Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 92); 92 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 § 35 (1) Der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bedürfen: 1. Sendungen zwischen dem Ausland und Westberlin, wenn diese das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berühren; 2. Sendungen mit Vorbehaltsgütem von Westberlin nach der Deutschen Bundesrepublik; 3. Austauschsendungen im Rahmen von Kulturabkommen; 4. Sendungen für den Bedarf und für die Zwecke der diplomatischen oder anderen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland sowie Sendungen für den Bedarf und die Zwecke der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen Vertretungen und anderen ausländischen Vertretungen; 5. sonstige Ein- und Ausfuhren, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind. (2) Die Ein- und Ausfuhr von Umzugs-, Heirats- und Erbschaftsgut bedarf der Genehmigung des für den Wohnsitz des Empfängers oder Absenders zuständigen Rates des Bezirkes. In Ausnahmefällen kann auch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für derartige Sendungen die Genehmigung erteilen. (3) Der Warenverkehr zwischen Westberlin und der Deutschen Bundesrepublik bedarf mit Ausnahme der unter Abs. 1 Ziff. 2 genannten Vorbehaltsgüter nicht der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Der Warenverkehr darf nur mit ordnungsgemäßen Warenbegleitpapieren erfolgen und unterliegt der Kontrolle der Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. K. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 36 (1) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestimmt erforderlichenfalls im Einvernehmen mit dem Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung in Anordnungen zu dieser Verordnung die Verfahrensregelungen für den Export, Import, Innerdeutschen Handel sowie für den Abschluß von Montage- oder Dienstleistungsverträgen und Lizenzverträgen. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 37 (1) Die bis zum 28. Februar 1958 erteilten bzw. genehmigten Exportaufträge sind nach den bisher gültij-gen Bestimmungen abzuwickeln. (2) Die bis zum 28. Februar 1958 nach den bisher gültigen Bestimmungen erteilten Globalgenehmigungen für den Kleinstexport von Handelsware sind nach der) bisher gültigen Bestimmungen abzuwickeln. (3) Die nach den bisher gültigen Bestimmungen gegej benen Einfuhrbestellungen werden mit sofortiger Wirkung nach den Bestimmungen dieser Verordnung behandelt. § 38 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1958 ln Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen außer Kraft: Verordnung vom 11. September 1952 über das Etn- fuhrverfahren für den Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. S. 861) nebst den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportardnung (GBl. S. 1312) nebst den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Verordnung vom 18. Mai 1955 über Maßnahmen zur Prämiierung von Werktätigen, die sich bei der Durchführung von Exportaufträgen oder Aufträgen über Lieferungen für den Innerdeutschen Handel auszeichnen (GBl. I S. 361). Anordnung vom 15. Juli 1954 über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland (ZB1. S. 366) nebst den dazu erlassenen Änderungsa nordnungen. Anordnung vom 10. Oktober 1956 über die Neuregelung des Abschlusses von Vertreterverträgen im Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. I S. 1152). Richtlinien vom 15. März 1954 über den Abschluß von Exportvertreterverträgen (veröffentlicht durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel). Berlin, den 9. Januar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Verfahrensregelung für den Export. Vom 24. Januar 1958 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. I S. 89) wird folgendes angeordnet: AUgemeine Bestimmungen § 1 Exporteur im Sinne dieser Anordnung ist, wer Exportverträge mit ausländischen Käufern im eigenen Namen abschließt. § 2 (1) Ist der Exporteur ein Außenhandelsunternehmen, dann hat dieses mit dem Hersteller- bzw. Lieferbetrieb einen Vertrag über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren abzuschließen. (2) Für den Abschluß des Vertrages im Sinne des Abs. 1 ist der Vordruck „Exportauftrag“ zu verwenden. (3) Für das Verfahren bei Abschluß eines Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Hersteller- bzw. Lieferbetrieb sowie für das Vertragsverhältnis zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Hersteller- bzw. Lieferbetrieb gemäß Abs. 1 gelten die „Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für den Export“ (Anlage 1). Diese werden Bestandteil der abgeschlossenen Verträge, sofern in den Verträgen nichts anderes vereinbart wurde. Der Ministerpräsident Grotewohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.