Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 (2) Der Schrottbeauftragte der Republik kann den Schrottbeauftragten für die Erfassungsbereiche das Recht einräumen, in Einzelfällen bis zur Höchstgrenze von 50 kg Umschmelzgenehmigungen für Reparaturen an betriebseigenen Maschinen und Anlagen zu erteilen. § 19 (1) Die Umschmelzgenehmigung ist auf dem dafür vorgesehenen Formblatt über den Kontingentträger zu beantragen, Der Antrag ist zu begründen. (2) In dem Antrag hat der Antragsteller zu versichern, daß a) der bis zum Tage der Antragstellung angefallene Nichteisenmetall-Schrott bis auf die für die Umschmelzung benötigte Menge an den Schrotthandel abgeliefert wurde, b) der für die Umschmelzung vorgesehene Schrott im eigenen Betrieb angefallen ist und bei der Erfüllung des Schrottaufkommensplanes unberücksichtigt bleibt, c) nur die reparaturbedürftigen Teile umgeschmolzen werden und anderer Nichteisenmetall-Schrott nur in der Menge beigegeben wird, die zur Wiederher- ■ Stellung der reparaturbedürftigen Teile erforderlich ist. (3) Dem Antrag sind beizufügen: . a) die Erklärung des Kontingentträgers, daß der Bedarf anderweit nicht gedeckt werden kann, die erteilten Plankontingente dem Zeitsoll entsprechend voll realisiert worden sind und innerhalb seines Bereiches aus Lager- oder Überplanbeständen kein Material umgesetzt werden kann, b) die Erklärung des Umschmelzbetriebes, daß er zur Durchführung des Umschmelzens bereit ist und ■ dies seine planmäßige Produktion nicht beeinträchtigt. (4) Der Antrag bedarf mit Ausnahme der Anträge der Genossenschaften des metallverarbeitenden Handwerks der bestätigenden Gegenzeichnung durch den Schrottbeauftragten des Betriebes und den unmittelbar übergeordneten Schrottbeauftragten. § 20 (1) Umschmelzgenehmigungen werden nur erteilt: a) für Reparaturen an betriebseigenen Maschinen und Anlagen, wenn dieser Bedarf zu Beginn eines Planungszeitraumes nicht erkennbar war und daher nicht geplant werden konnte, b) für den nicht zu planenden Bedarf der Genossenschaften des metallverarbeitenden Handwerks an Reparaturmaterial, c) für Reparaturen von Akkumulatoren, d) für Formen aus Nichteisenmetall, e) für alte graphische Metalle, f) zur Wiederherstellung von Kulturgütern. (2) In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b und c ist außerdem Schrott der gleichen Sorte.und Menge an den Schrotthandel abzuliefern. Die Schrottablieferungsbescheinigung ist dem Antrag auf Umschmelzgenehmigung beizufügenj (3) Die Umschmelzgenehmigung ist keine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Material, das einem Verwendungsverbot unterliegt. (4) Die Umschmelzbetriebe dürfen nur das in der Umschmelzgenehmigung bezeichnete Material annehmen und die Antragsteller das Material nur für den in der Umschmelzgenehmigung angegebenen Zweck verwenden. § 21 (1) Der Schrottbeauftragte der Republik hat eine Durchschrift jeder Umschmelzgenehmigung den zuständigen Kontingentträgern monatlich zu übersenden. (2) Die Kontingentträger haben den durch die Umschmelzungen gedeckten Bedarf bei der. Erteilung von kontingenten an die betreffenden Bedarfsträger zu berücksichtigen. § 22 (1) Bei dem Bezug von Akkumulatoren hat der Verbraucher die nicht mehr gebrauchsfähigen Akkumulatoren gleichen Metallinhaltes binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware an den Schrotthandel oder einen zur Annahme nicht mehr gebrauchsfähiger Akkumulatoren berechtigten Betrieb abzuliefern. Er erhält dafür den gesetzlichen Schrottpreis. Bei dem Bezug stationärer Akkumulatoren beginnt die Frist mit der Inbetriebnahme. Die Art der Ablieferung ist vorher von den Vertragspartnern zu vereinbaren. (2) Ist der Verkäufer der neuen Akkumulatoren zur Annahme der nicht mehr gebrauchsfähigen Akkumulatoren nicht berechtigt, so hat der Verbaucher innerhalb von 4 Tagen nach der Ablieferung dem Verkäufer die besonders gekennzeichnete Bescheinigung des Schrotthandels oder eines zur Annahme nicht mehr gebrauchsfähiger Akkumulatoren berechtigten Betriebes vorzulegen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Akkumulatoren für Erstausstattungen geliefert werden. Abschnitt VII Schrottprämien § 23 (1) Für die Ablieferung von Sammelschrott erhalten die Berechtigten außer dem Schrottpreis eine Prämie. (2) Den Schrottbeauftragten nach § 6 Abs. 2 Buch- staben c, e und f können bei der Übererfüllung des Schrottaufkommensplanes ihres Bereiches Prämien gewährt werden. -. ■ (3) Die Voraussetzungen für die Prämienzahlung und die Höhe der Prämien sind in der Prämienordnung festgelegt. Abschnitt VIII Nutzmaterial § 24 (1) Nutzmaterial (§ 1 Abs. 2 Buchst; b) darf nicht verschrottet werden. (2) Die Anfallstellen und der Schrotthandel haben Nutzmaterial auszusortieren und unter Beachtung der Bestimmungen über die Maschinen- und Materialvermittlung der Nutzung zuzuführen. (3) Die Anfallstellen und der Schrotthandel haben ihren Arbeitern (Lohnempfängern) Prämien für das Aussortieren von Nutzmaterial zu zahlen. Die Prämie beträgt 12 DM je Tonne LNutzmaterial. Sie ist für jedes volle Kilogramm innerhalb von 2 Wochen nach dem Verkauf aus dem Erlös zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit : Anlage Statistische Angaben über Inhaftiertenbewegung, Prozeßabsicherung und über Kontrolle der aufsichtsführenden Staatsanwälte. Auswertung von Angaben über die Kaderentwicklung, Planung der Arbeit mit der Richtlinie und zu sich aus außenpolitisch-völkerrechtlichen Fragen ergebende Erfordernisse der Gestaltung der Untersuchungsarbeit durchgeführt. In gleicher Weise erfolgte die Qualifizierung von Mitarbeitern auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.