Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 866 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 866); 866 Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 11. Dezember 1958 (2) Dem Ministerrat obliegt es insbesondere* a) die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und Staatshaushaltspläne zu besch ließen, sie der Volkskammer vorzulegen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung und zur Festigung des Kredit-und Währungssystems zu treffen sowie die einheitliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft und die Einheit von materieller und finanzieller Planung zu sichern; b) die Durchführung der Gesetze, den Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, den Schutz des Volkseigentums und der Rechte der Bürger zu sichern; c) die Grundsätze für die Tätigkeit der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organe zu bestimmen, die die Beziehungen auf diesen Gebieten mit anderen Staaten regeln und pflegen; d) die Tätigkeit der Staatlichen Plankommission, der Ministerien, der Staatssekretariate, der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Räte zu leiten, Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenzunehmen, die Struktur dieser Organe den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen, die Statuten der ihm unmittelbar unterstellten Organe festzulegen, zentrale Organe der staatlichen Verwaltung zu bilden und aufzulösen und entsprechend seiner Nomenklatur leitende Staatsfunktionäre zu ernennen und abzuberufen. § 4 (1) Der Ministerrat hat das Recht der Gesetzesinitiative (Artikel 82 der Verfassung). (2) Der Ministerrat erläßt Rechtsnormen in Form von Verordnungen; außerdem faßt er Beschlüsse zur Regelung von Einzelfragen. (3) Der Ministerrat kann Anordnungen und Durchführungsbestimmungen und andere Entscheidungen der Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung aufheben. Die Aufhebung von Beschlüssen der örtlichen Räte und die Aussetzung von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen durch den Ministerrat richtet sich nach § 5 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65). § 5 (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Dem Präsidium obliegt es, in operativer Durch-führung der von der Volkskammer oder dem Ministerrat getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen die wesentlichen Aufgaben auf politischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet zu beraten und zu beschließen; (3) Das Präsidium hat das Recht, im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben Verordnungen zu erlassen und andere Entscheidungen zu treffen; § 6 (1) Die Mitglieder des Präsidiums und des Ministerrates leiten bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung. Sie sind dem Ministerrat für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und des Präsidiums erlassen sie zur Durchführung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben Anordnungen sowie Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen und Verordnungen und treffen andere Entscheidungen; (2) Die Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung, die nicht dem Ministerrat angehören, leiten bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung. Sie sind entweder dem Ministerrat oder einem seiner Mitglieder für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Im Ministerrat werden sie durch eines seiner Mitglieder vertreten; Das zuständige Mitglied des Ministerrates übt zur Durchführung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben auch die Rechtsetzungsbefugnis aus, soweit dieses Recht nicht nach Absatz 3 dem Leiter des Organs zusteht; (3) Den im Absatz 2 genannten Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Einzelfall oder generell durch Gesetz oder Verordnung oder durch das Statut übertragen werden. § 7 (1) Dieses Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) und das Gesetz vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) außer Kraft. (3) Der § 10, Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 119) wird dahingehend geändert, daß das Komitee für Arbeit und Löhne und dessen Vorsitzender der Staatlichen Plankommission unterstellt sind. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem zehnten Dezember neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den elften Dezember neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.