidung dürfen keine losen Kartuschen mitgeführt werden. (3) Über Zu- und Abgang sowie Bestand an Kartuschen ist täglich ein Nachweis zu führen. § 5 Zugelassene Personen (1) Bolzenschußgeräte und Kartuschen dürfen nur von zuverlässigen über 18 Jahre alten Personen bedient werden. Die mit der Bedienung dieser Geräte betrauten Personen müssen vorher über die Anwendung und Aufbewahrung der Geräte sowie über die Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung und der Bedienungsanweisung des Herstellerwerkes unterrichtet werden. Für die Ausbildung und Belehrung ist der Betriebsleiter bzw. Betriebsinhaber verantwortlich. Der Betriebsleiter bzw. Betriebsinhaber kann sich durch den Sicherheits-Inspektor oder Sicherheits-Beauftragten vertreten lassen. Uber die Ausbildung und Belehrung ist eine Bescheinigung, die bei Benutzung des Gerätes von dem Betreffenden stets bei sich zu führen ist, auszustellen. (2) Die Aushändigung oder Überlassung der Bolzenschußgeräte und Kartuschen an unbefugte Personen ist verboten. § 6 Verwendung (1) Bolzenschußgeräte dürfen nur in der vom Herstellerwerk gelieferten Originalausführung verwendet werden. Reparaturen oder Veränderungen an diesen Geräten dürfen nur vom Herstellerwerk oder zugelassenen Vertragswerkstätten ausgeführt werden. (2) Bolzenschußgeräte müssen nach jeder Reparatur, jedoch mindestens jährlich einmal, in allen Teilen einer Werkprüfung bei dem Herstellerwerk oder von einem für die Prüfung verantwortlichen Beauftragten unterzogen werden. (3) Beim Umgang mit Bolzenschußgeräten sind diese so zu halten, daß auch bei einer unbeabsichtigten Auslösung eines Schusses weder die das Gerät handhabende noch andere Personen verletzt bzw. gefährdet werden. Bei Kartuschenversagern ist der Schießvorgang zu wiederholen; sollte abermals die Kartusche nicht zünden, so ist 1 Minute zu warten, bevor der Verschluß geöffnet wird (Nachbrennergefahr). Im allgemeinen ist bei Versagen nach Angaben der Bedienungsanweisungen zu verfahren. (4) Vor dem Laden eines Bolzenschußgerätes ist zu prüfen, ob Lauf und Verschluß des Gerätes frei von Verschmutzungen, Bolzenteilen, Hülsen und Hülsenteilen oder sonstigen Fremdkörpern sind. (5) Geladene Bolzenschußgeräte dürfen nicht aus der Hand gelegt werden. Sie sind zu entladen, wenn sie nicht sofort ausgelöst werden. Das Laden der Geräte darf nur unmittelbar vor dem Gebrauch erfolgen. (6) Das Bolzenschußgerät darf nur von einem sicheren Stand aus bedient werden. (7) Beim Auslösen des Bolzenschußgerätes muß die Schutzkappe mit ihrem Rand allseitig aufliegen, damit zurückfliegende Bolzen, Bolzenteile oder Werkstoffsplitter aufgefangen werden. Der Abstand der äußeren Begrenzung der Schutzkappe von der Laufmitte muß allseitig mindestens 5 cm betragen. Dieser Abstand darf bei auswechselbaren oder verstellbaren Schutzkappen nur an solchen Stellen unterschritten werden, an denen eine wirksame Abdeckung durch anliegende Bauteile gewährleistet ist. (8) Beim Arbeiten mit Bolzenschußgeräten müssen Schutzbrillen mit splittersicherem Glas und Schutzhelme, wenn erforderlich auch Körper- und Gehörschutz, von allen Beteiligten getragen werden. (9) Helfer müssen während des Bolzenschießens au* dem Gefahrenbereich treten. (10) Die hinter den Eintreibstellen der Bolzen befindlichen Räume sind während des Arbeitens mit dem Bolzenschußgerät so abzusperren, daß niemand in diese Räume gelangen kann. Das gleiche gilt entsprechend für das Setzen von Bolzen in Decken oder Fußböden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.