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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil ! Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1959 S. 1202) bzw. dem Gesetz vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (GBl. I S. 321) auf ein Konto bei der Deutschen Notenbank zu überweisen. (2) Handelt es sich in den Fällen des Abs. 1 um Personen, deren Vermögen unter die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. I S. 664), fällt, so erfolgt an Stelle der Überweisung an die Deutsche Notenbank eine Überweisung an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. Zu § 9 des Gesetzes §15 (1) Die Zinszahlung erfolgt einheitlich zu den für die Emission eines Jahres festgesetzten Terminen. Für die Emission des Jahres 1958 ist der Zinstermin der 1. März, für die Emission des Jahres 1959 der 1. April jedes Jahres für das vorangegangene Jahr. (2) Die Bildung des Tilgungsstockes erfolgt nur aus den, Amortisationsteilen der Wohngebäude, deren Bau auf Grund des Gesetzes ganz oder teilweise aus dem Erlös von Obligationen finanziert worden ist. Ist die Rechtsträgerschaft von der Verwaltung und Nutznießung der Wohnungen getrennt (§ 2), so ist von der verwaltenden und nutznießenden Gemeinde die in der Miete enthaltene Amortisation an den Rechtsträger zu überweisen. (3) Die Räte der Kreise bzw. Städte, Sachgebiet Preise, haben bei der Festsetzung der Mieten für Wohnungen, deren Bau nach dem Gesetz finanziert wurde, die darin enthaltene Amortisation gesondert zu nennen. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Erste Durchf ührungsbestim-mung vom 22. Januar 1958 (GBl. I S. 199) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. März 1958 zum Gesetz (GBl. I S. 225) außer Kraft. Berlin, den 6. Februar 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Musterstatut des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung §1 Rechtliche Stellung (1) Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (nachstehend Betrieb genannt) 1st ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Er ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der. Betrieb untersteht dem Rat der Stadt (bzw. der Gemeinde) § 2 Name und Sitz (1) Der Betrieb führt den Namen: VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (zuständige Stadt bzw. Gemeinde) (2) Sitz des Betriebes ist (Ort, in dem sich die Leitung des Betriebes befindet) . §3 Aufgaben Der Betrieb hat die ihm durch gesetzliche Bestimmungen oder durch Beschlüsse der zuständigen Volksvertretung oder des zuständigen örtlichen Rates übertragenen Aufgaben durchzuführeh. Dazu gehören insbesondere: a) bebaute und unbebaute volkseigene Grundstücke zu verwalten, soweit die Verwaltung nicht von staatlichen Organen oder anderen Rechtsträgern von Volkseigentum ausgeübt wird; b) bebauten und unbebauten privaten Grundbesitz zu verwalten, soweit gesetzliche Bestimmungen, Beschlüsse des örtlichen Rates oder Verträge eine solche Verwaltung vorsehen; c) Obligationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auszugeben und die sich daraus für den Betrieb ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen ; d) die Übernahme der Investitionsträgerschaft für neu zu errichtende volkseigene Gebäude. Von dem Betrieb ist keine eigene Investbauleitung zu bilden; er überträgt die Investbauleitungsaufgaben des Investträgers der Investbauleitung des Rates des Kreises oder der Stadt und bei größeren Komplexbauvorhaben einem volkseigenen Entwurfsbüro; e) die Bildung von Reparaturbrigaden zur Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungs-arbeiten an den vom Betrieb zu verwaltenden Gebäuden ; f) die dem Betrieb zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel mit dem größten Nutzeffekt zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes zu verwenden; g) die Initiative der Mieter und der übrigen Bevölkerung für die Verwaltung, Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes und beim Wohnungsneubau zu wecken, zu organisieren und nutzbar zu machen. Hierzu gehören z. B. die Bildung von Mieteraktivs, der Abschluß von Pflegeverträgen bzw. Mieterselbstverwaltungsverträgen und die Beauftragung von BarinkassobevoUmächtigten;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Bereits in diesem Stadium kommt es darauf an, einen weiteren subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie seine Ausweitung zu verhindern und weitergehende gesellschaftsschädigende Auswirkungen abzuwenden.

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