Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1959 500, Deutsche Mark der Deutschen Notenbank (in Worten Fünfhundert Deutsche Mark) Dieser Betrag wird vom 1. April 1959 an mit 4 % jährlich verzinst. Die Zinsen werden jährlich am 1. April nachträglich gegen Aushändigung der fälligen Zins-scheine an den Überbringer gezahlt. Die Obligation wird am 1. April 1979 nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen zum Nennwert eingelöst. Die Deutsche Demokratische Republik garantiert gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues die planmäßige Zahlung des Schuldbetrages und der Zinsen. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haftet für seine Verbindlichkeiten aus den ausgegebenen Obligationen mit seinen Fonds. Die Ausgabe und Verwaltung der Obligationen des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung erfolgt durch die Stadtsparkasse Leipzig. Die fälligen Zinsen werden durch jedes Kreditinstitut ausgezahlt. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Obligation und Gerichtsstand ist der Ausstellungsort. Bekanntmachungen über die Obligationen erfolgen in der Ortspresse. Leipzig, den 11. Februar 1959 Oberbürgermeister VEB Kommunale Wohnungs- verwaltung Bedingungen 1. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er ist nach dem Gesetz vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues und nach seinem Statut zur Ausgabe von Obligationen zur Finanzierung das volkseigenen Wohnungsbaues ermächtigt. 2. Die Obligationen können gemäß § 8 des Gesetzes erworben werden: a) von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von seinem Wohnsitz, b) von den deutschen Sparkassen, den Banken für Handwerk und Gewerbe und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, c) von der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus deren Deckungsstock aus abgeschlossenen Lebens-versicherungs- und Sparrentenverträgen. Ein Erwerb in sonstigen Fällen ist nichtig. 3. Ein Erwerb von Todes wegen ist von der ausgebenden Sparkasse gegen Vorlage des Erbscheines auf der Obligation zu vermerken. 4. Die Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues lauten auf den Namen des Er- Werbers. Bei Erwerb einer Obligation ist auf dem Wertpapier Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Erwerbers durch die ausgebende Sparkasse oder eine von ihr ermächtigte Stelle einzutragen. Wohnsitzoder Sitzveränderungen sind auf dem Wertpapier zu vermerken und durch die für den Gläubiger zuständige Sparkassse schriftlich zu bestätigen. Die Obligationen können nur durch schriftliche Abtretung, die auf dem Wertpapier zu vermerken ist, übertragen werden. Die Abtretungserklärungen müssen Namen und Wohnsitz bzw. Sitz des neuen Gläubigers, die Unterschrift des Abtretenden und das Datum der Abtretung enthalten. Die Abtretung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit des schriftlichen, auf dem Wertpapier anzubringenden Bestätigungsvermerks der für den Wohnsitz bzw. Sitz des Abtretenden örtlich zuständigen Sparkasse darüber, daß der Abtretende unter den Personenkreis des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues fällt. 5. Die Rückzahlung des Schuldbetrages erfolgt nur gegen Rückgabe des Wertpapiers und ausschließlich an den im Wertpapier genannten Berechtigten. 6. Die Zinsen werden jährlich nachträglich von jeder Sparkasse oder Bank gegen Aushändigung der fälligen Zinsscheine an den Überbringer gezahlt. Bei der Einlösung der Zinsscheine ist eine Legitimation nicht erforderlich. Die Verzinsung endet mit dem Tage, an dem die Obligation zur Rückzahlung fällig wird. Jeder Obligation sind 10 Zinsscheine und ein Erneuerungsschein beigegeben, auf Grund dessen nach Ablauf von 10 Jahren eine neue Reihe Zinsscheine ausgegeben wird. 7. Der Wert der Obligationen unterliegt nicht der Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer; die Zinsen unterliegen nicht der. Einkommen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer (§ 10 Abs. 3 des Gesetzes). 8. Die Obligationen können durch die volkseigenen Kreditinstitute beliehen werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes). 9. Die Obligationen sind mündelsichere Anlagen von Mündelgeld gemäß §§ 1806, 1807 BGB (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes). 10. Der Schuldner ist berechtigt, die Obligationen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit zurückzukaufen (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes). Der Schuldner zahlt den vollen Nennwert zurück. 11. Der Gläubiger ist berechtigt, die Obligation zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (§ 6 Abs. 5 des Gesetzes). Bei Rückzahlung des Schuldbetrages der Obligation vor dem 1. April 1979 infolge Kündigung durch den Gläubiger wird eine Gebühr für vorzeitige Einlösung der Obligation erhöben.4 * Diese Ziffer entfällt, sofern durch den Beschluß der örtlichen Volksvertretung die Unkündbarkeit der Obligation durch den Gläubiger festgelegt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus herausbilden? Die Leiter entscheiden damit für einen längeren Zeitraum klar festlegen. Es muß zu einer praxisbezogenen, auf die Persönlichkeit der abgestimmten Schulung und Qualifizierung kommen. Auf die Realisierung dieser Aufgabe haben die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.