Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1959 § 2 Aufgaben Die Freiwilligen Feuerwehren haben die Aufgaben a) de Eigentum des Volkes, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger vor Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren zu schützen; b) Brände, Katastrophen und andere Gefahren durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern bzw. wirksam zu bekämpfen; c) die Bürger in der Verhinderung und Abwehr von Brandgefahren zu beraten; d) die Einhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz zu kontrollieren; e) den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel im Brandschutz zu unterbreiten. § 3 Organisation (1) Die Freiwilligen Feuerwehren vereinigen in sich Bürger, die bereit und würdig sind, freiwillig die Aufgaben und Pflichten der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren gliedern sich in Gruppen und Züge. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Ortsteilen, so können in den Ortsteilen Kommandostellen der Freiwilligen Feuerwehren gebildet werden. (3) In den Städten ist der organisatorische Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr wie in den Gemeinden. In besonderen Fällen (z. B. bei großer räumlicher Ausdehnung oder hoher Bevölkerungsdichte der Stadt) entscheiden die Räte der Kreise in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes über die Bildung mehrerer Freiwilliger Feuerwehren* (4) Zur Durchführung des Vorbeugenden Brandschutzes bilden die Freiwilligen Feuerwehren Brandschutzgruppen. Die bei Brandschutzkontrollen festgestellten Mängel sind dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde mitzuteilen, der die Bürger zur Beseitigung der Mängel auffordert. (5) Die Kreise werden in Wirkungsbereiche der Freiwilligen Feuerwehr eingeteilt. Entsprechend der Struktur und Größe bilden 4 bis 10 Gemeinden bzw. Städte oder Städte mit mehreren Freiwilligen Feuerwehren einen Wirkungsbereich. Die Festlegung der Wirkungsbereiche erfolgt durch den jeweiligen Rat des Kreises in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes* (6) In den Wirkungsbereichen werden von den Räten der Kreise in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes Katastropheneinheiten gebildet. Eine Katastropheneinheit setzt sich aus einem Katastrophenbau- bzw. -löschzug und einer Spezialgruppe zusammen. § 4 Leitung (1) Die Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr besteht aus dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, dem Stellvertreter für Ausbildung und Schulung sowie dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz. Sie wird vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde nach Beratung mit der Leitung des Wirkungsbereiches und mit Zustimmung der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes eingesetzt. (2) Die Leitung eines Wirkungsbereiches besteht aus dem Leiter des Wirkungsbereiches, dem Stellvertreter für Ausbildung und Schulung sowie dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz* Sie wird vom Rat des Kreises mit Zustimmung der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes eingesetzt. Die Angehörigen der Leitung des Wirkungsbereiches bleiben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes, sind jedoch vom Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes befreit. § 5 Zugehörigkeit (1) Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr der örtlichen Brandschutzorgane können alle Bürger werden, die a) der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben und bereit sind, den sozialistischen Aufbau mit ihrer ganzen Person zu fördern und zu schützen, b) das Statut der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen und danach handeln, c) zur aktiven Mitarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren bereit sind, d) in der Regel mindestens 16 Jahre alt sowie körperlich und geistig geeignet sind, die sich aus der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr ergebenden Aufgaben zu erfüllen. (2) Aufnahmegesuche sind an die Wehrleitung zu richten. Diese gibt das Aufnahmegesuch mit ihrer Stellungnahme an den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde, der über den Antrag entscheidet. Jeder Neuaufgenommene ist in einer Dienstversammlung vorzustellen. (3) Vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde wird dem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ein Dienstausweis der Freiwilligen Feuerwehr ausgestellt. (4) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die sich durch langjährige, treue und gewissenhafte Pflichterfüllung besondere Verdienste im Brandschutz wesen erworben haben und aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage sind, den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu versehen, kann auf Vorschlag der Wehrleitung durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde die weitere Zugehörigkeit ehrenhalber zuerkannt werden. (5) Die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr endet durch den Austritt, den Ausschluß oder den Tod. Der Austritt ist der Wehrleitung schriftlich mitzuteilen und vom Antragsteller in einer Dienstversammlung zu begründen. Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe und erfolgt nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 3 diese# Statuts,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.