Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 93 § 3 Jede Änderung eines Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren bedarf der Schxift-form und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des abgeschlossenen Vertrages erhalten haben. § 4 (1) Genehmigungen von Exportverträgen mit ausländischen Käufern im Sinne des § 6 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das für die jeweilige Warenart zuständige Außenhandelsunternehmen. (2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn L der beabsichtigte Export den Kontingenten des Exportplanes oder zusätzlichen Aufgaben entspricht, 2. dem Exportvertrag mit dem ausländischen Käufer Preise zugrunde liegen, die den Preisvereinbaiungen in Handelsabkommen und, wenn solche nicht bestehen, Weltmarktpreisen entsprechen, 3. die mit dem ausländischen Käufer vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Exportvertrages gewährleisten. § 5 (1) Der Exporteur hat zum Zwecke der Genehmigung des Exportvertrages den Vordruck „Exportauftrag“* ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an das zuständige Außenhandelsunternehmen einzureichen. Die Eintragungen im Vordruck „Exportauftrag“ müssen dem Inhalt des Exportvertrages mit dem ausländischen Käufer entsprechen. (2) Jede Änderung eines genehmigten Exportauftrages bedarf der Schriftform sowie der Genehmigung des zuständigen Außenhandelsunternehmens und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des genehmigten Vertrages erhalten haben. § 6 Jeder Exportauftrag wird vom zuständigen Außenhandelsunternehmen registriert und mit einer Auftragsnummer (EA-Nummer) versehen, die bei jedem Schriftwechsel, in allen Dokumenten und in allen Verträgen über Unter- oder Zulieferungen deutlich sichtbar anzugeben ist. § 7 Da3 für die Zollabfertigung bestimmte Exemplar des Exportauftrages bzw. der Änderung des Exportauftrages ist mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu versehen und stellt gegenüber den Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Ausfuhrgenehmigung dar. § 8 Die Exporteure haben für den rechtzeitigen Eingang der Zahlungen ihres ausländischen Partners Sorge zu tragen. Sie tragen die Verantwortung für die von ihnen abgeschlossenen Exportverträge. § 9 (1) Die Abwicklung der Exporttransporte, mit Ausnahme des Postversandes, ist dem VEB Deutrans, Internationale Spedition, zu übertragen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (2) Bei Seetransporten haben die Herstellerbetriebe den Niederlassungen des VEB Deutrans bis zum 20. des Monats für den nachfolgenden Monat eine Übersicht über die zur Verladung kommenden Seeausfuhrgüter einzusenden. § 10 Für jede Exportsendung hat der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb oder der sonstige Versender (nachstehend Versender genannt) den Vordruck „Ausfuhrmeldung“* auszustellen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Verteilt sich eine Sendung beim Transport durch die Eisenbahn auf mehrere Waggons, so ist für jeden Waggon eine gesonderte Ausfuhrmeldung auszustellen. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann für bestimmte Massengüter Sonderregelungen treffen. Die Ausfuhrmeldungen verlieren adft Wochen nach dem Tage der Ausstellung ihre Gültigkeit § U Abfertigung von Waren durch ein Binnenkontrollamt (1) Der Versender hat die Sendung dem Binnenkontrollamt unter Vorlage des Exportauftrages und der Ausfuhrmeldung zur Abfertigung vorzuführen. (2) Wird die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes (Räume des Binnenkontrollamtes) gewünscht, so ist diese mindestens 48 Stunden vor dem festgelegten Termin formlos beim zuständigen Binnenkontrollamt anzumelden. (3) Das Binnenkontrollamt ist bei besonderem Arbeitsanfall berechtigt, die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes abzulehnen, wenn der Umfang der Sendung eine Kontrolle in den Räumen des Binnenkontrollamtes zuläßt. (4) Der Versender hat die Sendung und die genannten Unterlagen so darzulegen, daß die Abfertigung bestimmungsgemäß vorgenommen werden kann. Er ist verpflichtet, den Angehörigen des Binnenkontrollamtes Einblick in alle mit dem Export im Zusammenhang stehenden Geschäftsunterlagen zu gewähren. Er hat Warenuntersuchungen zu dulden und die unentgeltliche Entnahme von Mustern und Proben für Untersuchungszwecke zu gestatten. (5) Die Zustimmung zum Versand in das Ausland erteilt das für den Versender oder für die Versandstation örtlich zuständige Binnenkontrollamt. Wenn dieses feststellt, daß die Exportsendung nicht den Festlegungen des Exportauftrages entspricht, hat es die Zustimmung zum Versand zu vertagen. (6) Entspricht die Sendung den Festlegungen des Exportauftrages, so erteilt das Binnenkoptrollamt die Zustimmung zum Versand in das Ausland durh Eintragung auf der Rückseite des Exportauftrages und der Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung und bestätigt die Abfertigung durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. Den Exportauftrag und die Blätter 1 bis 3 der Ausfuhrmeldung erhält der Versender zurück. Blatt 1 der Ausfuhrmeldung begleitet die Sendung bis zum Grenzkontrollamt. Blatt 2 der Ausfuhrmeldung begleitet die Sendung, soweit erforderlich, bis zum Empfänger. Blatt 3 der Ausfuhrmeldung ist Vom Versender spätestens an dem dem Waren Versand folgenden Werktag mit dem Ubernahmevermerk des ersten Frachtführers dem zuständigen Außenhandelsunternehmen per Eilbrief zu übersenden. Versender, Frachtführer und sämtliche an dem Exportversand beteiligten Personen und Institutionen übernehmen die sich aus der Z oll an we isungso rdniung vom 21. März 1939 (RMBL S. 461) ergebenden Verpflichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.