Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 nisse erfaßt werden, die Übersichtlichkeit und Zweckbestimmung der Staatlichen Materialeinsatzlisten jedoch gewahrt bleibt. (2) Die Staatlichen Materialeinsatzlisten enthalten in der Regel eine Aufstellung von Erzeugnissen und vom Gesichtspunkt des Materialeinsatzes wichtigen Erzeugnisteilen nach Baugruppen. Bei jedem Erzeugnisteil ist die dafür zugelassene Werkstoffart und -qualität anzugeben, ferner die Planposition des Materials gemäß Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan. Der Werkstoff ist durch das gültige technische Kurzzeichen zu kennzeichnen. (3) Der Einsatz der wichtigsten Materialien bzw. Materialgruppen ist weitgehend mengenmäßig zu begrenzen und in einer für die Kontrolle der Materialbedarfsplanung geeigneten Weise anzugeben. Soweit das sinnvoll erscheint, sind Kennziffern der Ausnutzung des Materials festzulegen. (4) Die mengenmäßigen Begrenzungen des Materialeinsatzes können in absoluten Zahlen angegeben werden oder in Relation zur Leistung, der Erzeugnisse oder zu sonstigen technischen und ökonomischen Bezugsgrößen, erforderlichenfalls auch in Form mathematischer funktionaler Ausdrücke. (5) Die Anwendung bestimmter Fertigungsverfahren oder die Umstellung auf andere Werkstoffe oder Fertigungsverfahren innerhalb einer bestimmten Zeit kann vorgeschrieben werden. Das gleiche gilt für die Durchführung von Versuchen und Erprobungen. (6) Standards, Kennziffern und andere Vorschriften können zu Bestandteilen der Staatlichen Materialeinsatzlisten erklärt werden. \ § 4 Staatliche Materialeinsatzlisten und Standards (1) Staatliche Materialeinsatzlisten dürfen nicht in Widerspruch zu Staatlichen Standards (DDR-Standards) stehen. Ergibt sich bei der Ausarbeitung ein solcher Widerspruch, so ist vor dem Erlaß der Staatlichen Materialeinsatzliste eine Abstimmung mit dem Amt für Standardisierung herbeizuführen. (2) Industriezweigregelungen (Fachbereich-Standards), die im Widerspruch zu Staatlichen Materialeinsatzlisten stehen, sind 4 Wochen nach dem Erlaß der Staatlichen Materialeinsatzlisten zu ändern. § 5 Wirksamkeit Staatlicher Materialeinsatzlisten (1) Die in Staatlichen Materialeinsatzlisten aufgeführten Werkstoff arten, -qualitäten und -mengen sind als maximale Begrenzungen verbindlich. Sie gelten vor allen sonstigen Bestimmungen für den Einsatz und die Verwendung von Werkstoffen. Davon sind ausgenommen die Herstellungs- und Verwendungsverbote. (2) Staatliche Materialeinsatzlisten können nach Güte Und Menge der vorgeschriebenen Werkstoffe unterschritten werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Qualität des Erzeugnisses möglich ist. Der Einsatz geringerer Güten und Mengen ist verbindlich, soweit dies unter den jeweils gegebenen Umständen zur Sicherung eines rationellen Materialeinsatzes als notwendig angesehen werden muß. (3) Sonstige Abweichungen von den Staatlichen Materialeinsatzlisten dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung geniäß den §§ 12 bis 15 erfolgen. (4) Die auf der Grundlage der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795; Ber. S. 811) veröffentlichten Materialeinsatzlisten gelten als Staatliche Materialeinsatzlisten im Sinne dieser Anordnung. § 6 Geltungsbereich der Staatlichen Materialeinsatzlisten (1) Die Staatlichen Materialeinsatzlisten sind für alle Betriebe verbindlich, die die in Betracht kommenden Erzeugnisse oder Erzeugnisteile herstellen. (2) Die Staatlichen Materialeinsatzlisten gelten für Inlands- und Auslandsaufträge, für die Herstellung, die Instandhaltung und Instandsetzung von Erzeugnissen in allen ihren Teilen und Verarbeitungsstufen, soweit die Staatlichen Materialeinsatzlisten nichts anderes bestimmen. (3) Die Staatlichen Materialeinsatzlisten sind auch für die Absatz- und Versorgungsorgane sowie für den staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Großhandel verbindlich. Diese Einrichtungen sind berechtigt, beim Abschluß von Verträgen eine Erklärung über die Einhaltung der Staatlichen Materialeinsatzlisten zu fordern. (4) Der Einsatz von Werkstoffen bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im Bereich der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen unterliegt den Bestimmungen dieser Anordnung nur dann, wenn die Staatlichen Materialeinsatzlisten dies ausdrücklich bestimmen. § 7 Herstellungs- und Verwendungs verböte (1) Die Staatliche Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, veranlaßt die Ausarbeitung oder Veränderung von Herstellungs- und Verwendungs verboten durch die zuständigen Ministerien und Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission oder arbeitet selbst solche Bestimmungen aus. (2) Herstellungs- und Verwendungsverbote sind mit der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, abzustimmen. Sie werden von den zuständigen Ministerien oder der Staatlichen Plankommission erlassen. Die zuständigen Organe sind verpflichtet, die Ihnen unterstellten Betriebe entsprechend anzuweisen. (3) Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend für die Herstellungs- und Verwendungsverbote. Die Herstellungsund Verwendungsverbote sind vor allen anderen Bestimmungen über den Einsatz und die Verwendung von Werkstoffen vorrangig. § 8 Finanzierung Die Erstattung der Kosten für die Ausarbeitung Staatlicher Materialeinsatzlisten erfolgt nach den für Standardisierungsaufgaben geltenden Bestimmungen. § 9 Verwendungsbegrenzung für NE-Metalle Soweit nicht durch Staatliche Materialeinsatzlisten geregelt, ist die Verwendung von Kupfer, Nickel, Zinn, Zink, Blei und sonstigen unedlen Nichteisenmetallen sowie deren Legierungen nur in dem technisch begründeten Umfange, bezogen auf die Funktion des Erzeugnisses, gestattet. Die Verarbeiter der Werkstoffe bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.