Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 (4) Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Gegenstände sind dann nicht explosionsfähiger Schrott, wenn ihre Gefährlichkeit durch entsprechende Aufbereitung arbeiten beseitigt worden ist. § 3 (1) Die Anfallstellen und die Betriebe des Schrotthandels haben Beauftragte für die Schrottverladung zu bestellen. Diese Beauftragten haben dafür zu sorgen, daß der verladene Schrott entsprechend dieser Anordnung frei von sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Gegenständen (gefährlicher Schrott) ist. (2) Die Beauftragten haben auf dem freien Feld der Rückseite des Frachtbriefes und auf dem Waggonzettel, soweit der Transport im Werkverkehr erfolgt auf dem Lieferschein, das Nichtvorhandensein von gefährlichem Schrott zu bestätigen. Die Bestätigung hat den aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut zu enthalten. § 4 Die Betriebe der schrottverbrauchenden Industrie (Empfänger) dürfen Schrottsendungen nur bei gleichzeitiger Übergabe der Bestätigungen über das Nichtvorhandensein von gefährlichem Schrott (§ 3 Abs. 2) entgegennehmen. § 5 (1) Die Empfänger sind verpflichtet, durch ihre Be-triebsangehörfgen alle möglicherweise als gefährlicher Schrott anzusehenden Gegenstände aussortieren und getrennt lagern zu lassen. § 1 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. (2) Die als gefährlicher Schrott festgestellten Gegenstände sind unter fortlaufender Numerierung mit der Wagennummer, dem Registrierzeichen des Kahnes oder dem polizeilichen Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, dem Eingangstag der Ware und der Bezeichnung des Absenders in ein Tagebuch einzutragen. Die Eintragungsnummer ist auf dem Gegenstand mit roter Farbe zu vermerken. (3) Den Betriebsangehörigen der Empfänger ist für das Auffinden von gefährlichem Schrott eine Fundprämie zu zahlen. § 6 (1) Der verladende Betrieb hat die gezahlten Fund-prgmien und die Kosten für das Unschädlichmachen des gefährlichen Schrottes zu erstatten, und zwar bei Feststellung a) sprengstoffbehafteten Schrottes (§ 1) in Höhe von insgesamt 10, DM je Stück, höchstens jedoch insgesamt 100, DM je Wagen oder Kraftfahrzeug und 500, DM je Kahn, b) explosionsfähigen Schrottes (§ 2) in Höhe von insgesamt 2, DM je Stück, höchstens jedoch insgesamt 100, DM je Wagen oder Kraftfahrzeug und 500,- DM je Kahn. (2) Die Erstattungspflicht des verladenden Betriebes besteht jedoch nur, we.nn a) der Empfänger dem verladenden Betrieb die Feststellung des gefährlichen Schrottes innerhalb der für die Übersendung des Werkbefundes geltenden Fristen angezeigt hat, b) der Empfänger die festgesteilten Gegenstände ordnungsgemäß gekennzeichnet und eingetragen hat (§ 5 Abs. 2), c) der verladende Betrieb nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Anzeige (Buchst, a) die beanstandeten Gegenstände besichtigt und den Feststellungen des Empfängers berechtigt widersprochen hat. § 7 Jeder Wagen oder Kahn kann von dem Empfänger nur einmal einer Beurteilung unterzogen werden. § 8 Die Leiter der Betriebe, in denen Schrottverladungen und Schrottentladungen durchgeführt werden, haben dafür zu sorgen, daß die dafür eingesetzten Betriebsangehörigen monatlich über die Einhaltung dieser Anordnung belehrt werden und dies in einem besonderen Buch durch Unterschrift bestätigen. § 9 (1) Für den Verkauf von Nutzmaterial finden die Bestimmungen des § 2 keine Anwendung. (2) Der Käufer hat bei der Bearbeitung des Nutzmaterials die notwendigen Vorkehrungen zur Verhütung von Unfällen zu treffen, insbesondere die Arbeitsschutzanordnungen zu beachten. (3) Der Verkäufer hat den Käufer des Nutzungsmaterials auf die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 besonders hinzuweisen. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 3 Abs. 2 vorstehender Anordnung Nr. 2 Bestätigung über das Nichtvorhandensein von sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Gegenständen in dem verladenen Schrott. Ich bestätige, daß der verladene Schrott keine sprengstoffbehafteten oder explosionsfähigen Gegenstände im Sinne der Anordnung Nr. 2 vom 19. Februar 1959 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott Schrottanordnung Sprengstoffbehafteter und explosionsfähiger Schrott (GBl. I S. 149) enthält. Ich weiß, daß ich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmungen schadenersatzpflichtig bin und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Dritte Verordnung* zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanunr Vom 19. Februar 1959 § 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe -“ (GBl. S. 1098); 2. VO (GBL I 1958 S. 793);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.