Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 5: Mitwirkung bei der Vorbereitung der staatlichen Materialbilanzen für nichtmetallische Altstoffe sowie Aufstellung der erforderlichen Sortimentsbilanzen; 6; Lenkung der Versorgung der Bedarfsträger mit Hilfe der nach den Sortimentsbilanzen aufgestellten Lieferpläne; § 3 (1) Zur Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben ist das Vermittlungskontor verpflichtet: 1; die erforderliche Bedarfsplanung nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission durchzuführen; 2; bei der Aufstellung der Importpläne über die nach der staatlichen Materialbilanz einzuführenden nichtmetallischen Altstoffe mitzuwirken und die Importe nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, zu verteilen; 3; bei der Ausarbeitung der von der Staatlichen Plankommission herauszugebenden Methodik der Verteilung, der Lieferung und des Bezuges der entsprechenden Materialien mitzuwirken und die Einhaltung der Methodik zu überwachen; 4; die von ihm erworbenen Maschinen, Materialien und sonstigen Gegenstände vorwiegend an Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, ferner an Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktions-, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, private Produktions- und Handwerksbetriebe oder den Einzelhandel in der Regel kontingentfrei abzugeben; 5; bei zentralen und örtlichen Material-Verkaufsaktionen in Zusammenarbeit mit den beteiligten örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung mitzuwirken; 6; Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Verwendung von Gebrauchsmaterial und nichtmetallischen Altstoffen auszuwerten und die Durchführung entsprechender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten anzuregen; 7; die Materialbilanzen in Übereinstimmung mit der Methode der Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes lieferseitig abzurechnen; 8; Allgemeine Lieferbedingungen für Gebrauchsmaterialien und nichtmetallische Altstoffe im Aufträge der Staatlichen Plankommission auszuarbeiten; 9, bei der Erfüllung der Aufgaben mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, den Vereinigungen volkseigener Betriebe und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten; (2) Das Vermittlungskontor ist berechtigt 1; im Aufträge der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen die notwendigen Angaben und Unterlagen über Materialbestände, Aufkommen und Bedarf zu verlangen; 2. an die für das Aufkommen und den Bedarf zuständigen Organe Lieferpläne als verbindliche Grundlage für den Abschluß der entsprechenden Verträge herauszugeben, mit Ausnahme der Lieferpläne für gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser, für deren Aufstellung das Versorgungskontor Industrieglas verantwortlich ist; 3, mit den beteiligten Wirtschaftsorganen Globalverträge bzw. Globalvereinbarungen abzuschließen; 4i bei dem Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung der Bedarfsträger mit Materialien bzw; nichtmetallischen Altstoffen auf Verlangen oder mit Zustimmung des übergeordneten Organs die erforderlichen .Maßnahmen zu veranlassen oder selbst durchzuführen; 5. zur Förderung der Erfüllung seiner Aufgaben überbetriebliche und überbezirkliche Wettbewerbe in Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft zu organisieren; 6; Werkstätten zur Überholung von Maschinen, zur Aufbereitung von Materialien und zur Gewinnung von Ersatzteilen einzurichten und zu unterhalten sowie andere geeignete Werkstätten oder Reparaturbetriebe hinzuzuziehen; 7; Betriebsstätten zur zentralen Erfassung und Aufbereitung bestimmter Materialien wie auch Einzelhandelsgeschäfte zum Verkauf wertgeminderter Konsumgüter mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, einzurichten und zu unterhalten; 8; den mit der Aufbereitung und Werterhöhung Beschäftigten sowie dem Ein- und Verkaufspersonal einen entsprechenden materiellen Anreiz im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen zu bieten; 9. volkseigene, genossenschaftliche, halbstaatliche und private Betriebe in bezug auf das Vorhandensein von ihnen nicht benötigter meldepflichtiger Mate* rialbestände wie auch hinsichtlich der Erfüllung ihrer Meldepflicht gemäß § 4 zu kontrollieren; § 4 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sowie die Organe und Einrichtungen der staatlichen Verwaltung haben die Bestände gemäß § 2 Abs; 2 unter Beachtung der Ein-, und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen des Kontors anzubieten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; (2) Die örtlich zuständigen Außenstellen des Vermittlungskontors haben die ihnen nach Abs; 1 angebotenen Bestände auf eigene Handelslager oder in die Vermittlung zu einem zu vereinbarenden Preis zu übernehmen, der die Wiederverwendung zuläßt; sofern diese Bestände nicht Schrott darstellen; (3) Waren, die einem Bedarfsträger durch Vermittlung zugeführt werden sollten, jedoch innerhalb einer Frist von 3 Monaten nicht, abgesetzt werden können, hat das Vermittlungskontof auf Handelslager zu nehmen. Das Vermittlungskontor kann hierbei Lager von Betrieben mit deren Zustimmung zur zeitweiligen Einlagerung von Beständen gegen Vergütung in Anspruch nehmen, § 5 (1) Das Vermittlungskontor hat die Preise nach dem Zustand der betreffenden Maschinen und Materialien zu bilden. Diese Preise dürfen im Höchstfälle beim Ankauf 90 °/o des Werksabgabepreises und bei Konsumgütern 90 % des Verbraucherpreises für fabrikneue, gleiche oder vergleichbare Waren betragen. Ausgenommen sind gebrauchte Kraftfahrzeuge sowie nichtmetallische Altstoffe, deren Preisbildung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.