Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1959 129 Der Austritt ist der Wehrleitung schriftlich mitzuteilen und vom Antragsteller in einer Dienstversammlung zu begründen. Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe und erfolgt nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 3 dieses Statuts. §6 Pflichten und Rechte (1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren haben folgende Pflichten: die im § 2 dieses Statuts festgelegten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren aktiv und pflichtbewußt zu erfüllen; regelmäßig und pünktlich am Dienst teilzunehmen und sich im Dienst diszipliniert zu verhalten; Eefehle und Anordnungen gewissenhaft und schnell durchzuführen sowie höflich und korrekt aufzutreten; sich bei Alarm unverzüglich an den Stellplatz zu begeben; sich für jedes Fernbleiben vom Dienst rechtzeitig, unter Anführung des Grundes, bei dem Vorgesetzten zu entschuldigen; die ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Dienstbekleidung sowie Fahrzeuge und Geräte pfleglich zu behandeln und zu schützen; sich mit den geltenden Bestimmungen über den Brandschutz vertraut zu machen und sie jederzeit einzuhalten; im Dienst und im persönlichen Leben das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr zu wahren; sich beim Ausscheiden aus dem Betrieb bei der Freiwilligen Feuerwehr abzumelden und die erhaltene Ausrüstung, Bekleidung und alle dienstlichen Unterlagen abzugeben; über die ihm durch den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr bekannt gewordenen Dienst-' und Staatsgeheimnisse die Schweigepflicht zu wahren; im Zusammenhang mit dienstlichen Handlungen angebotene Geschenke abzulehnen. (2) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren haben folgende Rechte: in der Freiwilligen Feuerwehr eine ihren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Tätigkeit auszuüben; in Dienstversammlungen frei und offen alle Fragen zu behandeln, die die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr betreffen; sich in dienstlichen Angelegenheiten auf dem Dienstwege an die übergeordneten Stellen zu Wenden; Lehrgänge und Schulen zu besuchen, die der Qualifizierung auf dem Gebiet des Brandschutzwesens und der Katastrophenbekämpfung dienen; den durch Teilnahme an einem Einsatz oder durch Lehrgangs- bzw. Schulbesuch entstehenden Lohnausfall, entsprechend den gültigen Bestimmungen, erstattet zu erhalten; im Dienst, bei besonderen Anlässen, an Staatsfeiertagen und zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr die Dienstbekleidung zu tragen. §7 Disziplinarrecht (1) Für vorbildliche Leistungen im Dienst können folgende Einzel- und Kollektivauszeichnungen vorgenommen werden: die mündliche Belobigung, die Geld- oder Sachwertprämie, die schriftliche Belobigung, die vorzeitige Beförderung. Die Auszeichnung erfolgt durch den Leiter des Betriebes oder den Leiter der dem Betrieb übergeordneten Stelle. Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr, die Leitung des Wirkungsbereiches, der Brandschutzverantwortliche des Betriebes und des übergeordneten Organs und die Abteilung Feuerwehr des Vollcspolizei-Krejsamtes sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten. (2) Für besondere Leistungen können an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, neben den im Abs. 1 genannten Auszeichnungen weitere, durch gesetzliche Bestimmungen gestiftete, Auszeichnungen verliehen werden. (3) Bei schuldhaften Verstößen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gegen ihnen auferlegte Pflichten können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: der Tadel, die Verwarnung, der Funktionsentzug, die Dienstgradherabsetzung, der Ausschluß. Die Bestrafung erfolgt durch den Leiter des Betriebes. Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr, die Leitung des Wirkungsbereiches, der Brandschutzverantwortliche des Betriebes und des übergeordneten Organs und die Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten. (4) Vor der disziplinarischen Bestrafung ist der Betroffene zu hören. (5) Beschwerden über Disziplinarstrafen sind innerhalb von 14 Tagen, gerechnet von dem Tage, an dem die disziplinarische Bestrafung dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde, auf dem Dienstweg an die nächsthöhere Stelle zu richten. Entscheidungen des im § l1 Abs. 2 genannten Personenkreises sind endgültig. Abschnitt II Pflichtfeuerwehren der betrieblichen Brandschutzorgane §8 Pflichtfeuerwehren der betrieblichen Brandschutzorgane bestehen aus Betriebsangehörigen, die durch den Leiter des Betriebes zum Feuerwehrdienst verpflichtet wurden. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 dieses Statuts finden auf die Pflichtfeuerwehren der betrieblichen Brandschutzorgane entsprechend Anwendung. Abschnitt III Schlußbestimmungen §9 Wird ein Angehöriger der Pflichtfeuerwehr Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, so wird ihm die Zugehörigkeit zur Pflichtfeuerwehr als Dienstzeit angerechnet. Im umgekehrten Falle ist entsprechend zu verfahren, §10 Änderungen dieses Statuts erfolgen durch den Minister des Innern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.