Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 85); 85 / Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 (2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 2. Januar 1953 über die Anwendung der arbeitsrechtlichen Gesetze für die in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten (ZB1. S. 10) außer Kraft. Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung Nr. 1 über die Bekämpfung der Tollwut. Vom 14. Januar 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zum Schutze gegen die Tollwut ist während des ganzen Jahres eine planmäßige Bekämpfung des Raubwildes (Füchse, Dachse, Marder, Iltisse und Wiesel) durchzuführen. Das Raubwild ist durch Abschuß zu töten. (2) Darüber hinaus hat in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai und in der Zeit vom 1. November bis 31. Dezember jedes Jahres eine Begasung der Fuchs-und Dachsbaue mit Phosphorwasserstoffgas zu erfolgen. (3) Das Auslegen von Giftködern sowie das Sprengen der Fuchs- und Dachsbaue mit Hunden sind verboten. (4) Bei der Jagdausübung sind auch wildernde Hunde und streunende Katzen durch Abschuß zu töten. § 2 (1) Bei der Bekämpfung des Raubwildes sind die notwendigen seuchenhygienischen Maßnahmen zur Verhütung einer Infektion von Menschen und von Tieren zu treffen. Mitgeführte Hunde sind von anfallenden Tierkörpern fernzuhalten. (2) Die bei der Bekämpfung anfallenden Tierkörper dürfen weder abgebalgt noch einer anderen Verwendung zugeführt werden. Die Tierkörper sind einschließlich des Felles in Tierkörperbeseitigungsanstalten unter Berücksichtigung seuchenhygienischer Vorsichtsmaßnahmen unschädlich zu beseitigen. In Ausnahmefällen sind die Tierkörper mindestens 1 m tief unter Einstreuung von Chlorkalk oder frischgebranntem Kalk zu vergraben. (3) Die Entnahme von Jagdtrophäen ist nicht zulässig. § 3 (1) Sämtliche über drei Monate alten Hunde haben Halsbänder zu tragen, die entweder Namen und Wohnort des Besitzers deutlich erkennen lassen oder mit einer Hundesteuermarke versehen sind, die Angaben über das Steueramt und die Nummer des betreffenden Hundes in der Steuerliste enthält. (2) Hunde und Katzen, die entgegen den zur Tollwutbekämpfung erlassenen Verboten frei umherlaufen, sind in jedem Falle zu töten. (3) In den Stadtkreisen sind ohne Aufsicht frei umherlaufende Hunde und Katzen durch hierfür Beauftragte einzufangen. Zur Kostendeckung können Auslösungsgebühren erhoben werden. § 4 (1) Das Mitführen von Hunden in Wälder, die in Tollwutsperrgebietan liegen, ist ausgenommen auf öffentlichen Straßen unzulässig. (2) Diese Regelung gilt nicht für Angehörige der Deutschen Grenzpolizei sowie der Sicherheits- und Forstwirtschaftsorgane, die Hunde aus dienstlichen Gründen mit sich führen. § 5 Für besonders gute Leistungen bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze gegen die Tollwut können Kollektiv- und Einzelprämien an die in der Bekämpfung tätig gewordenen Arbeitskräfte gewährt werden. § 6 Die Kosten für die Raubwildbekämpfung gemäß §§ 1, 2 und 5 werden aus Mitteln der Haushalte der Räte der Bezirke, Einzelplan 14, Kapitel 145, gedeckt. § 7 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die bei der Tollwutbekämpfung anfallenden Tierkörper abbalgt oder der unschädlichen Beseitigung entzieht oder sich Jagdtrophäen von solchen Tierkörpern aneignet; b) als Halter von Hunden oder Katzen diese in Gebieten, über die eine Tollwutsperre verhängt ist, frei umherlaufen läßt: c) als Halter von Hunden diese entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 frei umherlaufen läßt; d) als Halter von Hunden diese in Wäldern, die in Tollwutsperrgebieten liegen, unberechtigt mit sich führt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises Veterinärwesen . (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 8 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 7 mit ihrer Verkündung in Kraft. Der § 7 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft Berlin, den 14. Januar 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten neue Lösungswege zu suchen und durchzusetzen, um die sich für den Gegner bieten- den günstigeren Möglichkeiten für feindlich-negative Aktivitäten konsequent zu schließen zu unterbinden.