Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 15 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 15); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 31. Januar 1959 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 8. 1.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens vom 26. Juni 1958 über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet der Erfindungen und der Warenzeichen ' 15 23.12.58 Zweite Durchführungsbestimmung zur Apothekenordnung 15 23.12.58 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen 16 23.12.58 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau 17 18.12. 58 Anordnung über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter 18 18.12. 58 Anordnung über die Behandlung von Preisdifferenzen 20 30.12. 58 Anordnung über die-Wiederverwendung gebrauchter Kartonagen und Wellpappen-kartonagen in der Lebensmittelindustrie 21 Berichtigungen ; 21 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik $ 22 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 22 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens vom 26. Juni 1958 über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet der Erfindungen und der Warenzeichen. Vom 8. Januar 1959 Entsprechend § 2 der Verordnung vom 13. November 1958 über das deutsch-tschechoslowakische Abkommen über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet der Erfindungen und der Warenzeichen (GBl. I S. 861) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach dem Notenaustausch über die erfolgte Bestätigung am 16. Dezember 1958 in Kraft getreten ist; Berlin, den 8. Januar 1959 . Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Apothekenordnung. Vom 23. Dezember 1958 Auf Grund des § 15 der Apothekenordnung vom 27. Februar 1958 (GBl. I S. 231) wird folgendes bestimmt: t Zu § 12 der Apothekenordnung: § 1 j (1) Verpflichtungen zur Leistung der Vergütung für die zur Einrichtung und zum Betrieb einer Apotheke übernommenen Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte, die den Räten der Kreise auf Grund des § 12 der Apothekenordnung erwachsen, werden nach den folgenden Bestimmungen erfüllt. (2) Der als Vergütung an den bisher zum Apothekenbetrieb Berechtigten oder dessen Erben (Berechtigter) zu leistende Betrag wird auf ein Konto des Berechtigten bei einer Bank oder Sparkasse der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin überwiesen. § 2 (1) Als Vergütung wird höchstens derjenige Betrag gewährt, der sich bei Zugrundelegung der Bewertungs- 1. DB (GBl. I 1958 S. 379);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.

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