Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: fl. März 1959 145 / b) Walzwerksschrott (Blauschrott) und Kokillengußbruch, der nach den Weisungen der volkseigenen Handelszentrale Schrott (nachfolgend VHZ Schrott genannt) verbraucht werden darf, c) Nichteisenmetall-Schrott, der nach den Bestimmungen dieser Anordnung umgeschmolzen werden darf (Umschmelzschrott), d) sprengstoffbehafteter Schrott. (2) Zur Annahme und zum Sammeln von Schrott sind die VHZ Schrott und die privaten Schrotthandelsbetriebe innerhalb der von der VHZ Schrott festgelegten Einzugsbereiche berechtigt. (3) Einzelpersonen erhalten die Genehmigung zur Sammlung von Schrott aus privaten Haushalten und von herrenlosem Schrott aus freiem Gelände, wenn a) die Sammlung von einer staatlichen Einrichtung oder einer gesellschaftlichen Organisation veranstaltet wird oder b) der zuständige Rat des Kreises ihnen auf Antrag die schriftliche Erlaubnis dazu erteilt hat. § 3 (1) In den Gemeinden sind von den örtlichen Organen Schrottsammelplätze einzurichten und zu unterhalten. (2) Hauseigentümer sind verpflichtet, auf ihren bebauten Grundstücken Schrottecken einzurichten oder Behälter aufzustellen, die eine getrennte Lagerung von Müll und von Schrott ermöglichen. Schrottecken oder für die Aufnahme von Schrott bestimmte Behälter sind als solche zu kennzeichnen; (3) Schrott darf auf Müllplätzen oder in Müllbehältern nicht gelagert werden. (4) Für die Organisation der Abholung sind die örtlich zuständigen Betriebe der VHZ Schrott verantwortlich. Anordnung vom 15. März 1956 über die Aufgaben und Befugnisse der Schrottbeauftragten (GBl. II S. 69), Anordnung Nr. 2 vom 5. Dezember 1956 über die Aufgaben und Befugnisse der Schrottbeauftragten (GBl. II 1957 S. 7). Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 1 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott. Schrottanordnung Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott (GBl. I S; 144) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Abschnitt I Grundsätze § 1 (1) Schrott sind Erzeugnisse jedes Bearbeitungszustandes sowie Abfälle und Rü.ckstände aus Eisen, Stahl und unedlen Nichteisenmetallen, die allein wegen ihres Metallinhaltes noch Gebrauchswert haben und wieder eingeschmolzen oder chemisch aufbereitet werden können. (2) Nicht als Schrott gelten? a) Abfälle und Rückstände, die während des Gießprozesses und unmittelbar danach durch Putzen anfallen (mit Ausnahme von Bären und Sauen), sowie Gießereiausschuß (Kreislaufmaterial). Für Kreislaufmaterial bei Nichteisenmetall-Schrott ist die Begriffsbestimmung der TGL 2945 56 maßgebend; b) Erzeugnisse jedes Bearbeitungszustandes und Abfälle, die im derzeitigen Zustand bei der Anfallstelle nicht verwendbar sind, sich aber anderweit an Stelle von Neumaterial verwenden lassen (Nutzmaterial). Nicht als Nutzmaterial gelten sämtliche Teile von zur Verschrottung freigegebenen Kraftfahrzeugen, es sei denn, daß das Verschrottungsgutachten die Verschrottung einzelner Teile bzw. Aggregate nicht zuläßt. Die Schrotterklärung darf erst nach Abgabe eines Angebotes an das Staatliche Vermittlungskontor und entsprechend seiner Stellungnahme erfolgen, § 2 (1) Schrott ist abzuliefern. Von der Ablieferung sind ausgenommen: a) Schrott, der auf Grund eines Kontingentes im Anfallbetrieb verbraucht werden darf (Eigenanfall), Abschnitt II Planung § 4 (1) Die Planträger haben den für sie im Volkswirtschaftsplan festgelegten Plan für das Schrottaufkommen unverzüglich auf die ihnen unterstellten Betriebe und die Plankommissionen bei den Räten der Kreise aufzuteilen; (2) Die Plankommissionen bei den Räten der Kreise haben die weitere Aufteilung auf die ihnen unterstellten Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und auf die Räte der Gemeinden bzw. Städte und Stadtbezirke vorzunehmen. (3) Die Aufteilung haben die Planträger dem Schrottbeauftragten der Republik, die Plankommissionen bei den Räten der Kreise dem örtlich zuständigen Schrottbeauftragten für den Erfassungsbereich unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Pläne sind Bestandteile der Betriebspläne und mpnatlich auf dem genehmigten Formblatt wie folgt abzurechnen: a) von den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft gegenüber dem Schrottbeauftragten bei dem übergeordneten Organ, b) von den Betrieben der volkseigenen örtlichen und ihr gleichgestellten Wirtschaft gegenüber dem örtlich zuständigen Schrottbeauftragten für den Er- l’;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.