Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 155 § 10 (1) Altkautschuk, Altgummiabfall und gebrauchte Kraftfahrzeugreifen sind zu erfassen, soweit sie für die Weiterverwendung geeignet sind und Absatz hierfür besteht. Reifen, die für die Runderneuerung geeignet sind, müssen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angeboten werden. (2) Gelatineknochen haben die Kreiserfasser aus den Sammelknochen auszusortieren, soweit sie den Versand an die verarbeitende Industrie selbst vornehmen. (3) Bunter Glasbruch wird nur erfaßt, soweit Absatzmöglichkeiten hierfür vorhanden sind. § 11 (1) Die Erfassung von Rücklaufflaschen und -gläsern sowie die von Kunststoffabfällen wird durch besondere Anordnungen geregelt. Soweit Kunststoffe in den Altstoffhandelsbetrieben anfallen, sind sie nach den Weisungen des Staatlichen Chemiekontors zu verwenden; (2) Die Erfassung von Abfällen aus Erntebindegarn erfolgt durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die die gesammelten Altstoffe dem zuständigen Leitbetrieb des volkseigenen Altstoffhandels zuleitet, § 12 Diese Anordnung tritt am 1; April 1959 in Kraft* Berlin, den 19. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Organisation der Altstoff Wirtschaft. Prämienordnung Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 2 der Dritten Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 150) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Geldprämien für das Sammeln und Erfassen nicht-metallischer Altstoffe können an demokratische Massenorganisationen, Schulen, Haus- und Hofgemeinschaften, andere Personengruppen und Einzelpersonen für 1. gute Wettbewerbs- und Sammelergebnisse, 2. die Anwendung und Durchsetzung besonders guter Methoden zur Popularisierung der Sammlung oder zur Mobilisierung der Bevölkerung für das Abliefern nichtmetallischer Altstoffe gewährt werden. (2) Prämien gemäß Abs. 1 können auch Beauftragte für Altstoffe in den Betrieben für hervorragende Leistungen erhalten. § 2 Nichtmetallische Altstoffe im Sinne dieser Prämienordnung sind Alttextilien, Altpapier sowie Produktionsabfälle der textil- und papierverarbeitenden Industrie, Sammelknochen, Gelatineknochen, gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser. § 3 (1) Begründete Vorschläge zur Prämiierung gemäß § 1 sind von den Massenorganisationen, den Organen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Schulen, anderen Kollektiven, Altstoffhandelsbetrieben, Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane an den zuständigen Rat des Kreises einzureichen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz bzw. Wohnsitz derjenigen, für die die Gewährung einer Prämie in Vorschlag gebracht wird. (2) Die Räte der Kreise legen die ihnen zugegangenen Vorschläge mit ihrer Stellungnahme der gemäß § 4 zu bildenden Bezirksprämienkommission vor. Die Bezirksprämienkommission kann Prämienvorschläge auch unmittelbar entgegennehmen. (3) Eine Doppelprämiierung nach den Bestimmungen dieser Prämienordnung und der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289) für die gleiche Leistung ist unzulässig. (4) Vorschläge, die überbezirkliche Bedeutung haben und in einem Bezirk bereits prämiiert wurden, können für eine überbezirkliche Prämiierung vorgeschlagen und vom Wirtschaftsrat des betreffenden Rates des Bezirkes an die Prämienkommission bei dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven* eingereicht werden. Dieses kann mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission eine entsprechende Prämiierung vornehmen. (5) Die Zusammensetzung der nach Abs. 4 zu bildenden Kommission regelt der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag des Direktors des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. § 4 (1) Über die Prämien Vorschläge entscheidet der Vorsitzende des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Dabei läßt er sich von einer in jedem Bezirk zu bildenden Prämienkommission beraten. (2) Die ihm gemäß Abs. 1 zufallende Verpflichtung und Befugnis kann der Vorsitzende des Wirtschaftsrates auf seinen Stellvertreter übertragen. (3) Der Bezirksprämienkommission sollen angehören: ein Vertreter des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes als Vorsitzender, ein Vertreter der Plankommission eines Rates des Kreises, der vom Wirtschaftsrat benannt wird. Anordnung Nr, 1 (GBL I S, 153) Berlin W 8, Zimmerstraße 77;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.