Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 890 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 890); 890 Gesetzblatt Teil I Nr. 74 Ausgabetag: 20. Dezember 1958 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958. Vom 15. Dezember 1958 Zur Durchführung des § 13 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Soweit Mittel des Fonds der Volksvertretung für die Generalreparatur und Instandhaltung von volkseigenem Wohnraum nach der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) nicht verbraucht wurden, gehen sie nicht in den planmäßigen Haushaltsbestand ein. Sie sind auf das Jahr 1959 zu übertragen und auf ein Sonderkonto zu überweisen, das die Bezeichnung „Fonds der Volksvertretung aus nicht verbrauchten Mitteln des Wohnungsfonds 1958“ führt. (2) Soweit die Mittel aus Amortisationen der finanzgeplanten Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe, die ihre Amortisationen an den Haushalt abzuführen haben und ihre Mittel für Generalreparaturen und Ersatzinvestitionen aus dem Haushalt erhalten, im Jahre 1958 nicht restlos verwendet wurden, gehen sie nicht in den planmäßigen Haushaltsbestand ein. Sie werden auf das Jahr 1959 übertragen und auf ein Sonderkonto überwiesen, das die Bezeichnung „Fonds des Rates aus nicht verbrauchten Amortisationen“ führt. (3) Die nicht verbrauchten Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind auf das Jahr 1959 übertragbar, indem sie vor Abschluß des Haushalts des Jahres 1958 auf Verwahrkonto übernommen und zu Beginn des Jahres 1959 von dem Verwahrkonto in die Einnahmen des Jahres 1959 übernommen werden. (4) Die Mittel gemäß Absätzen 1 bis 3 sind auch dann übertragbar, wenn der planmäßige Überschuß nicht erreicht wird. Es kann jedoch nicht mehr übertragen werden, als Kassenbestand per 31. Dezember 1958 insgesamt tatsächlich vorhanden ist. (5) Die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte und in kleineren Gemeinden die Haushaltsbearbeiter der örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß dem örtlichen Rat im Zusammenhang mit der Berichterstattung gemäß § 40 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) über die Erfüllung des Haushaltsplanes 1958 auch über die Verwendung der Mittel gemäß Absätzen 1 bis 3 berichtet wird. Hierbei ist gründlich von den Leitern der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte und den Haushaltsbearbeitern der örtlichen Räte zu untersuchen, ; warum diese Mittel im Jahre 1958 nicht verbraucht ; wurden. Dem örtlichen Rat sind Vorschläge über die ; zweckentsprechende Verwendung der nicht verbrauch- j ten Gelder im neuen Jahr zu unterbreiten. § 2 (1) Übertragbar von den anderen Mehreinnahmen und Einsparungen ist der Betrag, der den geplanten Überschuß des Jahres 1958 übersteigt, nachdem der Kassenbestand per 31. Dezember 1958 bereits um die im § 1 bezeichneten Mittel vermindert ist. (2) Keine Einsparungen im Sinne des § 13 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 sind * 2. DB (GBl. I S. 390) a) Minderausgaben bei den Investitionen (Teil Erweiterung der Grundmittel), b) Minderausgaben beim Lohnfonds der Aufgabenbereiche 0 bis 7 und 9 (brutto) dies gilt nicht für Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern , die darauf beruhen, daß die im Volkswirtschaftsplan enthaltenen staatlichen Aufgaben im Jahre 1958 nicht erfüllt wurden. Diese Minderausgaben sind dem geplanten Überschuß des Jahres 1958 hinzuzurechnen und nach 1959 nicht übertragbar. (3) Ferner sind dem geplanten Überschuß hinzuzurechnen und nach 1959 nicht übertragbar: a) Minderausgaben oei Aufgaben, die durch Sonderfinanzausgleich finanziert wurden, b) nicht zurückgezahlte Liquiditätshilfen, nicht geleistete Abführungen bzw. Zuführungen. (4) Der übertragbare Betrag ist auf das Sonderkonto „Rücklagenfonds der Volksvertretung“ zu überweisen. § 3 Die nach §§ 1 und 2 zu bildenden Sonderkonten sind bei dem Kreditinstitut zu führen, bei dem die Haushaltskonten der örtlichen Räte unterhalten werden. § 4 Die übergeordneten Finanzorgane und die Bezirksund Kreisinspektionen der Hauptabteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen sind verpflichtet, bis zum 31. Januar 1959 zu kontrollieren, ob bei der Übertragung von Haushaltsmitteln die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. § 5 Die technischen Einzelheiten der Übertragung von Haushaltsmitteln werden in einer besonderen Buchungsanweisung geregelt. § g Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte . für Nachauftragnehmerleistungen. Vom 6. Dezember 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Sofern ein privater oder genossenschaftlicher Baubetrieb Nachauftragnehmerleistungen im Sinne des § 13 der Preisanordnung Nr. 561 vom 15. Dezember 1955 Anordnung über die Preisbildung für Bauhaupt-leistungen der volkseigenen Bauindustrie (GBl. I S. 997) in Anspruch nimmt, ist der Rechnungsbetrag, den der Nachauftragnehmer (Subunternehmer) dem Hauptauftragnehmer in Rechnung stellt, vom Hauptauftragnehmer als durchlaufender Posten von den umsatzsteuerbaren Entgelten abzusetzen. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1958 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeoer: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Kepuoiik. Berlin C 2. Klosterstraße 41 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/38 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaulender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertellährlich Teil l s. DM Teil ll 2.10 DM Einzelabgaoe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. owie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.