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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 9. März 1959 139 (2) Die Beiträge für die im Abs. 1 aufgeführten Personengruppen betragen 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Arbeitsverdienstes. Die Beiträge sind zu gleichen Teilen von der LPG und von den Beschäftigten zu zahlen. Die Zahlung der Unfallumlage für diese Personengruppen erfolgt durch die LPG nach den Bestimmungen der Achten Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (GBl. I S. 21) bzw. der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I S. 82). § 18 Durchführungsbestimmungen erläßt das Komitee für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Land- und Forstwirtschaft. § 19 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung vom 20. Januar 1955 über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 96) in der Fassung vom 23. Februar 1956 (GBl. I S. 253) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1955 (GBl. I S. 435) zu dieser Verordnung. Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Vom 19. Februar 1959 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 137) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 (1) Die bei der Jahresendabrechnung ermittelten Restbeträge sind zum Zwecke der Berechnung der Beiträge den Vorschußzahlungen des Monats hinzuzurechnen, in dem die Jahresendabrechnung erfolgt. (2) Der Mindestbeitrag ist nicht zu erheben, wenn in einem Kalendermonat gleichzeitig Versicherungs- und Beitragspflicht bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten besteht. Zu § 3 der Verordnung: § 2 (1) Für die Berechnung des monatlichen Beitrages ist der Wert der Naturalbezüge, die dem Mitglied je geleistete Arbeitseinheit und entsprechend den Boden- I anteilen je Monat zustehen, den monatlichen Bareinkünften hinzuzurechnen. Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalbezüge bleibt hierbei unberücksichtigt. (2) Für die Bewertung der Naturalbezüge sind die geltenden Aufkaufpreise maßgebend. Zu § 8 der Verordnung: § 3 (1) Für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte der dem Eintritt des Versicherungsfalles vorangegangenen 12 Kalendermonate maßgebend. Bei einer Mitgliedschaft zur LPG von kürzerer Dauer sind die in diesem Zeitraum erzielten beitragspflichtigen Einkünfte der Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) zugrunde zu legen. (2) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte von der LPG auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bescheinigen. (3) Beantragt ein Mitglied der LPG Leistungen, so ist der Versicherungsausweis vorzulegen. § 4 Der Grundbetrag als Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) errechnet sich nach folgender Tabelle: Einkünfte DM Kalendertäglich monatlich jährlich betrag mehr als bis mehr als bis mehr als bis 1,50 45, 540, 1 1,50 2,50 45, 75, 540, 900, 2 2,50 3,50 75, 105, 900, 1260, 3 3,50 4,50 105, 135, 1260, 1620, 4 4,50 5,50 135, 165 1620, 1980, 5 5,50 6,50 165 195, 1980, 2340, 6 6,50 7,50 195, 225, 2340, 2700, 7 7,50 8,50 225, 255, 2700, 3060, 8 8,50 9,50 255, 285 3060, 3420, 9 9.50 11 285, 330, 3420, 3960, 10 11, 13, 330 390, 3960, 4680, 12 13, 15, 390, 450, 4680, 5400, 14 15, 17, 450, 510, 5400, 6120, 16 17, 19- 510, 570, 6120, 6840, 18 19, 570, 6840, 20 Zu § 11 der Verordnung: § 5 (1) Geldleistungen bei Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne und Mutterschaft sowie im Falle des Todes werden von beiden Sozialversicherungen nach den für ihre Versicherten geltenden Bestimmungen gewährt. (2) Der Rentenanspruch ist geltend zu machen: a) bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, wenn ab 1. Januar 1952 50 “/ und mehr des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielt wurden, b) bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt, wenn ab 1. Januar 1952 mehr als 50 °/o des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus der Tätigkeit als Mitglied einer LPG erzielt wurde. (3) Der Rentenberechnung ist das beitragspflichtige Gesamteinkommen zugrunde zu legen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

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