Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 91 § 20 Die Einfuhr von Waren in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hat grundsätzlich im Rahmen des Außenhandelsplanes zu erfolgen. § 21 (1) Die Außenhandelsunternehmen haben inj Rahmen des Außenhandelsplanes mit den inländischen Empfängern (Bestellern) von Importwaren Verträge abzuschließen, (2) Diese Verträge sollen die Grundlage für den Abschluß der Importverträge mit ausländischen Partnern bilden. § 22 Die Außenhandelsunternehmen tragen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verantwortung für die vertragsgerechte Erfüllung der von ihnen mit den inländischen Empfängern (Bestellern) von Importwaren abgeschlossenen Verträge. § 23 Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter der Binnenhandelsorgane und die V/erkleiter sozialistischer Betriebe haben Maßnahmen zu ergreifen, um a) durch Aufnahme der Produktion bisher importierter Waren, Verwendung von Austauscherzeugnissen eigener Produktion an Stelle von Importwaren u. a. eine Senkung des Importvolumens und b) durch entsprechende Lenkung der Investitionen, Qualitätsverbesserungen u. a. bei der Verwendung der Importkontingente den volkswirtschaftlich höchsten Nutzen zu erreichen. IV. Montage- oder Dienstleistungsverträge § 24 (1) Montage- oder Dienstleistungsverträge im Sinne dieser Verordnung sind Verträge, die zwischen Außenhandelsunternehmen bzw. Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik und ausländischen Partnern abgeschlossen werden und die Entsendung von Fachkräften zu Montagen oder Reparaturen von Maschinen und/oder Ausrüstungen sowie anderen technischen Hüfeleistungen zum Gegenstand haben. (2) Auf Montage- oder Dienstleistungsverträge im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung. § 25 (1) Montage- oder Dienstleistungsverträge über die Entsendung von Fachkräften der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland können außer den Außenhandelsunternehmen die mi § 2 genannten Betriebe in dem für den Abschluß von Exportverträgen festgelegten Rahmen abschließen. (2) Montage- oder Dienstleistungsverträge über die Inanspruchnahme von ausländischen Fachkräften im Inland sind ausschließlich von den zum Abschluß von Importverträgen berechtigten Außenhandelsunternehmen abzuschließen. § 26 Ist der inländische Partner eines Montage- oder Dienstleistungsvertrages ein Außenhandelsunternehmen, so ist dieses verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem die Montage oder Dienstleistung im Ausland durchführenden bzw. dem die ausländischen Fachkräfte in Anspruch nehmenden Betrieb abzuschließen. § 27 Montage- oder Dienstleistungsverträge, die von den im § 2 genannten Betrieben geschlossen werden und die Montage oder Reparatur von Maschinen und/oder Ausrüstungen sowie andere technische Hilfeleistungen im Ausland zum Gegenstand haben, bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und werden mit ihrer Genehmigung rechtswirksam. V. Lizenzverträge § 28 Lizenzverträge im Sinne dieser Verordnung sind Verträge, die zwischen Bürgern oder juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik und Bürgern oder juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Ausland geschlossen werden und die Lizenzvergabe oder Lizenznahme für gewerblich verwertbare Erfindungen oder Warenzeichen zum Gegenstand haben. § 29 Lizenzverträge bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und werden mit ihrer Genehmieune rechtswirksam. VI. Vertreterverträge § 30 Vertreterverträge mit Bürgern oder Firmen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Ausland dürfen nur von den Außenhandelsunternehmen abgeschlossen werden. VII. Transportabwicklung § 31 Für die Abwicklung der Export- und Importtransporte gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und das Ministerium für Verkehrswesen sind verpflichtet, sich rechtzeitig über die Transportabwicklung der durchzuführenden Exporte und Importe abzustimmen. VIII. Anwendungsbereich § 32 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden für den innerdeutschen Handel entsprechende Anwendung. IX. Behandlung sonstiger Ein- und Ausfuhren § 33 Nach den Zollverfahrensvonschriften werden behandelt: 1. Sendungen im Durchgangsverkehr aus dem Ausland durch die Deutsche Demokratische Republik nach dem Ausland; 2. Sendungen im Durchgangsverkehr zwischen der Deutschen Bundesrepublik und dem Ausland, wenn diese das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berühren. § 34 Die Ausfuhr von Messe- und Ausstellungsgütern bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Die Einfuhr derartiger Güter wird nach den Zollverfahrensvorschriften behandelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.