Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 151 2. die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Oktober 1953 zur Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ (GBl. S. 1098); 3. die Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 103); 4. die Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267); 5. die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1953 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 912); 6. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. April 1954 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung von Kunststoffabfällen (GBl. S. 459); 7. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 8. September 1954 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung und Weiterverwendung von Alt-Kautschuk-, Kautschuk-Abfällen und gebrauchten Kraftfahrzeugreifen (GBl. S. 790); 8. die Vierte Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1955 zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte Erfassung von Abfallhaaren im Friseurgewerbe (GBl. I S. 552); die Preisanordnung Nr. 427 vom 26. Juli 1955 Anordnung über die Preisbildung für Abfallhaare im Friseurgewerbe (GBl. I S. 553) bleibt bis auf weiteres in Kraft; 9. die Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien (einschließlich Nahrungsgüter) Allgemeiner Teil ab 1957 (Sonderdruck Nr. 158 des Gesetz-blattes). § 2 Die Organisation der Altstoffwirtschaft sowie- die Bildung, Zusammenlegung, Trennung, Auflösung oder Änderung der- Unterstellung sowie die Aufgaben der in der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) Abschnitt IV erwähnten Kontore bzw. zentralen Lenkungsorgane und anderen Organe regelt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission durch Anordnungen. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1959 in Kraf Berlin, den 19. Februar- 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 2 der Dritten Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 150) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) ist das zentrale Organ für die Erfassung und Lenkung wertgeminderter Maschinen, Produktionsmaterialien und Konsumgüter sowie nichtmetallischer Altstoffe. Der Sitz des Vermittlungskontors ist Berlin* (2) Das Vermittlungskontor unterhält Außenstellen in Schwerin, Halle, Erfurt, Dresden und Berlin mit Handelslagern und auswärtigen Vermittlungsabteilungen. Mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, kann das Vermittlungskontor weitere Außenstellen errichten. (3) Das Vermittlungskontor ist juristische Person gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (4) Das Vermittlungskontor ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, unterstellt. § 2 (1) Das Vermittlungskontor hat wertgeminderte Maschinen, Produktionsmaterialien und Konsumgüter zu erfassen, aufzubereiten und der weiteren Verwendung zuzuführen sowie die Erfassung und Verwendung nicht-metallischer Altstoffe zentral zu lenken. (2) Zu diesem Zweck hat das Vermittlungskontor insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: X; Übernahme und Vermittlung von Produktionsmitteln, die in nächster Zeit keine Verwendung finden und die durch die zuständigen WB bzw. den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke nicht innerhalb der festgelegten Frist zur Umverteilung gelangt sind und keinen vollen Gebrauchswert besitzen; ausgenommen sind metallurgische Rohstoffe und Halbfabrikate, ferner Erzeugnisse der pharmazeutischen sowie der Nahrungs- und Genußmittelindustrie; 2. Übernahme und Vermittlung der Produktionsmittel, die von den fachlich zuständigen staatlichen Versorgungskontoren nicht übernommen wurden, weil sie keine handelsübliche bzw. den gegenwärtigen Qualitätsanforderungen entsprechend keine neuwertige Ware darstellen; 3. Übernahme des von der volkseigenen Handelszentrale Schrott aus dem Schrottaufkommen gewonnenen Nutzmaterials mit Ausnahme von Nutzeisen; 4. Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit gebrauchten Kraftfahrzeugersatzteile und gebrauchten Kraftfahrzeugbereifungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.