Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 889 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 889); 889 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Teil I hlik 1958 Berlin, den 20. Dezember 1958 Ä Nr. 74 Tag Inhalt V .’ / Seite 8.12.58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Deutschen Demo- kratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 27. Januar 1958 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen 889 8.12.58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages vom 18. April 1958 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien 889 18.12.58 Beschluß über die Aussetzung der Neuberechnung des Lohnzuschlages 889 15.12. 58 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 890 6.12 58 Anordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte für Nachauftragnehmerleistungen 890 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 27. Januar 1958 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Vom 8. Dezember 1958 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 24. September 1958 über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 27. Januar 1958 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. I S. 713) wird hierdurch bekanntgemacht, daß der Vertrag mit dem am 4. Dezember 1958 in Berlin erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden nach seinem Artikel 85 am 4. Januar 1959 in Kraft tritt. Berlin, den 8. Dezember 1958 Der Chef der Präsidialkanzlei und Staatssekretär beim Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Opitz Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages vom 18. April 1958 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien. Vom 8. Dezember 1958 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 24. September 1958 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 18. April 1958 (GBl. I S. 735) wird hierdurch bekanntgemacht, daß der Vertrag mit dem am 17. November 1958 in Sofia erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden nach seinem Artikel 26 am gleichen Tage in Kraft getreten ish Berlin, den 8. Dezember 1958 Der Chef der Präsidialkanzlei und Staatssekretär beim Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Opitz Beschluß Uber die Aussetzung der Neuberechnung des Lohnzuschlages. Vom 18. Dezember 1958 Unter Wahrung der Prinzipien der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) allmähliche Reduzierung des Lohnzuschlages und Einbeziehung in die Tarife - ist die Durchführung des § 10 Abs. 2 dieser Verordnung - (Neuberechnung der Zuschläge nach Ablauf des Kalenderjahres 1958) - auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Berlin, den 18. Dezember 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.

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