Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 Sendungen durch eine Paketkontrollsteile, so hat er dem Vordruck „Globalgenehmigung“ eine zusätzliche Ausfertigung (AZKW-Blatt*) beizufügen. (2) Das zuständige Außenhandelsunternehmen versieht die Globalgenehmigung mit dem Vermerk: „Abfertigung erfolgt durch Paketkontrollstelle “ und hinterlegt das AZKW-Blatt der Globalgenehmigung bei der für den Versender örtlich zuständigen Paketkontrollstelle. (3) Die Sendung ist unter Beifügung der Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung beim örtlich zuständigen Postamt* aufzuliefern. Auf der Sendung und in den Transportpapieren ist deutlich sichtbar folgender Vermerk anzubringen: „Globalgenehmigung Nr. 3 s bei PKSt. a 8 *$ s hinterlegt.“ Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 13. § 28 Die Außenhandelsunternehmen sind verpfliditet, den für den jeweiligen Hersteller- bzw. Lieferbetrieb zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bzw. den Räten der Bezirke von jedem ausgestellten bzw. genehmigten Exportauftrag oder jeder Globalgenehmigung gemäß §§ 2, 5, 15 und 16 unverzüglich eine entsprechende Durchschrift zu übersenden. Versand von unbezahlten Exportmustem und Ersatzteilen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen § 29 (1) Die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern und Ersatzteilen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen bedarf bis zum Werte von 30, DM pro Sendung keiner Genehmigung. (2) Der Versender hat für jede Sendung den Vordruck „Ausfuhrmeldung“ unter Angabe des DM-Wertes (ohne Nebenkosten) auszufertigen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Auf der Sendung und in den Trans-portpapieren sowie in der Ausfuhrmeldung ist folgender Vermerk anzubringen: „Unbezahlte Exportmuster“ oder „Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr. s .“ (3) Versender dürfen nur die Außenhandelsunternehmen und die gemäß § 2 der Verordnung vom 9. Januar 1958 zum Abschluß von Exportverträgen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet zugelassenen Betriebe sein. (4) Die Sendungen unterliegen der Kontrolle durch die zuständigen Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. § 30 (1) Die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern und Ersatzteüen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten, sowie sonstige Ausfuhren * Die in der Anordnung geannten Vordrucke: „Exportauftrag“, das „AZKW-Blatt“ zum „Exportauftrag“, die 2. Seite des „Exportauftrages“, das „AZKW-Blatt“ zur 2. Seite des „Exportauftrages“, die „Globalgenehmigung“, das „AZKW-Blatt“ zur Globalgenehmigung sowie das „Fortschreibungsblatt“ zur Globalgenehmigung und die „Ausfuhrmeldung“ sind beim Vordruck-Leitverlag Halle, Halle (S.), Lerchenfeldstr. 14, bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und deren Auskunfts- und Beglaubigungsstellen, bei den Bezirksdirektionen und Kreisgeschäftsstellen der Industrie-und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhältlich. im Rahmen des Außenhandels, für die kein Exportauftrag oder keine Globalgenehmigung vorliegt, ist nur mit einer durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenen Ausfuhrmeldung gestattet. (2) Zu diesem Zweck hat der Versender die ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Ausfuhr-meldung rechtzeitig vor dem beabsichtigten Versand dem zuständigen Außenhandelsunternehmen einzureichen. (3) Erfolgt der Versand im Aufträge eines Außenhandelsunternehmens, so hat dieses dem Versender rechtzeitig die mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehene Ausfuhrmeldung zu übersenden. (4) Die Zustimmung zum Versand hat in den Fällen des Abs. 1 durch ein Binnenkontrollamt oder durch eine Paketkontrollstelle unter Vorlage der Ausfuhrmeldung nach Maßgabe der §§11 bzw. 13 zu erfolgen. (5) Die Ausfuhrmeldungen verlieren acht Wochen nach dem Tage der Ausstellung ihre Gültigkeit. § 31 (1) Für die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern oder Ersatzlieferungen aus Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten, können den Herstelleroder Lieferbetrieben von Exportwaren Globalgenehmigungen erteilt werden. (2) Die Globalgenehmigungen erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das zuständige Außenhandelsunternehmen. Die Gültigkeit der Globalgenehmigung kann von dem zuständigen Außenhandelsunternehmen bis zu einer Dauer von zwölf Monaten, gerechnet vom Tage der Ge-nehmigungserteilung, festgelegt werden. (3) Für die Ausstellung derartiger Globalgenehmigungen gelten die §§ 15 bis 22 entsprechend. (4) Für den Versand gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 24 bis 27. Vom Versender ist auf Ausfuhrmeldungen zusätzlich zu vermerken: „Unbezahlte Exportmuster“ oder „Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr. s Schlußbestimmungen § 32 Der Verlust von mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenen Exportaufträgen, Globalgenehmigungen oder Ausfuhrmeldungen ist über die Außenhandelsunternehmen dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs unverzüglich zur Sperrung mitzuteilen. § 33 Diese Anordnung tritt am 1. März 1958 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Untersuchungshaftan- stalt und nur Erarbeitung von Leitervorlagen. Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt zur Verhinderung von Geiselnahmen ist die enge Zusammenarbeit des Leiters der Untersuchungshaftanstalt mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.