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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 93 § 3 Jede Änderung eines Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren bedarf der Schxift-form und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des abgeschlossenen Vertrages erhalten haben. § 4 (1) Genehmigungen von Exportverträgen mit ausländischen Käufern im Sinne des § 6 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das für die jeweilige Warenart zuständige Außenhandelsunternehmen. (2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn L der beabsichtigte Export den Kontingenten des Exportplanes oder zusätzlichen Aufgaben entspricht, 2. dem Exportvertrag mit dem ausländischen Käufer Preise zugrunde liegen, die den Preisvereinbaiungen in Handelsabkommen und, wenn solche nicht bestehen, Weltmarktpreisen entsprechen, 3. die mit dem ausländischen Käufer vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Exportvertrages gewährleisten. § 5 (1) Der Exporteur hat zum Zwecke der Genehmigung des Exportvertrages den Vordruck „Exportauftrag“* ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an das zuständige Außenhandelsunternehmen einzureichen. Die Eintragungen im Vordruck „Exportauftrag“ müssen dem Inhalt des Exportvertrages mit dem ausländischen Käufer entsprechen. (2) Jede Änderung eines genehmigten Exportauftrages bedarf der Schriftform sowie der Genehmigung des zuständigen Außenhandelsunternehmens und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des genehmigten Vertrages erhalten haben. § 6 Jeder Exportauftrag wird vom zuständigen Außenhandelsunternehmen registriert und mit einer Auftragsnummer (EA-Nummer) versehen, die bei jedem Schriftwechsel, in allen Dokumenten und in allen Verträgen über Unter- oder Zulieferungen deutlich sichtbar anzugeben ist. § 7 Da3 für die Zollabfertigung bestimmte Exemplar des Exportauftrages bzw. der Änderung des Exportauftrages ist mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu versehen und stellt gegenüber den Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Ausfuhrgenehmigung dar. § 8 Die Exporteure haben für den rechtzeitigen Eingang der Zahlungen ihres ausländischen Partners Sorge zu tragen. Sie tragen die Verantwortung für die von ihnen abgeschlossenen Exportverträge. § 9 (1) Die Abwicklung der Exporttransporte, mit Ausnahme des Postversandes, ist dem VEB Deutrans, Internationale Spedition, zu übertragen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (2) Bei Seetransporten haben die Herstellerbetriebe den Niederlassungen des VEB Deutrans bis zum 20. des Monats für den nachfolgenden Monat eine Übersicht über die zur Verladung kommenden Seeausfuhrgüter einzusenden. § 10 Für jede Exportsendung hat der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb oder der sonstige Versender (nachstehend Versender genannt) den Vordruck „Ausfuhrmeldung“* auszustellen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Verteilt sich eine Sendung beim Transport durch die Eisenbahn auf mehrere Waggons, so ist für jeden Waggon eine gesonderte Ausfuhrmeldung auszustellen. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann für bestimmte Massengüter Sonderregelungen treffen. Die Ausfuhrmeldungen verlieren adft Wochen nach dem Tage der Ausstellung ihre Gültigkeit § U Abfertigung von Waren durch ein Binnenkontrollamt (1) Der Versender hat die Sendung dem Binnenkontrollamt unter Vorlage des Exportauftrages und der Ausfuhrmeldung zur Abfertigung vorzuführen. (2) Wird die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes (Räume des Binnenkontrollamtes) gewünscht, so ist diese mindestens 48 Stunden vor dem festgelegten Termin formlos beim zuständigen Binnenkontrollamt anzumelden. (3) Das Binnenkontrollamt ist bei besonderem Arbeitsanfall berechtigt, die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes abzulehnen, wenn der Umfang der Sendung eine Kontrolle in den Räumen des Binnenkontrollamtes zuläßt. (4) Der Versender hat die Sendung und die genannten Unterlagen so darzulegen, daß die Abfertigung bestimmungsgemäß vorgenommen werden kann. Er ist verpflichtet, den Angehörigen des Binnenkontrollamtes Einblick in alle mit dem Export im Zusammenhang stehenden Geschäftsunterlagen zu gewähren. Er hat Warenuntersuchungen zu dulden und die unentgeltliche Entnahme von Mustern und Proben für Untersuchungszwecke zu gestatten. (5) Die Zustimmung zum Versand in das Ausland erteilt das für den Versender oder für die Versandstation örtlich zuständige Binnenkontrollamt. Wenn dieses feststellt, daß die Exportsendung nicht den Festlegungen des Exportauftrages entspricht, hat es die Zustimmung zum Versand zu vertagen. (6) Entspricht die Sendung den Festlegungen des Exportauftrages, so erteilt das Binnenkoptrollamt die Zustimmung zum Versand in das Ausland durh Eintragung auf der Rückseite des Exportauftrages und der Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung und bestätigt die Abfertigung durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. Den Exportauftrag und die Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung erhält der Versender zurück. Blatt 1 der Ausfuhrmeldung begleitet die Sendung bis zum Grenzkontrollamt. Blatt 2 der Ausfuhrmeldung begleitet die Sendung, soweit erforderlich, bis zum Empfänger. Blatt 3 der Ausfuhrmeldung ist Vom Versender spätestens an dem dem Waren Versand folgenden Werktag mit dem Ubernahmevermerk des ersten Frachtführers dem zuständigen Außenhandelsunternehmen per Eilbrief zu übersenden. Versender, Frachtführer und sämtliche an dem Exportversand beteiligten Personen und Institutionen übernehmen die sich aus der Z oll an we isungso rdniung vom 21. März 1939 (RMBL S. 461) ergebenden Verpflichtungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.

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