Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 95 Binnenkontrollamt des Hauptlieferanten bestätigten Ausfuhrmeldung entspricht. Die Vorlage des Exportauftrages entfällt. (5) Für den Versand kompletter Werke und Industrieanlagen können vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Sonderregelungen getroffen werden. Globalgenehmigungen für den Export § 15 Die Außenhandelsunternehmen können zum Zwecke der Abwicklung ihrer Exportverträge bei den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben Globalgenehmigungen* hinterlegen. § 16 (1) Den gemäß § 2 der Verordnung vom 9. Januar 1958 zum Abschluß von Exportverträgen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet zugelassenen Betrieben können im Rahmen der Kontingente des Exportplanes für die gemäß § 3 der Verordnung bestimmten Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen Globalgenehmigungen für den Export erteilt werden. (2) Die Globalgenehmigungen erteilen im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel die für die jeweilige Warenart zuständigen Außenhandelsunternehmen. § 17 (1) In den Globalgenehmigungen sind durch das Außenhandelsunternehmen entsprechend der Eigenart der über diese Globalgenehmigungen zu exportierenden Erzeugnisse der Gesamtausfuhrbetrag (einschließlich Nebenkosten) sowie die Wertgrenze der zugelassenen Einzelsendung (einschließlich Nebenkosten) festzulegen. (2) Den Exporteuren ist es nicht gestattet, größere Aufträge ausländischer Käufer in Einzelsendungen aufzuteilen und über eine Globalgenehmigung abzuwickeln. § 18 Die Globalgenehmigung ist nicht übertragbar. Die Gültigkeit einer Globalgenehmigung kann von dem zuständigen Außenhandelsunternehmen bis zu einer Dauer von zwölf Monaten, gerechnet vom Tage der Genehmigungserteilung, festgelegt werden. Die Globalgenehmigung erlischt, wenn der Gesamtausfuhrbetrag erreicht oder ihre Gültigkeit abgelaufen ist oder wenn sie widerrufen wird. In diesen Fällen ist die Globalgenehmigung innerhalb von 20 Werktagen an das zuständige Außenhandelsunternehmen zurückzusenden. § 19 Jede Globalgenehmigung wird mit einer Registriernummer versehen, die bei jedem Schriftwechsel und in allen Dokumenten deutlich sichtbar anzubringen ist. Bei den einzelnen Lieferungen ist auch die laufende Nummer der Eintragung in die Globalgenehmigung anzugeben. § 20 Das für die Zollabfertigung bestimmte Exemplar der Globalgenehmigung ist mit Prägesdegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu versehen und stellt gegenüber den Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Ausfuhrgenehmigung dar. 5 21 (1) Erteilt ein Außenhandelsunternehmen einem Hersteller- bzw. Lieferbetrieb, bei dem es eine Globalgenehmigung hinterlegt hat, einen Auftrag und bestä- tigt der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb den ihm gegebenen Auftrag, dann gelten für das entstandene Vertragsverhältnis die „Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für den Export", sofern in dem Auftrag nichts anderes vereinbart wurde. (2) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb darf über die auf den Namen des Außenhandelsunternehmens ausgestellte Globalgenehmigung keine Exportverträge, die er im eigenen Namen abschließt, abwickeln. § 22 (1) Beantragt ein gemäß § 2 der Verordnung vom 9. Januar 1958 zum Abschluß von Exportverträgen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet zugelassener Betrieb eine Globalgenehmigung für den Export, so hat er den Vordruck „Globalgenehmigung“ ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an das zuständige Außenhandelsunternehmen zusammen mit einer Preisliste (Valutaverkaufspreise und DM-Preise in zweifacher Ausfertigung) einzureichen. (2) Der Exporteur hat zu gewährleisten, daß die vom zuständigen Außenhandelsunternehmen bestätigten Valutaverkaufspreise sowie die sonstigen in § 4 Abs. 2 genannten Bedingungen eingehalten werden. § 23 Erteilte Globalgenehmigungen werden in Höhe ihrer Ausnutzung auf das Volumen der zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Hersteller- bzw. Lieferbetrieben abgeschlossenen Jahresverträge, bis zu deren Erfüllung, angerechnet. § 24 Jede Exportsendung ist vom Versender vor dem Versand in die Globalgenehmigung einzutragen. Reicht der Raum in der Globalgenehmigung für weitere Eintragungen nicht aus, so ist ein Fortschreibungsblatt* anzulegen. Jedes angelegte Fortschreibungsblatt ist vom Versender in der Globalgenehmigung zu vermerken und wird nach Bestätigung durch das örtlich zuständige Binnenkontrollamt Bestandteil der Globalgenehmigung. Die Bestätigung entfällt, wenn die Sendungen durch eine Paketkontrollstelle abgefertigt werden. § 25 Für jede Exportsendung im Rahmen einer Globalgenehmigung hat der Versender den Vordruck „Ausfuhrmeldung“ auszufertigen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 10. § 26 (1) Die Zustimmung zum Versand in das Ausland wird von dem für den Versender oder für die Versandstation örtlich zuständigen Binnenkontrollamt erteilt. (2) Der Versender hat die Sendung dem Binnenkontrollamt unter Vorlage der Globalgenehmigung und der Ausfuhrmeldung zur Abfertigung vorzuführen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § II. § 27 (1) Bei Sendungen, die auf dem Postwege zur Ausfuhr gebracht werden, entfällt die Abfertigung durch ein Binnenkontrollamt, wenn die Sendungen im Aufträge des Versenders durch die Deutsche Post einer Paketkontrollstelle zur Abfertigung vorgeführt werden. Wünscht der Exporteur die Abfertigung seiner Export-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.