Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 856 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 856); 856 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 6. Dezember 1958 § 4 Struktur Die Struktur regelt sich nach dem vom Minister für Verkehrswesen bestätigten Strukturplan. § 5 Leitung (1) Der Medizinische Dienst wird vom Chefarzt geleitet. (2) Sein ständiger Vertreter ist der Stellvertreter des Chefarztes. (3) Der Chefarzt ist berechtigt, innerhalb des Medizinischen Dienstes allein zu entscheiden. Er ist dabei an den bestätigten Plan und an die Weisungen des Ministers für Verkehrswesen gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entscheidung auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes treffen. (4) Die leitenden Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes sind im Rahmen der Entscheidung des Chefarztes in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Chefarzt gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (5) Bei Entscheidungen, die die Aufgabenbereiche anderer staatlicher Organe und Einrichtungen berühren, ist das Einverständnis dieser Stellen einzuholen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Medizinische Dienst wird im Rechtsverkehr durch den Chefarzt vertreten. (2) Das gleiche Recht steht für ihren Bereich den leitenden Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes zu. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch sonstige Mitarbeiter und andere Personen den Medizinischen Dienst vertreten. Solche Vollmachten bedürfen der Schriftform. § 7 Einstellung und Entlassung (1) Der Chefarzt wird durch den Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen ernannt und abberufen. (2) Die Einstellung und Entlassung der übrigen Mitarbeiter erfolgt durch den Chefarzt. (3) Bei leitenden Mitarbeitern ist entsprechend der festgelegten Nomenklatur die Bestätigung durch den Minister für Verkehrswesen erforderlich. Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baustoffen. Vom 18. November 1958 Auf Grund des Abschnittes VII der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1953 über die Ordnung /der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baustoffen folgendes angeordnet: § 1 Die Bilanznomenklatur (s. Anlage) wird für verbindlich erklärt. § 2 Dem Ministerium für Bauwesen obliegen für die in der Bilanznomenklatur genannten Erzeugnisse die gleichen Aufgaben, Pflichten und Befugnisse, wie sie im Abschnitt VII der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt sind. § 3 (1) Die VEB Baustoffversorgung (nachstehend Versorgungsbetriebe genannt) organisieren die Materialbewegung für die in der Bilanznomenklatur aufgeführten Erzeugnisse soweit von den Bedarfsträgern die Mindestmengen erreicht werden im Direktverkehr. (2) Werden die Mindestmengen für den Direktverkehr nicht erreicht, so führen die Belieferung der Bedarfsträger die Versorgur.gsbetriebe mit ihren eigenen Lagern durch oder übertragen die Lagerhaltung anderen. Das gleiche gilt, wenn wirtschaftliche, operative oder sortimentsbedingte Gründe vorliegen. (3) Als Mindestmenge für den Direktverkehr gilt im Schiffsverkehr eine Schiffsladung, im Eisenbahnverkehr eine Waggonladung. § 4 (1) Die Bedarfsträger haben für die in der Bilanznomenklatur genannten Erzeugnisse Bestellungen unter Angabe der Spezifikation, des gewünschten Lieferwerkes, des Liefertermins und des Verwendungsortes dem zuständigen Versorgungsbetrieb einzureichen, und zwar für das I. Quartal bis spätestens 5. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis spätestens 5. Februar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis spätestens 5. Mai des laufenden Jahres, für das IV. Quratal bis spätestens 5. August des laufenden Jahres. (2) Für die in der Bilanznomenklatur mit einem bezeichneten Erzeugnisse sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen, nach Quartalen unterteilt, für das gesamte Planjahr bis spätestens 5. November des Vorjahres an den zuständigen Versorgungsbetrieb einzureichen. (3) Für die Erzeugnisse der Planpositionen 15 34 220 Deckenbalken, 15 34 240 Deckenplatten (Stahlbetonhohldielen, Kassettenplatten), 15 34 270 Dachkonstruktionselemente, 15 34 280 Fertigteilstützen Binder, 15 35 210 Chemisches und säurefestes Steinzeug, 15 35 400 Keramische Röhren und Formstücke sind die Bestellungen für das I. Quartal bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis spätestens 1. Januar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis spätestens 1. April des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres dem zuständigen Versorgungsbetrieb zu übergeberu (4) Die Bestellungen für die Erzeugnisse der Planpositionen 15 34 620 Stahlbetonmaste, 39 31 330 Keramische Radiatoren, 39 31 220 Porzellanabflußrohre;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.