Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 133); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1959 133 §7 Bei nachlässiger Behandlung oder Mißbrauch von Dienstausweisen ist der Verantwortliche disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen. §8 (1) Von den örtlichen Räten ist über den Bestand und die Ausgabe der Dienstausweise ein Nachweis zu führen. (2) Dienstausweise sind nur gegen Unterschriftsleistung auszugeben. (3) Jährlich ist eine Überprüfung des Ausweisbestandes (Zahl der ausgegebenen, ungültigen und noch vorhandenen Ausweise) vorzunehmen. Das Prüfungsergebnis ist im Nachweis zu vermerken. Bei der Prüfung ist zu kontrollieren, daß jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren oder Pflichtfeuerwehren im Besitz seines Ausweises ist. §9 Die zur Zeit im Umlauf befindlichen Dienstausweise der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren werden mit Ausgabe der neuen Dienstausweise ungültig. Sie sind einzuziehen und sofort zu vernichten. §10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 15. Januar 1959 Der Minister des Innern Mar o n Anordnung über die Ernennung und Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane. Vom 15. Januar 1959 In den Freiwilligen Feuerwehren der Deutschen Demokratischen Republik ist, ihren Aufgaben zum Schutze des Volkseigentums und des Eigentums der Bürger entsprechend, eine straffe Organisation und Disziplin erforderlich, Es wird daher folgendes angeordnet: Abschnitt I Die Ernennung § 1 Voraussetzung für die Ernennung Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr können zur Ausübung einer der festgelegten Funktionen in der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden, wenn sie a) im persönlichen und gesellschaftlichen Leben bewiesen haben, daß sie der Sache der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben und bereit sind, für deren Schutz ihre gesamte Kraft und Fähigkeit einzusetzen; b) die Qualifikation besitzen, der betreffenden Funktion gerecht zu werden; c) bereit sind, durch ständige eigene Weiterbildung die notwendige Qualifikation zu erwerben* § 2 Zuständigkeit für die Ernennung (1) Die Ernennung für Funktionen in der Leitung eines Wirkungsbereiches der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt durch den Rat des Kreises mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes. (2) Die Ernennung für Funktionen in der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde sowie zur Funktion Kommandostellenleiter erfolgt durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes. (3) Die Ernennung für die Funktionen Zugführer, Gruppenführer, Gerätewart und Maschinist erfolgt nach Beratung im Kollektiv der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde, (4) Zur Ausübung von Funktionen in der Gruppe werden die Angehörigen ■der Freiwilligen Feuerwehr, außer dem Maschinisten, durch den Gruppenführer ein- ' gesetzt; § 3 Die Abberufung von Funktionen (1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr können von Funktionen abberufen werden, wenn sie a) für andere Funktionen vorgesehen sind; b) aus gesundheitlichen Gründen oder besonderen Verpflichtungen nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden; c) selbst einen entsprechenden begründeten Antrag stellen; d) ihren Pflichten laut Statut der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren nicht oder nur ungenügend nachkommen; e) sich eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik schuldig gemacht haben. (2) Die Abberufung von Funktionen erfolgt durch das Organ, welches die Ernennung ausgesprochen hat, oder durch ein übergeordnetes Organ. (3) Zur Abberufung von Funktionen ist die Zustimmung der Institutionen erforderlich, die der Ernennung zugestimmt haben, Abschnitt II Die Beförderung § 4 Voraussetzung für die Beförderung Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr können zu einem von ihrer Funktion abhängigen Dienstgrad befördert werden, wenn a) die für die Beförderung festgelegten Bedingungen erfüllt sind; b) sie durch ihre Arbeit zur politischen und fachlichen Festigung der Freiwilligen Feuerwehr beitragen, an der Erziehung aller Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten und an der Weiterbildung des Bewußtseins der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Sinne unserer Arbei-ter-und-Bauern-Macht aktiv beteiligt sind; c) sie aktiv zur Verhinderung aller Brände und zur Erziehung und Aufklärung der Bürger beitragen* § 5 Zuständigkeit für die Beförderung (I) Die Beförderung von Angehörigen der Leitung des Wirkungsbereiches der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts hat sich die Linie davon leiten lassen, den Bürgern die Erkenntnis erlebbar zu vermitteln, daß ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.