Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 852 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 852); 852 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 6. Dezember 1958 (2) Die Kreditlaufzeit schließt den Zeitraum der Realisierung und der Tilgung ein. Sie darf in der Regel drei Jahre nicht übersteigen. § 4 Kreditrückzahlung (1) Die Kredite sind in der Höhe zurückzuzahlen, in der die Verrechnung der Werkzeuge in die Kosten der Erzeugnisse und Leistungen erfolgt. (2) Die Tilgungsraten sind ausgehend von der Menge der in dem jeweiligen Zeitraum herzustellenden Erzeugnisse und von dem in der Preiskalkulation berücksichtigten Kostenanteil für Werkzeuge festzulegen. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, die Tilgungsraten zu erhöhen, wenn die ursprünglich der Berechnung zugrunde gelegte Produktionsmenge überschritten wird. § 5 Kontoführung und Verzinsung (1) Die Kredite werden über besondere Konten ausgereicht. (2) Die Kredite sind mit 1,8 °/o p. a. zu verzinsen; § 6 Kreditverträge (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Betrieben werden durch Verträge geregelt. Die Verträge sind vom Werkleiter zu unterschreiben und vom Hauptbuchhalter gegenzuzeichnen. (2) Die Betriebe haben ihre Kreditanträge an das für sie zuständige Kreditinstitut zu richten. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen: 1; Werkzeuglisten mit Kosten- bzw. Preisangaben und gegebenenfalls Liefernachweise, 2. Nachweis über Verrechnungsmöglichkeiten, 3. Finanzierungspläne. (3) Bestehen bei Beurteilung eines Kreditantrages, insbesondere hinsichtlich der Angaben über das künftige Produktionsvolumen und hinsichtlich der Verrechnungsmöglichkeit der Werkzeugkosten Bedenken, ist die Bank berechtigt, weitere Unterlagen und Bestätigungen von seiten der übergeordneten Organe anzufordern. § 7 Kontrolle (1) Die Bank hat die zweckgebundene Verwendung und die fristgemäße Rückzahlung der Kredite zu kontrollieren; (2) Die Betriebe sind verpflichtet, auf Anforderung von seiten der Bank einen Nachweis über die effektiv in die Kosten der Erzeugnisse verrechneten Werkzeugkosten vorzulegen. § 8 Sanktionen (1) Gegen Betriebe, die die Kreditdisziplin verletzen, hat die Bank Sanktionen einzuleiten, wie sie in der Anordnung vom 28. April 1955 über Maßnahmen bei Verletzung der Kreditdisziplin durch volkseigene und konsumgenossenschaftliche Betriebe (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) genannt sind. (2) Die Bank ist berechtigt, nicht zweckentsprechend verwandte oder nicht fristgemäß zurückgezahlte Kredite zwangsweise abzudecken oder auf ein Sonderkonto „Überfälliger Kredit“ zu übertragen. Das Sonderkonto „Überfälliger Kredit“ ist mit 8 °/o p. a. zu verzinsen. § 9 Zuständigkeit (1) Für die Kreditgewährung an die volkseigenen Betriebe mit Ausnahme der volkseigenen Baubetriebe und der Betriebe der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft ist die Deutsche Notenbank zuständig. (2) Für die Kreditgewährung an die volkseigenen Baubetriebe ist die Deutsche Investitionsbank zuständig. (3) Für die Kreditgewährung an die Betriebe der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft ist die Deutsche Bauern-Bank zuständig. § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. November 1958 Der Präsident Der Minister der Finanzen der Deutschen Notenbank Rumpf I.V.: Todtmann Vizepräsident Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Textil-Kontors. - Submissionen -Vom 3. November 1958 Zur Sicherung der Submissionstätigkeit des Staatlichen Textil-Kontors wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Staatliche Textil-Kontor führt die ihm obliegenden Verkaufshandlungen (Submissionen) durch eigene Verkaufsorganisationen durch. (2) Das Staatliche Textil-Kontor unterhält als Außenstellen a) die Verkaufsorganisation Konfektion in Leipzig, b) die Verkaufsorganisation Webwaren und Raum-Textilien in Leipzig, c) die Verkaufsorganisation Trikotagen und Strümpfe in Karl-Marx-Stadt. § 2 Mit Hilfe seiner Verkaufsorganisationen hat das Staatliche Textil-Kontor auf die Produktionsprogramme der Textilindustrie fördernd einzuwirken, eine planmäßige Submissionstätigkeit zu entfalten und dadurch eine bedarfsgerechte Versorgung der Abnehmer der Textilerzeugnisse zu sichern. § 3 Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben die Verkaufsorganisationen des Staatlichen Textil-Kontors insbesondere a) Verkaufshandlungen, die dem Zustandekommen von Lieferverträgen der Herstellerbetriebe der Wirkerei und Strickerei, der Trikotagen und Strümpfe, der Weberei und Konfektion mit den entsprechenden Bedarfsträgern dienen, regelmäßig zu veranstalten, * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I S. 588);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.