Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1959 unmittelbar an der Lösung der diesen Fachorganen gestellten Aufgaben teilnehmen und die den Inhalt und die politische Zielsetzung der festgelegten Maßnahmen den Werktätigen erläutern. (4) Das Ministerium hat regelmäßig mit allen Leitern der Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke einen Erfahrungsaustausch durchzuführen, bei dem die jeweiligen Hauptaufgaben und Probleme und ihre Durchführung beraten werden. Ein gleicher Erfahrungsaustausch ist monatlich mit den Bezirksdispatchern durchzuführen. (5) Die kadermäßige Besetzung und die Arbeitsverteilung des Ministeriums werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. § 4 Weisungsrecht (1) Der Minister für Handel und Versorgung erläßt auf der Grundlage und ln Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und 2ur Durchführung der dem Ministerium obliegenden grundsätzlichen Aufgaben Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Anweisungen in Fragen, die einer einheitlichen zentralen Regelung bedürfen. (2) Der Minister für Handel und Versorgung hat das Recht der Weisung gegenüber den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie gegenüber den sozialistischen Binnenhandelsorganen: a) zur Verhinderung sich anbahnender oder akuter Versorgungsstörungen; b) zur Verhinderung oder Beseitigung von Warenstau; c) bei Nichteinhaltung der planmäßig und vertraglich festgelegten Liefer- und Abnahmeverpflichtungen der Bezirke untereinander; d) zur Verhinderung von Warenverderb und Verlusten für den Staatshaushalt; e) zur Veranlassung des Überbezirklichen Einsatzes Von Arbeitskräften zur Sicherung von im Republikmaßstab wichtigen Versorgungsaufgaben. Die vom Minister den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise erteilten Weisungen sind dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte zur Kenntnis zu geben. (3) Der Minister ist gegenüber allen zentralen Organen und Leitungen der Binnenhandelsorgane, die mit Konsumgütern handeln, weisungsberechtigt a) zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung; b) zur Einhaltung einer einheitlichen Binnenhandelspolitik. § 5 Unterstellte Institute und Betriebe (1) Dem Ministerium unterstehen unmittelbar Volkseigene Betriebe und Einrichtungen. (2) Die Anleitung der dem Ministerium unmittelbar unterstellten a) Betriebe der HO-Wismut, b) Betriebe der HO-Spezialhandel erfolgt durch die zuständigen Hauptverwaltungen. Leitung des Ministeriums § 6 (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865). Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Handel und Versorgung sowie der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Betriebe und Einrichtungen gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er hat innerhalb seines Bereiches die politischen udd ökonomischen Aufgaben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den Vom Ministerrat festgelegten Grundsätzen durchzuführen. * (2) Der Minister berät sich mit seinen verantwortlichen Mitarbeitern und entscheidet über alle ihm obliegenden grundsjätzlichen Aufgaben der Leitung und Lenkung des Binnenhandels, insbesondere über die sich aus dem VolkswiHschaftsplan, dem Haushaltsplan, dem Strukturplan, der(i Stellenplan, dem ArbeitsverteilUngs-plan und dem Arbeitsplan für das Ministerium ergebenden Aufgaben, sjfern sich die Volkskammer oder der Ministerrat die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten haben. Er entscheidet über die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie des Struktur- und Stellenplanes des Ministeriums und ist für die Aufstellung des Arbeitsplanes des Ministeriums verantwortlich. (3) Der Ministeir ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwortlich. Er ernennt die in einer von ihm aufzustellenden Nomenklatur aufgeführten leitenden Mitarbeiter und jdie Leiter der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Betriebe und Einrichtungen und beruft sie ab, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine andere Regelung getroffen ist. Der Minister kann die Befugnis zur Ernennung und Abberufung auf seihe Stellvertreter übertragen. Die Einstellung und Entlassung der weiteren Mitarbeiter erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsrechtes und den hierzu ergangenen Kaderrichtlinien des Ministers. § 7 (1) Der Staatssekretär ist der Erste Stellvertreter des Ministers und dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister Im Falle seiner Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten des Ministers gemäß, den Bestimmungen dieses Statuts. Sind der Minister und der Staatssekretär gleichzeitig abwesend, so wird der Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (3) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit sich der Minister die Entscheidung nicht Vorbehalten hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.