Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 123); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 11 Ausgabetag: 4. März 1959 123 § 4 Struktur Für die Struktur der Betriebe gelten die nach den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellten und vom zuständigen Organ des Rates des Bezirkes bestätigten Struktur- und Stellenpläne. § 5 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung des sozialistischen Leitungsprinzips und um die Verantwortung bei der Planerfüllung zu heben, haben die Leiter der Betriebe die aktive Mitwirkung der Werktätigen, besonders der Betriebsgewerkschaftsorganisation an der Leitung des Betriebes zu gewährleisten und zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) der jährliche Abschluß des Betriebskollektivvertrages sowie die Kontrolle der Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen, b) die Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbes und die Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit der Be-triebsgewerksehaftsorganisation der Gewerkschaft Land und Forst, c) die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der Betriebe in Form von Produktionsberatungen, Planungsaktive, Aktivistenkommissionen, Waldbaukollektive und anderer Aktive bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben, d) Vorbereitung und Durchführung ökonomischer Konferenzen in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und anderen Organen der Gewerkschaft Land und Forst. Die Betriebsleiter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß des Betriebskollektivvertrages rechtzeitig erfolgt, (2) Die verantwortlichen Funktionäre der Betriebe haben den Werktätigen in Versammlungen und Konferenzen der Betriebsgewerkschaftsorganisation Rechenschaft über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen abzulegen. (3) Die Betriebsleiter haben den Plan des Betriebes vor der Übergabe an den Rat des Bezirkes der Vertrauensleutevollversammlung zur Stellungnahme vorzulegen. Als Hauptmethode zur allseitigen Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der Betriebe und zur unbürokratischen Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung der Pläne sind regelmäßig Produktionsberatungen mit den Werktätigen durchzuführen. Dabei haben die leitenden Mitarbeiter den Betriebsangehörigen die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des sozialistischen Aufbaues in Verbindung mit den eigenen Aufgaben der Betriebe zu erklären. (4) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise der Betriebe werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung geregelt. Die Arbeitsordnung ist durch die Betriebe in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und unter breiter Einbeziehung der Werktätigen auszuarbeiten und in einer Belegschaftsversammlung zu beschließen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Betriebe werden im Rechtsverkehr durch den Betriebsleiter, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Betriebsleiter vertritt den Betrieb allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Betriebsleiters wird der Betrieb durch den Produktionsleiter gemeinsam mit einem vom Betriebsleiter hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Betriebsleiter schriftlich zu erteilen. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter können den Betrieb im Rechtsverkehr nicht vertreten. Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Dienstbezeichnung des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen; (7) Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen, Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft. Vom 10. Februar 1959 Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl; I S. 449) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: § 1 (1) Betriebe mit staatlicher Beteiligung und private Industriebetriebe (Einzelunternehmen und Personengesellschaften), die buchmäßig bereits abgeschriebene Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens nutzen, können den ln der Zeit vom 1. Juli 1958 bis 31; Dezember 1960 erzielten Gewinn zum Ausgleich des mit der Nutzung verbundenen Wertverzehrs um zusätzliche Abschreibungen mindern, wenn die Betriebe eine Tätigkeit der nachstehenden Produktionszweige ausüben: a) Herstellung von Papier und Pappe, b) Herstellung von hartem und weichem Leder, c) Herstellung und Verzwirnung von Baumwollgarnen, Vigogne- und Grobgarnen aller Art, d) Herstellung und Verzwirnung von Kammgarnen aller Art, e) Herstellung von Seidengeweben aller Art, f) Herstellung von Baumwollgeweben und bäum-wollartigen Geweben aller Art, g) Herstellung von Dekorations- und Möbelstoffen, Tüllen und Gardinen sowie Teppichen und Läufern, h) Herstellung von Seilerwaren aller Art. 3. DB (GBl. I 1953 S. 795) 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.