Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 97 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen für den Export Nachfolgende Bedingungen gelten für das Verfahren bei Abschluß der Verträge über die Herstellung und Lieferung von Exportwaren (Teil I) und werden Bestandteil der zwischen den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben und den Außenhandelsunternehmen abgeschlossenen Verträge (Teil II). Teil I Verfahren bei Abschluß der Verträge § 1 Wird durch das Außenhandelsunternehmen ein in allen Teilen verbindliches Angebot beim Hersteller-bzw. Lieferbetrieb angefordert, so gelten nachfolgende Bestimmungen: 1. Angebote über Erzeugnisse der Serienfertigung sind durch die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt der Anforderung an das Außenhandelsunternehmen abzusenden. Die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe haben diese Angebote den Erfordernissen des Außenhandels entsprechend angemessen zu befristen. 2. Angebote über Spezial- und Einzelfertigungen sind durch die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe innerhalb von sechs Werktagen ab Erhalt der Anforderung an das Außenhandelsunternehmen abzusenden. Die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe haben diese Angebote den Erfordernissen des Außenhandels entsprechend angemessen zu befristen. 3. Kann die Frist für die Abgabe des Angebotes von den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben in Ausnahmefällen nicht eingehalten werden, so sind die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe verpflichtet, das jeweilige Außenhandelsunternehmen in der in den Ziffern 1 und 2 genannten Frist unter Angabe der Gründe und des endgültigen Termins der Abgabe des Angebotes zu benachrichtigen. 4. Bei Nichteinhaltung der vom Hersteller- bzw. Lieferbetrieb im Angebot angegebenen Bestellfrist durch das Außenhandelsunternehmen ist vor Abschluß des Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren in Zusammenarbeit mit dem Hersteller- bzw. Lieferbetrieb die Möglichkeit der Einhaltung des Liefertermins zu prüfen und dieser erforderlichenfalls neu festzulegen. § 2 r (1) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, den Abschluß der erforderlichen Verträge über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren mit den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben innerhalb von einem Monat nach Übergabe der staatlichen Aufgaben durch jeweilige Übersendung des ausgefertigten und rechtsverbindlich unterschriebenen Vordruckes „Exportauf-, trag“ bzw. eines formlosen Auftrages im Rahmen von Globalgenehmigungen gemäß § 21 der Anordnung als Vertragsangebot einzuleiten. Sind vorbereitende Verträge abgeschlossen, dann sind diese innerhalb der gleichen Frist zu bestätigen und, soweit erforderlich, zu konkretisieren, (2) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb ist verpflichtet, die schriftliche Annahmeerklärung des Vertragsange- botes (Exportauftragsbestätigung bzw. formlose Bestätigung eines gemäß § 21 der Anordnung erteilten Auftrages) innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt des Vertragsangebotes an das Außenhandelsunternehmen abzusenden. Bei Sonderfertigungen beträgt die Frist fünf Werktage. (3) Nimmt der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb das Vertragsangebot nicht an, so hat er einen begründeten Einspruch innerhalb der gleichen Frist an das Außenhandelsunternehmen abzusenden. Hat das Außenhandelsunternehmen ein Angebot im Sinne des § 1 innerhalb der darin vom Hersteller- bzw. Lieferbetrieb genannten Bestellfrist fernschriftlich, telegrafisch oder brieflich angenommen, so darf der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb keinen Einspruch einlegen. (4) Bei nicht rechtzeitiger Absendung der schriftlichen Annahmeerklärung des Vertragsangebotes oder eines begründeten Einspruches hat der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb für jeden Tag des Verzuges 0,05 /o des Wertes des Vertragsgegenstandes, höchstens jedoch 10 000 DM, an den Exporteur zu zahlen. (5) Mit der schriftlichen Annahmeerklärung des Vertragsangebotes durch den Hersteller- bzw. Lieferbetrieb ist der Vertrag über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren im Sinne der Bestimmungen über das Vertragssystem zustande gekommen. § 3 (1) Ist dem Außenhandelsunternehmen die Übersendung der Vertragsangebote gegenüber den Hersteller-bzw. Lieferbetrieben innerhalb der im § 2 Abs. 1 genannten Frist nicht möglich, dann hat es über den davon betroffenen Teil der ihm übertragenen staatlichen Aufgaben mit den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben Jahresverträge abzuschließen. (2) Die Jahres Verträge müssen Bestimmungen über die Art und die Menge bzw. Werte der für den Export vorgesehenen Waren sowie Termine zum Abschluß der im § 2 genannten Verträge enthalten und für den Fall der Vertragsverletzung Vertragsstrafen vorsehen. § 4 „ Schließt der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb, mit dem ein Außenhandelsunternehmen einen Jahresvertrag im Sinne des § 3 abgeschlossen hat, Exportverträge im eigenen Namen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet ab, dann werden diese auf das Volumen des Jahresvertrages bis zu dessen Erfüllung angerechnet. Teil II Liefer- und Leistungsbedingungen Allgemeines § 5 Nach der Unterzeichnung des Vertrages werden die gesamte vorangegangene Korrespondenz und die in den Vertragsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen, sofern sie dem Vertragsinhalt widersprechen, ungültig. § 6 (1) Alle den Vertrag betreffende Korrespondenz und Dokumente sind mit der Auftragsnummer genau und vollständig zu kennzeichnen. (2) Muster, technische Beschreibungen, Nonnen, Typenbezeichnungen, Zeichnungen, Analysen oder ähnliche sind nur, wenn ausdrücklich zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Herstellerbetrieb vereinbart, Bestandteil des Vertrages,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.