Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1959 105 Achte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Vom 30. Januar 1959 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: Zu §§ 26, 27 und 31 der Verordnung: § 1 § 10 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1953 zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 773) ist bei der Errechnung des Differenzbetrages für Gehalts- bzw. Monatslohnempfänger nicht mehr anzuwenden. Für die Errechnung des Differenzbetrages für Gehalts- bzw. Monatslohnempfänger gelten die §§ 3 und 4 dieser Durchführungsbestimmung. § 2 Die Errechnung des Durchschnittsverdienstes hat für alle Werktätigen nach vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgeschlossenen Lohnzahlungsperioden zu erfolgen. § 3 Die Errechnung des Differenzbetrages zwischen Krankengeld und 90 % des Nettodurchschnitts Verdienstes ist für Gehalts- bzw. Monatslohnempfänger wie folgt vorzunehmen: 1. Vom Gesamtbruttoverdienst der letzten drei abgerechneten Monate sind a) die Lohnsteuer sowie die Beiträge zur Sozialversicherung und b) die nicht zum Durdischnittsverdienst gehörenden Beträge abzusetzen. 2. Der gemäß Ziff. 1 ermittelte Betrag ist durch die Anzahl der Monate (= 3), die der Errechnung des Gesamtbruttoverdienstes zugrunde liegen, zu dividieren, so daß sich der Nettodurchschnittsverdienst für einen Monat ergibt. 3. Von dem gemäß Ziff. 2 errechneten monatlichen Nettodurchschnittsverdienst sind 10 % abzusetzen. Der verbleibende Betrag von 90 % des monatlichen Nettodurchschnittsverdienstes ist durch die Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Monats (24, 25, 26 oder 27 Arbeitstage) zu dividieren, in dem der Werktätige arbeitsunfähig ist. Der so errechnete Be- , trag für einen Arbeitstag ist mit der Anzahl der Arbeitstage zu multiplizieren, an denen der Werktätige arbeitsunfähig ist. Für diese Rechenvorgänge können die Tabellen A (Anlage) verwendet werden, in denen die Rechenvorgänge zur Vereinfachung der Errechnung des Differenzbetrages eingearbeitet sind. ' 7. DB (GBl. I 1957 S. 390) 4. Von dem gemäß Ziff. 3 ermittelten Betrag ist das Krankengeld der Sozialversicherung einschließlich der Leistung für Sonn- und Feiertage in Abzug zu bringen. Das gilt auch für Zuschläge zum Krankengeld auf Grund der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute (Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1946, S. 417). § 4 (1) War der Werktätige innerhalb der letzten drei abgerechneten Monate infolge Betriebsunfalls, anerkannter Berufskrankheit, Krankheit, Erkrankung seiner Kinder oder Quarantäne teilweise arbeitsunfähig bzw. von der Arbeit freigestellt, so ist der Nettodurchschnittsverdienst für einen Monat wie folgt zu errechnen: 1. Vom Gesamtbruttoverdienst für die gearbeiteten Tage während der letzten drei abgerechneten Monate sind, die Lohnsteuer, die Beiträge zur Sozialversicherung und die nicht zum Durchschnittsverdienst gehörenden Beträge abzusetzen. Der so ermittelte Betrag ist durch die Anzahl der gearbeiteten Tage der letzten drei abgerechneten Monate zu dividieren. 2. Der gemäß Ziff. 1 ermittelte Betrag für einen Arbeitstag ist mit der (konkreten) Anzahl der Arbeitstage der letzten drei abgerechneten Monate zu multiplizieren. Dieser Betrag ist durch die Anzahl der Monate (= 3), für die der Gesamtnettoverdienst errechnet wurde, zu dividieren, so daß sich der Nettodurchschnittsverdienst für einen Monat ergibt. Für die weitere Berechnung gilt § 3 Ziffern 3 und 4. (2) War der Werktätige während eines Monats oder mehrerer Monate aus den im Abs. 1 genannten Gründen durchgehend arbeitsunfähig bzw. von der Arbeit freigestellt, so ist die entsprechende Anzahl der vorangegangenen abgerechneten Monate der Errechnung mit zugrunde zu legen. § 5 Zur Errechnung des Gehaltes bzw. Monatslohnes für die geleistete Arbeitszeit des Monats, in dem der Werktätige teilweise arbeitsunfähig war, ist das Bruttogehalt bzw. der Bruttolohn durch die Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Monats (24, 25, 26 oder 27 Arbeitstage) zu dividieren. Der so ermittelte Betrag ist mit der Anzahl der Tage, an denen Arbeit geleistet wurde, zu multiplizieren. Für diese Rechenvorgänge können die Tabellen B (Anlage) verwendet werden. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 13 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27 Mai 1953 zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 773) außer Kraft Berlin, den 30. Januar 1959 Komitee für Arbeit und Löhne Heinicke Vorsitzender;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 105) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 105)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.

Verg., Schr., 1959, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 105
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