Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 ■ Ausgabetag: 15. Januar 1959 11 (4) Die Stellvertreter des Ministers sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Arbeitsbereiche gegenüber dem Minister verantwortlich. § 8 Die Abteilungs- und Sektorenleiter des Ministeriums entscheiden in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit sich die ihnen übergeordneten Leiter die Entscheidung nicht Vorbehalten haben. Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 9 Das Kollegium des Ministeriums (1) Das Kollegium ist ein beratendes Organ des Ministers. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBh S; 109) und gemäß der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf; (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums; (3) Das Kollegium berät den Minister ln allen wichtigen Fragen, insbesondere über 1; die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates; 2. die Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben des Ministeriums; § 10 Struktur des Ministeriums Für die Struktur des Ministeriums gilt der vom Ministerrat bestätigte Strukturplan; Der Stellenplan des Ministeriums ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 11 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Die Vertretungsbefugnis der Stellvertreter des Ministers sowie der Abteilungs- und Sektorenleiter regelt sich nach den §§ 7 und 8. (2) Nach Maßgabe der ihnen durch vertretungsberech-' tigte Mitarbeiter erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen das Ministerium vertreten. § 12 Inkrafttreten (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Beschluß vom 18. Oktober 1956 über das Statut des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. I S. 1179) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 2, Januar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Handel und Versorgung Grotewohl Wach Dritte Verordnung* über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder. Vom 2. Januar 1959 § 1 Körperschaft- und Kapitalertragsteuer Die Befreiung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks von der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer wird für die vor dem 1. Januar 1958 registrierten Genossenschaften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Besteuerung dieser Produktionsgenossenschaften verlängert; § 2 , Umsatzsteuer Umsatzsteuer wird von den Produktionsgenossenschaften des Handwerks bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Besteuerung dieser Produktionsgenossenschaften nicht erhoben, wenn der nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sich ergebende Steuerbetrag monatlich zusätzlich dem Akkumulationsfonds zugeführt wird. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft) Berlin, den 2, Januar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grote wohl Rumpf 2; VO (GBl, I 1958 S, 577) Anordnung über die Steuerbefreiung der Einnahmen und Gewinne aus dem Verkauf von Zuchttieren. Vom 24. Dezember 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Einnahmen und Gewinne aus dem Verkauf von Zuchttieren sind steuerfrei und bei der Gewinnermittlung nicht anzusetzen. Eine Aussonderung der anteiligen Betriebsausgaben aus der Buchführung wird nicht vorgenommen. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 30. Oktober 1958 über die zusätzliche Unfallversicherung für die Beschäftigten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (GBl. 1 S. 826) xvie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 vorletzte Zeile muß es statt § 4 Ziff. 4 richtig heißen § 5 Ziff. 4.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.