Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 870

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 870 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 870); 870 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 12. Dezember 1958 rium des Innern herausgegebenen Richtlinien. Der Ausweis muß beim Ausscheiden eines Mitgliedes vom zuständigen Komitee eingezogen werden. § 6. (1) Die Mitgliedschaft in der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer endet durch den Austritt, den Ausschluß oder den Tod. (2) Mitglieder der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer, die den ihnen obliegenden Pflichten nicht nachkommen oder das Statut verletzen oder durch ihr Auftreten das Ansehen der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer in grober Weise schädigen, können durch das zuständige Komitee mit einfacher Stimmenmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Ausgeschlossene Mitglieder haben das Recht der Beschwerde beim zuständigen Leiter des Luftschutzes, der endgültig entscheidet. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, seitdem der Beschluß des zuständigen Komitees dem ausgeschlossenen Mitglied bekanntgegeben worden ist, zulässig. Sie bedarf der Schriftform. § 7 Jedes Mitglied der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer hat die Pflicht: a) an der Erfüllung der in § 3 dieses Statuts festgelegten Aufgaben der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer aktiv und pflichtbewußt mitzuwirken sowie alle Organisationsaufträge gewissenhaft zu erfüllen; b) in Ausübung seiner ihm übertragenen Aufgaben diszipliniert aufzutreten; c) sich die für die Mitarbeit in der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer erforderlichen Kenntnisse anzueignen, sie ständig zu vertiefen und zu erweitern; d) alle Schulungs- und Ausbildungsgeräte sowie Materialien und andere der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer von den örtlichen Organen der Staatsmacht zur Verfügung gestellte Werte als Volkseigentum zu schützen, zu pflegen und jeden Mißbrauch zu verhindern; e) sich bei Verlegung des Wohnsitzes bei den zuständigen Komitees an- und abzumelden; f) über die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit be- * kanntgewordenen vertraulichen Mitteilungen und Tatsachen Verschwiegenheit auch nach seinem Ausscheiden aus der Organisation zu wahren. § 8 Jedes Mitglied der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer hat das Recht: a) die in der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer gegebenen Möglichkeiten der Schulung und Ausbildung zu nutzen und auf Schulen und Lehrgänge delegiert zu werden; b) eine seinen Fähigkeiten entsprechende Aufgabe in der Organisation zu übernehmen; c) Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Organisation einzubringen; d) zu verlangen, daß er vom zuständigen Komitee gehört wird, wenn zu seiner Tätigkeit oder seinem Verhalten Stellung genommen und über den Ausschluß entschieden werden soll; e) Versicherungsschutz bei Unfällen, die bei der Ausübung der Tätigkeit in der Organisation auftreten, im Rahmen der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen; f) Lohnausfall, der ihm in Ausübung seiner Tätig- keit als Mitglied der Organisation entsteht, entsprechend den geltenden Bestimmungen erstattet zu bekommen; 1 g) Schaden, der ihm in Ausübung von Aufgaben der Organisation an persönlichen Sachen entsteht, entsprechend den geltenden Bestimmungen ersetzt zu bekommen. § 9 Für besondere Verdienste bei der Lösung der Aufgaben der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer können die Mitglieder der Organisation nach den vom Minister des Innern herausgegebenen Grundsätzen ausgezeichnet werden. III. Leitung der Organisation § 10 Die Leitungsorgane der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer sind: a) die Kreiskomitees für die Landkreise; b) die Stadtkomitees für die Stadtkreise und kreisangehörigen Städte; c) die Stadtbezirkskomitees für die Stadtbezirke der Großstädte; d) die Ortskomitees für die Gemeinden; e) die Abschnittskomitees, die in der Regel in Städten und Gemeinden mit mehr als zehn Wohnbezirken zu bilden sind und je nach den örtlichen Bedingungen und luftschutzmäßigen Erfordernissen etwa fünf bis zehn Wohnbezirke umfassen sollen; f) die Wohnbezirkskomitees, die in Städten, Stadtbezirken und Gemeinden mit mehreren Wohnbezirken unter Beachtung der örtlichen Bedingungen und der luftschutzmäßigen Erfordernisse zu bilden sind (in der Regel auf der Basis der Wohnbezirke der Nationalen Front des demokratischen Deutschland). § 11 (1) Die im § 10 bezeichneten Leitungsorgane setzen sich wie folgt zusammen: a) Leiter des Komitees; b) Stellvertreter des Leiters des Komitees für die politische Arbeit; c) Stellvertreter des Leiters des Komitees für die Organisierung des Selbstschutzes der Bevölkerung; d) Stellvertreter des Leiters des Komitees für die Ausbildung und Schulung; e) bis zu sieben weiteren Mitgliedern. (2) Die Leiter der Selbstschutzzüge und Selbstschutzgruppen in den Städten, Gemeinden und Wohnbezirken sind Mitglieder der zuständigen Komitees der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer. (3) Den weiteren Mitgliedern des Komitees sind die Aufgaben auf den Gebieten des Brandschutzes, des Bergungs- und RettungsWesens, des medizinischen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.