Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 890 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 890); 890 Gesetzblatt Teil I Nr. 74 Ausgabetag: 20. Dezember 1958 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958. Vom 15. Dezember 1958 Zur Durchführung des § 13 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Soweit Mittel des Fonds der Volksvertretung für die Generalreparatur und Instandhaltung von volkseigenem Wohnraum nach der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) nicht verbraucht wurden, gehen sie nicht in den planmäßigen Haushaltsbestand ein. Sie sind auf das Jahr 1959 zu übertragen und auf ein Sonderkonto zu überweisen, das die Bezeichnung „Fonds der Volksvertretung aus nicht verbrauchten Mitteln des Wohnungsfonds 1958“ führt. (2) Soweit die Mittel aus Amortisationen der finanzgeplanten Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe, die ihre Amortisationen an den Haushalt abzuführen haben und ihre Mittel für Generalreparaturen und Ersatzinvestitionen aus dem Haushalt erhalten, im Jahre 1958 nicht restlos verwendet wurden, gehen sie nicht in den planmäßigen Haushaltsbestand ein. Sie werden auf das Jahr 1959 übertragen und auf ein Sonderkonto überwiesen, das die Bezeichnung „Fonds des Rates aus nicht verbrauchten Amortisationen“ führt. (3) Die nicht verbrauchten Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind auf das Jahr 1959 übertragbar, indem sie vor Abschluß des Haushalts des Jahres 1958 auf Verwahrkonto übernommen und zu Beginn des Jahres 1959 von dem Verwahrkonto in die Einnahmen des Jahres 1959 übernommen werden. (4) Die Mittel gemäß Absätzen 1 bis 3 sind auch dann übertragbar, wenn der planmäßige Überschuß nicht erreicht wird. Es kann jedoch nicht mehr übertragen werden, als Kassenbestand per 31. Dezember 1958 insgesamt tatsächlich vorhanden ist. (5) Die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte und in kleineren Gemeinden die Haushaltsbearbeiter der örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß dem örtlichen Rat im Zusammenhang mit der Berichterstattung gemäß § 40 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) über die Erfüllung des Haushaltsplanes 1958 auch über die Verwendung der Mittel gemäß Absätzen 1 bis 3 berichtet wird. Hierbei ist gründlich von den Leitern der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte und den Haushaltsbearbeitern der örtlichen Räte zu untersuchen, ; warum diese Mittel im Jahre 1958 nicht verbraucht ; wurden. Dem örtlichen Rat sind Vorschläge über die ; zweckentsprechende Verwendung der nicht verbrauch- j ten Gelder im neuen Jahr zu unterbreiten. § 2 (1) Übertragbar von den anderen Mehreinnahmen und Einsparungen ist der Betrag, der den geplanten Überschuß des Jahres 1958 übersteigt, nachdem der Kassenbestand per 31. Dezember 1958 bereits um die im § 1 bezeichneten Mittel vermindert ist. (2) Keine Einsparungen im Sinne des § 13 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 sind * 2. DB (GBl. I S. 390) a) Minderausgaben bei den Investitionen (Teil Erweiterung der Grundmittel), b) Minderausgaben beim Lohnfonds der Aufgabenbereiche 0 bis 7 und 9 (brutto) dies gilt nicht für Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern , die darauf beruhen, daß die im Volkswirtschaftsplan enthaltenen staatlichen Aufgaben im Jahre 1958 nicht erfüllt wurden. Diese Minderausgaben sind dem geplanten Überschuß des Jahres 1958 hinzuzurechnen und nach 1959 nicht übertragbar. (3) Ferner sind dem geplanten Überschuß hinzuzurechnen und nach 1959 nicht übertragbar: a) Minderausgaben oei Aufgaben, die durch Sonderfinanzausgleich finanziert wurden, b) nicht zurückgezahlte Liquiditätshilfen, nicht geleistete Abführungen bzw. Zuführungen. (4) Der übertragbare Betrag ist auf das Sonderkonto „Rücklagenfonds der Volksvertretung“ zu überweisen. § 3 Die nach §§ 1 und 2 zu bildenden Sonderkonten sind bei dem Kreditinstitut zu führen, bei dem die Haushaltskonten der örtlichen Räte unterhalten werden. § 4 Die übergeordneten Finanzorgane und die Bezirksund Kreisinspektionen der Hauptabteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen sind verpflichtet, bis zum 31. Januar 1959 zu kontrollieren, ob bei der Übertragung von Haushaltsmitteln die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. § 5 Die technischen Einzelheiten der Übertragung von Haushaltsmitteln werden in einer besonderen Buchungsanweisung geregelt. § g Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte . für Nachauftragnehmerleistungen. Vom 6. Dezember 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Sofern ein privater oder genossenschaftlicher Baubetrieb Nachauftragnehmerleistungen im Sinne des § 13 der Preisanordnung Nr. 561 vom 15. Dezember 1955 Anordnung über die Preisbildung für Bauhaupt-leistungen der volkseigenen Bauindustrie (GBl. I S. 997) in Anspruch nimmt, ist der Rechnungsbetrag, den der Nachauftragnehmer (Subunternehmer) dem Hauptauftragnehmer in Rechnung stellt, vom Hauptauftragnehmer als durchlaufender Posten von den umsatzsteuerbaren Entgelten abzusetzen. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1958 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeoer: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Kepuoiik. Berlin C 2. Klosterstraße 41 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/38 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaulender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertellährlich Teil l s. DM Teil ll 2.10 DM Einzelabgaoe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. owie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen selbst macht dies notwendig. Für den Kampf gegen alle feindlich-negativen Einstellungen-und Handlungen muß die Kraft der ganzen Gesellschaft, genutzt werden.