Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 881

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 881 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 881); Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 18. Dezember 1958 881 § 12 Verkauf von Schafwolle Schafhalter dürfen Wolle aus ihrer eigenen Produktion nur an die VEAB (tR) verkaufen, wenn sie ihr gesamtes Jahresablieferungssoll in Wolle einschließlich aller Ablieferungsschulden in Wolle der Vorjahre erfüllt haben. § 13 Aufkauf von Angorakaninwolle (1) Die vom Erfassungsorgan aufgekaufte Angorakaninwolle ist nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. (2) Über die abgelieferte Angorakaninwolle ist eine Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. § 14 Be- und Verarbeitung von Schaf- und Angorakaninwolle Die gewerbliche Be- und Verarbeitung von Schaf-und Angorakaninwolle ist nur den Industriebetrieben gestattet, die dafür von der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission bestimmt sind. Jegliche andere gewerbliche Be- und Verarbeitung von Schaf- und Angorakaninwolle ist untersagt. § 15 Vergünstigungen bei der Ablieferung von tierischen Rohstoffen (1) Für abgelieferte hochwertige Felle von Edelfüchsen, Nerzen und Nutrias sowie für Kaninfelle und für Angorakaninwolle werden Berechtigungsscheine zum Bezug von Futtermitteln nach folgenden Sätzen ausgegeben: Bei Ablieferung von: Futter-Güte- ge-klasse treide kg Kleie kg Futter- kar- toffeln kg a) 1 Silber-, Blau-, Platin- i 15 15 oder Weißfuchsfell ii, in 10 10 b) 1 Nerzfell i 15 15 ii 10 10 c) 1 Nutriafell i 20 20 75 II, Ila, Ilb, lila 15 15 25 d) 1 Kaninfell (außer Hasenfelle) I-IV 2,5 e) 1 kg Angorakaninwolle I, II Filz 1 u. II 2,5 (2) Die Futtermittel werden von den Ausgabestellen zu den jeweils gültigen Kleinhandelsabgabepreisen verkauft. Edelpelztierzüchter können die Ansprüche auf Futtergetreide und Futterkartoffeln auch auf die Pflichtablieferung von Getreide und Kartoffeln anrechnen lassen. (3) Edelpelztierzüchter können für 10 °/o des Gesamterlöses der abgelieferten Edelpelztierfelle zugerichtete Edelpelztierfelle zum Großhandelsabgabepreis erhalten. (4) Für jedes abgelieferte Karakullammfell erhalten die Ablieferer durch den VEAB (tR) Leipzig eine Soll-Gutschrift über 10 kg Lebendvieh (Schwein), wenn sie in Schlachtvieh ablieferungspflichtig sind. (5) Jeder Ablieferer von Angorakaninwolle erhält vom Erfassungsorgan einen Berechtigungsschein für den Kauf von Angoramischgarn (Prämienware) in folgender Höhe: a) für Angorakaninwolle Güteklasse I und II = 70 °/o der Ablieferungsmenge beim Bezug der Sorte Rubin oder 50 % der Ablieferungsmenge beim Bezug der Sorte Diamant, b) für Angorakaninwolle Filz I und II = 30 °/o der Ablieferungsmenge beim Bezug der Sorte Rubin oder 20 % der Ablieferungsmenge beim Bezug der Sorte Diamant. (6) Die Bezugsberechtigungsscheine für Prämienware und Futtermittel werden den Ablieferern von den Erfassungsorganen ausgehändigt. (7) Die Ausgabe von Futtermittelvorschüssen ist nicht gestattet. (8) Die Ausgabestellen für Prämienware und Futtermittel haben die eingelösten Bezugsberechtigungsscheine einzuziehen und zu entwerten. (9) Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Waren. (10) Bezugsberechtigungsscheine für Futtergetreide und Kleie verlieren einen Monat nach der Ausstellung ihre Gültigkeit. Bezugsberechtigungsscheine für Futterkartoffeln sind spätestens vier Wochen nach der Ausstellung des Scheines vom Züchter dem örtlich zuständigen VEAB für landwirtschaftliche Erzeugnisse wegen der Belieferung mit Futterkartoffeln vorzulegen. Kann eine Belieferung bei Vorlage des Bezugsberechtigungsscheines infolge örtlicher Schwierigkeiten (z. B. Witterungsverhältnisse) nicht erfolgen, so besteht der Anspruch auf die Belieferung so lange, bis das zugelassene Auslieferungsorgan die Belieferung vornehmen kann. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 7. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 405); b) Anordnung Nr. 2 vom 31. Januar 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 238); c) Anordnung Nr. 3 vom 2. September 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 676). Berlin, den 25. November 1958 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.