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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 100 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1959 entsprechend § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GB1.1 S. 99) zu verfahren,“ t1. Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues Zu §§ 4 und 5 des Gesetzes §4 (1) Die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues erfolgt durch die Sparkassen. Die Deutsche Investitionsbank übergibt in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1959 die Investitionskontrolle den Sparkassen. (2) Die nach dem Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues Teil Volkseigener Wohnungsneubau einzusetzenden Finanzierungsmittel gemäß §§ 4 und 5 des Gesetzes sind entsprechend dem Baufortschritt zur Verfügung zu stellen. (3) Bis zur Beschlußfassung der örtlichen Volksvertretungen über die Ausgabe der Obligationen stellen die Sparkassen die für die planmäßige Finanzierung des volkseigenen Wohnungsneubaues erforderlichen Mittel durch Sonderkredit bereit. Der Sonderkredit wird aus dem Gegenwert der auszugebenden Obligationen abgedeckt. Die Zinsen für den Sonderkredit werden den Sparkassen aus dem Staatshaushalt erstattet. Die Finanzierung materieller und finanzieller Überhänge erfolgt nach § 11. §5 (1) Aus den Finanzierungsquellen gemäß §§ 4 und 5 des Gesetzes werden nur die reinen Kosten des Wohnungsbaues im Sinne der von der Staatlichen Plankommission erlassenen methodischen Grundsätze für-die Planung der Volkswirtschaft** finanziert. (2) Zu den reinen Kosten des Wohnungsbaues gehören außer dem Bau des Wohnhauses selbst alle auf dem Wohngrundstück durchzuführenden Arbeiten. (3) Zu den reinen Kosten des Wohnungsbaues gehören nicht die Beschaffungskosten für das Baugelände, die Aufschließungskosten sowie die Kosten für den Bau von Läden, sonstigen gewerblichen Räumen und anderen Folgeeinrichtungen. Diese Kosten sind aus Investitionsmitteln zu finanzieren. Auch die Projektierungskosten gehören nicht zu den reinen Kosten des Wohnungsbaues; sie sind aus dem Haushalt zu finanzieren. §6 (1) Obligationen dürfen nur für die im Plan des Wohnungsneubaues enthaltenen volkseigenen Bauvorhaben als Finanzierungsquelle eingesetzt werden. (2) Bei Bauvorhaben, deren Beginn und Bezugsfertigstellung planmäßig auf zwei aufeinanderfolgende Planjahre verteilt wird (Fortführungsbauten), sind für jeden Für das Jahr 1959 sind diese Grundsätze im Sonderdruck Nr. 277 des Gesetzblattes verkündet. der in den einzelnen Planjahren durchzuführenden Teile des Bauvorhabens die zur Finanzierung vorgesehenen Obligationen gesondert zu beschließen und auszugeben. §7 (1) In Durchführung des § 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist der Rat des Bezirkes verpflichtet, mindestens 75 / der ihm im Planjahr aus Lotto- einschließlich Bärenlotterie-Einnahmen zufließenden Beträge den Räten der Kreise zweckgebunden für die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind für die Finanzierung des Neubaues einzusetzen, soweit sie nicht gemäß § 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den 2. Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 1956 bis 1960 (GBl. I S. 41) für die Gewinnung zusätzlichen volkseigenen Wohnraumes durch Um- und Ausbau, Wiedergewinnung zweckentfremdet genutzten Wohnraumes sowie Wiedernutzbarmachung verfallenen Wohnraumes erforderlich sind. (2) Von der dem Rat des Bezirkes im Planjahr aus Lotto- einschließlich Bärenlotterie-Einnahmen zufließenden Gesamtsumme ist vor Errechnung der 75 % derjenige Betrag abzusetzen, der zur Durchführung der von den örtlichen Organen vor Inkrafttreten des Gesetzes gefaßten Beschlüsse über die Verwendung von Mitteln aus Lotto- einschließlich Bärenlotterie-Einnahmen im Planjahr benötigt wird. (3) Sonstige Mittel im Sinne des § 5 Ziff. 3 des Gesetzes sind übertragene Mittel aus Vorjahren und Mittel aus dem Nationalen Aufbauwerk, die außer den von der Bevölkerung im Nationalen Aufbauwerk unmittelbar für den Wohnungsbau aufgebrachten Leistungen (§ 5 Ziff. 6 des Gesetzes) zur Verfügung stehen. (4) Werden im Laufe des Planjahres erzielte Mehreinnahmen und Einsparungen durch Beschluß der örtlichen Volksvertretung gemäß § 5 Ziff. 3 des Gesetzes für die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsneubaues eingesetzt, so ist die Inanspruchnahme der für das Planjahr beschlossenen Obligationsmittel entsprechend zu vermindern. Die auf diese Weise nicht verbrauchten Obligationsmittel sind dem Tilgungsstock zuzuführen. (5) Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime im Sinne des § 5 Ziff. 4 des Gesetzes sind die den Städten und Gemeinden aus solchen Verkäufen verbleibenden Baranteile. Sie sind in vollem Umfange für die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsneubaues einzusetzen. Sind volkseigene Wohnungsneubau-Vorhaben im Plan des Wohnungsbaues der Stadt oder Gemeinde nicht enthalten, so sind diese Mittel für die Gewinnung zusätzlichen volkseigenen Wohnraumes zu verwenden. (6) Baukostenzuschüsse gemäß § 5 Ziff. 5 des Gesetzes sind nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. §8 Werden die im Volkswirtschafts plan geplanten Baukosten eines im Planjahr durchgeführten volkseigenen Wohnungsneubau-Vorhabens nicht voll in Anspruch ge-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.

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