Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 85); 85 / Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 (2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 2. Januar 1953 über die Anwendung der arbeitsrechtlichen Gesetze für die in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten (ZB1. S. 10) außer Kraft. Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung Nr. 1 über die Bekämpfung der Tollwut. Vom 14. Januar 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zum Schutze gegen die Tollwut ist während des ganzen Jahres eine planmäßige Bekämpfung des Raubwildes (Füchse, Dachse, Marder, Iltisse und Wiesel) durchzuführen. Das Raubwild ist durch Abschuß zu töten. (2) Darüber hinaus hat in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai und in der Zeit vom 1. November bis 31. Dezember jedes Jahres eine Begasung der Fuchs-und Dachsbaue mit Phosphorwasserstoffgas zu erfolgen. (3) Das Auslegen von Giftködern sowie das Sprengen der Fuchs- und Dachsbaue mit Hunden sind verboten. (4) Bei der Jagdausübung sind auch wildernde Hunde und streunende Katzen durch Abschuß zu töten. § 2 (1) Bei der Bekämpfung des Raubwildes sind die notwendigen seuchenhygienischen Maßnahmen zur Verhütung einer Infektion von Menschen und von Tieren zu treffen. Mitgeführte Hunde sind von anfallenden Tierkörpern fernzuhalten. (2) Die bei der Bekämpfung anfallenden Tierkörper dürfen weder abgebalgt noch einer anderen Verwendung zugeführt werden. Die Tierkörper sind einschließlich des Felles in Tierkörperbeseitigungsanstalten unter Berücksichtigung seuchenhygienischer Vorsichtsmaßnahmen unschädlich zu beseitigen. In Ausnahmefällen sind die Tierkörper mindestens 1 m tief unter Einstreuung von Chlorkalk oder frischgebranntem Kalk zu vergraben. (3) Die Entnahme von Jagdtrophäen ist nicht zulässig. § 3 (1) Sämtliche über drei Monate alten Hunde haben Halsbänder zu tragen, die entweder Namen und Wohnort des Besitzers deutlich erkennen lassen oder mit einer Hundesteuermarke versehen sind, die Angaben über das Steueramt und die Nummer des betreffenden Hundes in der Steuerliste enthält. (2) Hunde und Katzen, die entgegen den zur Tollwutbekämpfung erlassenen Verboten frei umherlaufen, sind in jedem Falle zu töten. (3) In den Stadtkreisen sind ohne Aufsicht frei umherlaufende Hunde und Katzen durch hierfür Beauftragte einzufangen. Zur Kostendeckung können Auslösungsgebühren erhoben werden. § 4 (1) Das Mitführen von Hunden in Wälder, die in Tollwutsperrgebietan liegen, ist ausgenommen auf öffentlichen Straßen unzulässig. (2) Diese Regelung gilt nicht für Angehörige der Deutschen Grenzpolizei sowie der Sicherheits- und Forstwirtschaftsorgane, die Hunde aus dienstlichen Gründen mit sich führen. § 5 Für besonders gute Leistungen bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze gegen die Tollwut können Kollektiv- und Einzelprämien an die in der Bekämpfung tätig gewordenen Arbeitskräfte gewährt werden. § 6 Die Kosten für die Raubwildbekämpfung gemäß §§ 1, 2 und 5 werden aus Mitteln der Haushalte der Räte der Bezirke, Einzelplan 14, Kapitel 145, gedeckt. § 7 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die bei der Tollwutbekämpfung anfallenden Tierkörper abbalgt oder der unschädlichen Beseitigung entzieht oder sich Jagdtrophäen von solchen Tierkörpern aneignet; b) als Halter von Hunden oder Katzen diese in Gebieten, über die eine Tollwutsperre verhängt ist, frei umherlaufen läßt: c) als Halter von Hunden diese entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 frei umherlaufen läßt; d) als Halter von Hunden diese in Wäldern, die in Tollwutsperrgebieten liegen, unberechtigt mit sich führt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises Veterinärwesen . (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 8 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 7 mit ihrer Verkündung in Kraft. Der § 7 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft Berlin, den 14. Januar 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.