Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 155 § 10 (1) Altkautschuk, Altgummiabfall und gebrauchte Kraftfahrzeugreifen sind zu erfassen, soweit sie für die Weiterverwendung geeignet sind und Absatz hierfür besteht. Reifen, die für die Runderneuerung geeignet sind, müssen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angeboten werden. (2) Gelatineknochen haben die Kreiserfasser aus den Sammelknochen auszusortieren, soweit sie den Versand an die verarbeitende Industrie selbst vornehmen. (3) Bunter Glasbruch wird nur erfaßt, soweit Absatzmöglichkeiten hierfür vorhanden sind. § 11 (1) Die Erfassung von Rücklaufflaschen und -gläsern sowie die von Kunststoffabfällen wird durch besondere Anordnungen geregelt. Soweit Kunststoffe in den Altstoffhandelsbetrieben anfallen, sind sie nach den Weisungen des Staatlichen Chemiekontors zu verwenden; (2) Die Erfassung von Abfällen aus Erntebindegarn erfolgt durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die die gesammelten Altstoffe dem zuständigen Leitbetrieb des volkseigenen Altstoffhandels zuleitet, § 12 Diese Anordnung tritt am 1; April 1959 in Kraft* Berlin, den 19. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Organisation der Altstoff Wirtschaft. Prämienordnung Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 2 der Dritten Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 150) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Geldprämien für das Sammeln und Erfassen nicht-metallischer Altstoffe können an demokratische Massenorganisationen, Schulen, Haus- und Hofgemeinschaften, andere Personengruppen und Einzelpersonen für 1. gute Wettbewerbs- und Sammelergebnisse, 2. die Anwendung und Durchsetzung besonders guter Methoden zur Popularisierung der Sammlung oder zur Mobilisierung der Bevölkerung für das Abliefern nichtmetallischer Altstoffe gewährt werden. (2) Prämien gemäß Abs. 1 können auch Beauftragte für Altstoffe in den Betrieben für hervorragende Leistungen erhalten. § 2 Nichtmetallische Altstoffe im Sinne dieser Prämienordnung sind Alttextilien, Altpapier sowie Produktionsabfälle der textil- und papierverarbeitenden Industrie, Sammelknochen, Gelatineknochen, gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser. § 3 (1) Begründete Vorschläge zur Prämiierung gemäß § 1 sind von den Massenorganisationen, den Organen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Schulen, anderen Kollektiven, Altstoffhandelsbetrieben, Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane an den zuständigen Rat des Kreises einzureichen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz bzw. Wohnsitz derjenigen, für die die Gewährung einer Prämie in Vorschlag gebracht wird. (2) Die Räte der Kreise legen die ihnen zugegangenen Vorschläge mit ihrer Stellungnahme der gemäß § 4 zu bildenden Bezirksprämienkommission vor. Die Bezirksprämienkommission kann Prämienvorschläge auch unmittelbar entgegennehmen. (3) Eine Doppelprämiierung nach den Bestimmungen dieser Prämienordnung und der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289) für die gleiche Leistung ist unzulässig. (4) Vorschläge, die überbezirkliche Bedeutung haben und in einem Bezirk bereits prämiiert wurden, können für eine überbezirkliche Prämiierung vorgeschlagen und vom Wirtschaftsrat des betreffenden Rates des Bezirkes an die Prämienkommission bei dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven* eingereicht werden. Dieses kann mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission eine entsprechende Prämiierung vornehmen. (5) Die Zusammensetzung der nach Abs. 4 zu bildenden Kommission regelt der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag des Direktors des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. § 4 (1) Über die Prämien Vorschläge entscheidet der Vorsitzende des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Dabei läßt er sich von einer in jedem Bezirk zu bildenden Prämienkommission beraten. (2) Die ihm gemäß Abs. 1 zufallende Verpflichtung und Befugnis kann der Vorsitzende des Wirtschaftsrates auf seinen Stellvertreter übertragen. (3) Der Bezirksprämienkommission sollen angehören: ein Vertreter des Wirtschaftsrates bei dem Rat des Bezirkes als Vorsitzender, ein Vertreter der Plankommission eines Rates des Kreises, der vom Wirtschaftsrat benannt wird. Anordnung Nr, 1 (GBL I S, 153) Berlin W 8, Zimmerstraße 77;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.