Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 155 § 10 (1) Altkautschuk, Altgummiabfall und gebrauchte Kraftfahrzeugreifen sind zu erfassen, soweit sie für die Weiterverwendung geeignet sind und Absatz hierfür besteht. Reifen, die für die Runderneuerung geeignet sind, müssen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angeboten werden. (2) Gelatineknochen haben die Kreiserfasser aus den Sammelknochen auszusortieren, soweit sie den Versand an die verarbeitende Industrie selbst vornehmen. (3) Bunter Glasbruch wird nur erfaßt, soweit Absatzmöglichkeiten hierfür vorhanden sind. § 11 (1) Die Erfassung von Rücklaufflaschen und -gläsern sowie die von Kunststoffabfällen wird durch besondere Anordnungen geregelt. Soweit Kunststoffe in den Altstoffhandelsbetrieben anfallen, sind sie nach den Weisungen des Staatlichen Chemiekontors zu verwenden; (2) Die Erfassung von Abfällen aus Erntebindegarn erfolgt durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die die gesammelten Altstoffe dem zuständigen Leitbetrieb des volkseigenen Altstoffhandels zuleitet, § 12 Diese Anordnung tritt am 1; April 1959 in Kraft* Berlin, den 19. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Organisation der Altstoff Wirtschaft. Prämienordnung Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 2 der Dritten Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 150) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Geldprämien für das Sammeln und Erfassen nicht-metallischer Altstoffe können an demokratische Massenorganisationen, Schulen, Haus- und Hofgemeinschaften, andere Personengruppen und Einzelpersonen für 1. gute Wettbewerbs- und Sammelergebnisse, 2. die Anwendung und Durchsetzung besonders guter Methoden zur Popularisierung der Sammlung oder zur Mobilisierung der Bevölkerung für das Abliefern nichtmetallischer Altstoffe gewährt werden. (2) Prämien gemäß Abs. 1 können auch Beauftragte für Altstoffe in den Betrieben für hervorragende Leistungen erhalten. § 2 Nichtmetallische Altstoffe im Sinne dieser Prämienordnung sind Alttextilien, Altpapier sowie Produktionsabfälle der textil- und papierverarbeitenden Industrie, Sammelknochen, Gelatineknochen, gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser. § 3 (1) Begründete Vorschläge zur Prämiierung gemäß § 1 sind von den Massenorganisationen, den Organen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Schulen, anderen Kollektiven, Altstoffhandelsbetrieben, Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane an den zuständigen Rat des Kreises einzureichen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz bzw. Wohnsitz derjenigen, für die die Gewährung einer Prämie in Vorschlag gebracht wird. (2) Die Räte der Kreise legen die ihnen zugegangenen Vorschläge mit ihrer Stellungnahme der gemäß § 4 zu bildenden Bezirksprämienkommission vor. Die Bezirksprämienkommission kann Prämienvorschläge auch unmittelbar entgegennehmen. (3) Eine Doppelprämiierung nach den Bestimmungen dieser Prämienordnung und der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289) für die gleiche Leistung ist unzulässig. (4) Vorschläge, die überbezirkliche Bedeutung haben und in einem Bezirk bereits prämiiert wurden, können für eine überbezirkliche Prämiierung vorgeschlagen und vom Wirtschaftsrat des betreffenden Rates des Bezirkes an die Prämienkommission bei dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven* eingereicht werden. Dieses kann mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission eine entsprechende Prämiierung vornehmen. (5) Die Zusammensetzung der nach Abs. 4 zu bildenden Kommission regelt der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag des Direktors des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. § 4 (1) Über die Prämien Vorschläge entscheidet der Vorsitzende des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Dabei läßt er sich von einer in jedem Bezirk zu bildenden Prämienkommission beraten. (2) Die ihm gemäß Abs. 1 zufallende Verpflichtung und Befugnis kann der Vorsitzende des Wirtschaftsrates auf seinen Stellvertreter übertragen. (3) Der Bezirksprämienkommission sollen angehören: ein Vertreter des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes als Vorsitzender, ein Vertreter der Plankommission eines Rates des Kreises, der vom Wirtschaftsrat benannt wird. Anordnung Nr, 1 (GBL I S, 153) Berlin W 8, Zimmerstraße 77;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.