Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 157); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 157 § 3 (1) Die Abfüll- und Konservierungsbetriebe sind ausschließlich durch die Leitbetriebe des volkseigenen Altstoffhandels mit gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern zu versorgen. Die Leitbetriebe können mit dieser Versorgung auch Großhandelskontore für Lebensmittel, kommunale Großhandelsbetriebe und Betriebe des privaten Flaschengroßhandels sowie die Kreisverbände und Kreis-Konsumgenossenschaften beauftragen. (2) Die nach Abs. 1 beauftragten Betriebe sind gegenüber den Leitbetrieben meldepflichtig. Zwischen ihnen und den Leitbetrieben sind Erfassungsverträge zu schließen. (3) Zwischen den Leitbetrieben des volkseigenen Altstoffhandels und den Betrieben der Abfüll- und Konservierungsindustrie sind Versorgungsverträge entsprechend dem Bedarf an gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern zu schließen. (4) Die Leitbetriebe des volkseigenen Altstoffhandels schließen mit den HOG- und HOL-Kreisbetrieben, anderen Großanfallstellen und Kreiskonsum-Genossenschaften Verträge über den Ankauf gebrauchter Flaschen und Gläser ab. § 4 Die Abfüll- und Konservierungsbetriebe dürfen gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser in der Regel nicht selbst ankaufen. Die Leitbetriebe können jedoch im Bedarfsfall diese Betriebe sowie private Lebensmittel- und Spirituosengroßhandelsbetriebe als Sammler einsetzen. Die Abrechnung der erfaßten Flaschen und Gläser hat über den Leitbetrieb zu erfolgen. Der Leitbetrieb zahlt diesen Erfassern die für Sammler geltenden Preise und berechnet den Abfüll- und Konservierungsbetrieben die gesetzlich vorgeschriebenen Abgabepreise. § 5 (1) Werden Abfüll- und Konservierungsbetriebe unmittelbar durch die gemäß § 3 Abs. 1 beauftragten Betriebe mit gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern versorgt, haben die Lieferbetriebe dem zuständigen Leitbetrieb des volkseigenen Altstoffhandels in jedem Falle 2°/# des Rechnungsbetrages zu zahlen. ' (2) Berechnungsgrundlage für die Vergütung gemäß Abs. 1 ist die Summe der Beträge, über die jeweils in einem Kalendermonat Rechnungen ausgestellt worden sind. (3) Die Vergütung wird jeweils am 5. des folgenden Monats fällig. § 6 (1) Für die Kreisverbände und Kreis-Konsumgenossenschaften entfällt bis zum 31. März 1959 die Zahlung von 2 % gemäß § 5 bei der Lieferung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser an Abfüll- und Konservierungsbetriebe der Konsumgenossenschaften. (2) Die Versorgung aller Abfüll- und Konservierungsbetriebe mit neuen und gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern erfolgt ab 1. Januar 1959 durch das Vepsorgungskontor Industrieglas Leipzig. Der volkseigene Altstoffhandel disponiert über das Aufkommen gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser entsprechend den vom Versorgungskontor Industrieglas aufgestellten Lieferplänen. § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Oktober 1956 über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBL I S. 1153) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. Juli 1957 (GBl. I S. 392) außer Kraft. Berlin, den 19. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 3* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Textil-Kontors. Vom 2. Februar 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 24. Mal 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Textil-Kontors (GBL 1 S. 588) wird folgendes angeordnet: § 1 Der. § 5 Abs. 1 Buchst, c erhält folgende Fassung: Bc) mit Wirkung vom 1. Januar 1959 das Versorgungskontor Baumwolle.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1958 S. 852) Arbeitsschutzanordnung 334. Bolzenschußgeräte Vom 5. Februar 1959 § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung gelten für alle Geräte, mit denen mittels einer Pulverladung Bolzen in Mauerwerk, Stahl, Holz oder andere Werkstoffe eingetrieben werden. § 2 Geräte und Zubehörteile (1) Bolzenschußgeräte müssen gut sichtbar und dauerhaft angebracht Hersteller- und Typenzeichen, Herstellungsnummer und Abnahmestempel bzw. Beschußzeichen der für das Herstellerwerk zuständigen Prüfstelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung bzw. des Beschußamtes tragen. (2) Die Originalverpackungen der Bolzen müssen leicht lesbar und dauerhaft angebracht folgende Angaben enthalten: Name oder Zeichen des Herstellerwerkes, Typenbezeichnung der Bolzen, Kaliberangaben in mm, Zulassungsvermerk des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.