Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 Sendungen durch eine Paketkontrollsteile, so hat er dem Vordruck „Globalgenehmigung“ eine zusätzliche Ausfertigung (AZKW-Blatt*) beizufügen. (2) Das zuständige Außenhandelsunternehmen versieht die Globalgenehmigung mit dem Vermerk: „Abfertigung erfolgt durch Paketkontrollstelle “ und hinterlegt das AZKW-Blatt der Globalgenehmigung bei der für den Versender örtlich zuständigen Paketkontrollstelle. (3) Die Sendung ist unter Beifügung der Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung beim örtlich zuständigen Postamt* aufzuliefern. Auf der Sendung und in den Transportpapieren ist deutlich sichtbar folgender Vermerk anzubringen: „Globalgenehmigung Nr. 3 s bei PKSt. a 8 *$ s hinterlegt.“ Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 13. § 28 Die Außenhandelsunternehmen sind verpfliditet, den für den jeweiligen Hersteller- bzw. Lieferbetrieb zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bzw. den Räten der Bezirke von jedem ausgestellten bzw. genehmigten Exportauftrag oder jeder Globalgenehmigung gemäß §§ 2, 5, 15 und 16 unverzüglich eine entsprechende Durchschrift zu übersenden. Versand von unbezahlten Exportmustem und Ersatzteilen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen § 29 (1) Die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern und Ersatzteilen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen bedarf bis zum Werte von 30, DM pro Sendung keiner Genehmigung. (2) Der Versender hat für jede Sendung den Vordruck „Ausfuhrmeldung“ unter Angabe des DM-Wertes (ohne Nebenkosten) auszufertigen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Auf der Sendung und in den Trans-portpapieren sowie in der Ausfuhrmeldung ist folgender Vermerk anzubringen: „Unbezahlte Exportmuster“ oder „Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr. s .“ (3) Versender dürfen nur die Außenhandelsunternehmen und die gemäß § 2 der Verordnung vom 9. Januar 1958 zum Abschluß von Exportverträgen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet zugelassenen Betriebe sein. (4) Die Sendungen unterliegen der Kontrolle durch die zuständigen Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. § 30 (1) Die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern und Ersatzteüen aus Garantieverpflichtungen oder Gewährleistungsverpflichtungen, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten, sowie sonstige Ausfuhren * Die in der Anordnung geannten Vordrucke: „Exportauftrag“, das „AZKW-Blatt“ zum „Exportauftrag“, die 2. Seite des „Exportauftrages“, das „AZKW-Blatt“ zur 2. Seite des „Exportauftrages“, die „Globalgenehmigung“, das „AZKW-Blatt“ zur Globalgenehmigung sowie das „Fortschreibungsblatt“ zur Globalgenehmigung und die „Ausfuhrmeldung“ sind beim Vordruck-Leitverlag Halle, Halle (S.), Lerchenfeldstr. 14, bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und deren Auskunfts- und Beglaubigungsstellen, bei den Bezirksdirektionen und Kreisgeschäftsstellen der Industrie-und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhältlich. im Rahmen des Außenhandels, für die kein Exportauftrag oder keine Globalgenehmigung vorliegt, ist nur mit einer durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenen Ausfuhrmeldung gestattet. (2) Zu diesem Zweck hat der Versender die ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Ausfuhr-meldung rechtzeitig vor dem beabsichtigten Versand dem zuständigen Außenhandelsunternehmen einzureichen. (3) Erfolgt der Versand im Aufträge eines Außenhandelsunternehmens, so hat dieses dem Versender rechtzeitig die mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehene Ausfuhrmeldung zu übersenden. (4) Die Zustimmung zum Versand hat in den Fällen des Abs. 1 durch ein Binnenkontrollamt oder durch eine Paketkontrollstelle unter Vorlage der Ausfuhrmeldung nach Maßgabe der §§11 bzw. 13 zu erfolgen. (5) Die Ausfuhrmeldungen verlieren acht Wochen nach dem Tage der Ausstellung ihre Gültigkeit. § 31 (1) Für die Ausfuhr von unbezahlten Exportmustern oder Ersatzlieferungen aus Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtungen, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten, können den Herstelleroder Lieferbetrieben von Exportwaren Globalgenehmigungen erteilt werden. (2) Die Globalgenehmigungen erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das zuständige Außenhandelsunternehmen. Die Gültigkeit der Globalgenehmigung kann von dem zuständigen Außenhandelsunternehmen bis zu einer Dauer von zwölf Monaten, gerechnet vom Tage der Ge-nehmigungserteilung, festgelegt werden. (3) Für die Ausstellung derartiger Globalgenehmigungen gelten die §§ 15 bis 22 entsprechend. (4) Für den Versand gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 24 bis 27. Vom Versender ist auf Ausfuhrmeldungen zusätzlich zu vermerken: „Unbezahlte Exportmuster“ oder „Ersatz zu EA/Globalgenehmigung Nr. s Schlußbestimmungen § 32 Der Verlust von mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenen Exportaufträgen, Globalgenehmigungen oder Ausfuhrmeldungen ist über die Außenhandelsunternehmen dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs unverzüglich zur Sperrung mitzuteilen. § 33 Diese Anordnung tritt am 1. März 1958 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.