Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1959 § 2 Aufgaben Die Freiwilligen Feuerwehren haben die Aufgaben a) de Eigentum des Volkes, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger vor Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren zu schützen; b) Brände, Katastrophen und andere Gefahren durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern bzw. wirksam zu bekämpfen; c) die Bürger in der Verhinderung und Abwehr von Brandgefahren zu beraten; d) die Einhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz zu kontrollieren; e) den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel im Brandschutz zu unterbreiten. § 3 Organisation (1) Die Freiwilligen Feuerwehren vereinigen in sich Bürger, die bereit und würdig sind, freiwillig die Aufgaben und Pflichten der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren gliedern sich in Gruppen und Züge. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Ortsteilen, so können in den Ortsteilen Kommandostellen der Freiwilligen Feuerwehren gebildet werden. (3) In den Städten ist der organisatorische Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr wie in den Gemeinden. In besonderen Fällen (z. B. bei großer räumlicher Ausdehnung oder hoher Bevölkerungsdichte der Stadt) entscheiden die Räte der Kreise in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes über die Bildung mehrerer Freiwilliger Feuerwehren* (4) Zur Durchführung des Vorbeugenden Brandschutzes bilden die Freiwilligen Feuerwehren Brandschutzgruppen. Die bei Brandschutzkontrollen festgestellten Mängel sind dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde mitzuteilen, der die Bürger zur Beseitigung der Mängel auffordert. (5) Die Kreise werden in Wirkungsbereiche der Freiwilligen Feuerwehr eingeteilt. Entsprechend der Struktur und Größe bilden 4 bis 10 Gemeinden bzw. Städte oder Städte mit mehreren Freiwilligen Feuerwehren einen Wirkungsbereich. Die Festlegung der Wirkungsbereiche erfolgt durch den jeweiligen Rat des Kreises in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes* (6) In den Wirkungsbereichen werden von den Räten der Kreise in Übereinstimmung mit der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes Katastropheneinheiten gebildet. Eine Katastropheneinheit setzt sich aus einem Katastrophenbau- bzw. -löschzug und einer Spezialgruppe zusammen. § 4 Leitung (1) Die Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr besteht aus dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, dem Stellvertreter für Ausbildung und Schulung sowie dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz. Sie wird vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde nach Beratung mit der Leitung des Wirkungsbereiches und mit Zustimmung der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes eingesetzt. (2) Die Leitung eines Wirkungsbereiches besteht aus dem Leiter des Wirkungsbereiches, dem Stellvertreter für Ausbildung und Schulung sowie dem Stellvertreter für Vorbeugenden Brandschutz* Sie wird vom Rat des Kreises mit Zustimmung der Abteilung Feuerwehr des Volkspolizei-Kreisamtes eingesetzt. Die Angehörigen der Leitung des Wirkungsbereiches bleiben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes, sind jedoch vom Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes befreit. § 5 Zugehörigkeit (1) Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr der örtlichen Brandschutzorgane können alle Bürger werden, die a) der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben und bereit sind, den sozialistischen Aufbau mit ihrer ganzen Person zu fördern und zu schützen, b) das Statut der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen und danach handeln, c) zur aktiven Mitarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren bereit sind, d) in der Regel mindestens 16 Jahre alt sowie körperlich und geistig geeignet sind, die sich aus der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr ergebenden Aufgaben zu erfüllen. (2) Aufnahmegesuche sind an die Wehrleitung zu richten. Diese gibt das Aufnahmegesuch mit ihrer Stellungnahme an den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde, der über den Antrag entscheidet. Jeder Neuaufgenommene ist in einer Dienstversammlung vorzustellen. (3) Vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde wird dem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ein Dienstausweis der Freiwilligen Feuerwehr ausgestellt. (4) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die sich durch langjährige, treue und gewissenhafte Pflichterfüllung besondere Verdienste im Brandschutz wesen erworben haben und aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage sind, den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu versehen, kann auf Vorschlag der Wehrleitung durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde die weitere Zugehörigkeit ehrenhalber zuerkannt werden. (5) Die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr endet durch den Austritt, den Ausschluß oder den Tod. Der Austritt ist der Wehrleitung schriftlich mitzuteilen und vom Antragsteller in einer Dienstversammlung zu begründen. Der Ausschluß ist eine Disziplinarstrafe und erfolgt nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 3 diese# Statuts,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.