Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 151 2. die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Oktober 1953 zur Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ (GBl. S. 1098); 3. die Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 103); 4. die Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267); 5. die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1953 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 912); 6. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. April 1954 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung von Kunststoffabfällen (GBl. S. 459); 7. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 8. September 1954 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung und Weiterverwendung von Alt-Kautschuk-, Kautschuk-Abfällen und gebrauchten Kraftfahrzeugreifen (GBl. S. 790); 8. die Vierte Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1955 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung von Abfallhaaren im Friseurgewerbe (GBl. I S. 552); die Preisanordnung Nr. 427 vom 26. Juli 1955 Anordnung über die Preisbildung für Abfallhaare im Friseurgewerbe (GBl. I S. 553) bleibt bis auf weiteres in Kraft; 9. die Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien (einschließlich Nahrungsgüter) Allgemeiner Teil ab 1957 (Sonderdruck Nr. 158 des Gesetz-blattes). § 2 Die Organisation der Altstoffwirtschaft sowie- die Bildung, Zusammenlegung, Trennung, Auflösung oder Änderung der- Unterstellung sowie die Aufgaben der in der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) Abschnitt IV erwähnten Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane und anderen Organe regelt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission durch Anordnungen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1959 in Kraf Berlin, den 19. Februar- 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 2 der Dritten Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 150) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) ist das zentrale Organ für die Erfassung und Lenkung wertgeminderter Maschinen, Produktionsmaterialien und Konsumgüter sowie nichtmetallischer Altstoffe. Der Sitz des Vermittlungskontors ist Berlin* (2) Das Vermittlungskontor unterhält Außenstellen in Schwerin, Halle, Erfurt, Dresden und Berlin mit Handelslagern und auswärtigen Vermittlungsabteilungen. Mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, kann das Vermittlungskontor weitere Außenstellen errichten. (3) Das Vermittlungskontor ist juristische Person gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (4) Das Vermittlungskontor ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, unterstellt. § 2 (1) Das Vermittlungskontor hat wertgeminderte Maschinen, Produktionsmaterialien und Konsumgüter zu erfassen, aufzubereiten und der weiteren Verwendung zuzuführen sowie die Erfassung und Verwendung nicht-metallischer Altstoffe zentral zu lenken. (2) Zu diesem Zweck hat das Vermittlungskontor insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: X; Übernahme und Vermittlung von Produktionsmitteln, die in nächster Zeit keine Verwendung finden und die durch die zuständigen WB bzw. den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke nicht innerhalb der festgelegten Frist zur Umverteilung gelangt sind und keinen vollen Gebrauchswert besitzen; ausgenommen sind metallurgische Rohstoffe und Halbfabrikate, ferner Erzeugnisse der pharmazeutischen sowie der Nahrungs- und Genußmittelindustrie; 2. Übernahme und Vermittlung der Produktionsmittel, die von den fachlich zuständigen staatlichen Versorgungskontoren nicht übernommen wurden, weil sie keine handelsübliche bzw. den gegenwärtigen Qualitätsanforderungen entsprechend keine neuwertige Ware darstellen; 3. Übernahme des von der volkseigenen Handelszentrale Schrott aus dem Schrottaufkommen gewonnenen Nutzmaterials mit Ausnahme von Nutzeisen; 4. Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit gebrauchten Kraftfahrzeugersatzteile und gebrauchten Kraftfahrzeugbereifungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.