Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 Verträgen vereinbarten Qualitäten und der technischen Anforderungen an die Exporterzeugnisse. Die Außenhandelsunternehmen haben die Pflicht, ihre in der Handelstätigkeit auf den Auslandsmärkten erworbenen Erfahrungen den Herstellerbetrieben zur Verfügung zu stellen. § 9 (1) Die Hersteller- bzw. Lieferbetriebe tragen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verantwortung für die vertragsgerechte Erfüllung der von ihnen abgeschlossenen Exportverträge, Verträge über Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren sowie Verträge über Unter- oder Zulieferungen für den Export. (2) Sie haben besonders für die Güte der Exportwaren unter Beachtung der in den Verträgen vereinbarten oder, soweit darin nichts festgelegt wurde, unter Beachtung der für den Außenhandel üblichen Abnahme-, Prüfungs-, Qualitäts- und Verpackungsbedingungen Sorge zu tragen. § 10 Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sowie die Räte der Bezirke und Kreise haben Maßnahmen zu ergreifen, daß für die Herstellerbetriebe die zur Erfüllung genehmigter Exportverträge, von Verträgen über Herstellung und/ oder Lieferung von Exportwaren sowie von Verträgen über Unter- und Zulieferungen für den Export notwendigen Voraussetzungen geschaffen, insbesondere die erforderlichen Rohstoffe und Materialien zugeführt werden. § 11 Alle aus fristgerecht geltend gemachten und dem Grunde nach berechtigten Gewährleistungsforderungen ausländischer Partner wegen Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Quantitäts-, Qualitäts-, Sortiments-, Verpackungs- oder sonstiger Bedingungen entstehenden Kosten hat der jeweilige Hersteller- bzw. Lieferbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen. § 12 Die zahlungsmäßige Abwicklung von Exportverträgen ist ausschließlich über die zuständigen Außenhandelsbanken nach den Vorschriften der Deutschen Notenbank vorzunehmen. 5 13 (1) Herstellerbetriebe erhalten bei vertragsgerechter Erfüllung eines Exportvertrages oder eines Vertrages über Herstellung und Lieferung von Exporterzeugnissen für bestimmte Erzeugnisse einen Devisenbonus. (2) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel regelt in einer Anordnung die Grundsätze der Gewährung und Verwendung des Devisenbonus. § 14 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann Außenhandelsunternehmen, ihm unterstellte Betriebe und Institutionen oder einzelne Mitarbeiter der vorgenannten Unternehmen, Betriebe und Institutionen, Mitarbeiter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie in Abstimmung mit dem Leiter des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung Mitarbeiter anderer zentraler Organe der staatlichen Verwaltung, der Räte der Bezirke und Kreise und der diesen unterstellten Betriebe, die bei der Erfüllung von Exportverträgen hervorragende Leistungen vollbracht haben, aus einem zu diesen Zwecken gebildeten Fonds prämiieren. § 15 Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Räte der Bezirke können Hersteller- bzw. Lieferbetriebe von Exportwaren, Unter- und Zulieferbetriebe, Dienstleistungsbetriebe oder einzelne Mitarbeiter dieser Betriebe, die bei der Erfüllung von Exportverträgen hervorragende Leistungen vollbracht haben oder zur Erweiterung des Exports entscheidend beigetragen haben, aus zu diesen Zwecken gebildeten Fonds prämiieren. § 16 Die Höhe der jeweiligen Fonds gemäß § 14 ist jährlich vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel festzulegen. Die Höhe der jeweiligen Fonds gemäß § 15 ist jährlich vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. den Räten der Bezirke festzulegen. § 17 (1) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat vor Beginn eines jeden Planjahres im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Handel für seinen Geschäftsbereich genaue Richtlinien über die Verwendung des im § 14 genannten Fonds zu schaffen. (2) Die im § 15 genannten Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben vor Beginn eines jeden Planjahres im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und nach Anhören der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften für ihre Geschäftsbereiche genaue Richtlinien über die Verwendung der genannten Fonds zu schaffen. Diese Richtlinien sind von den Räten der Bezirke für deren Geschäftsbereiche entsprechend anzuwenden. § 18 (1) Bei sonstigen Auszeichnungen sozialistischer Herstellerbetriebe von Exportwaren und bei Prämiierungen der Werktätigen dieser Betriebe sind die termin-, qualitäts- und sortimentsgerechte Erfüllung der Exportverträge sowie der Verträge über Herstellung und/oder Lieferung von Exportwaren entsprechend zu berücksichtigen. (2) Bei sonstigen Auszeichnungen sozialistischer Herstellerbetriebe, die durch Unter- und Zulieferungen an der Erfüllung von Exportverträgen oder Verträgen über Herstellung und Lieferung von Exportwaren beteiligt sind, sowie bei Prämiierungen der Werktätigen dieser Betriebe ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. in. Import § 19 (1) Importverträge im Sinne dieser Verordnung sind Verträge, die zwischen den hierzu berechtigten Außenhandelsunternehmen und ausländischen Partnern abgeschlossen werden und die Einfuhr von Waren aus dem Ausland in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zum Gegenstand haben. (2) Als Importverträge im Sinne des Abs. 1 gelten auch Verträge über Lohnveredelungen, Reparaturen, Bauleistungen, technische Hilfeleistungen oder Projektierungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.