Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 846

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 846 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 846); 846 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 ten, mindestens zwei Jahre eine Tätigkeit entsprechend dieser Anordnung auszuüben. (2) Bei vorherigem Ausscheiden aus Gründen, die in der Person des Ausscheidenden liegen, ist die Beihilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht besteht nicht, wenn das vorzeitige Ausscheiden auf Grund amtsärztlich bestätigter Berufsunfähigkeit oder Invalidität erfolgt; (3) Der Einzug der zurückzuzahlenden Beihilfe erfolgt bei a) aus den LPG und den Räten der Gemeinden ausscheidenden Kadern durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nach erfolgter Meldung durch die Abteilung Land- und Forstwirtschaft; b) aus den MTS, VEG und ÖLB ausscheidenden Kadern direkt durch die Betriebe. (4) Die zwei- bzw. fünfjährige Verpflichtung ist als Anlage a) bei Aufnahme der Arbeit in MTS, VEG und ÖLB . dem Arbeitsvertrag beizufügen; ~b) bei Eintritt in eine LPG der Vereinbarung beizufügen. (5) Die einmalige Beihilfe beträgt a) bei verheirateten Kadern 800 DM, davon werden 500 DM bei Arbeitsaufnahme und der Rest nach abgeleisteter Verpflichtung ausgezahlt; b) bei ledigen Kadern 500 DM, davon werden 300 DM bei Arbeitsaufnahme und der Rest nach abgeleisteter Verpflichtung ausgezahlt. (6) Die einmalige Beihilfe wird auch Genossenschaftsmitgliedern nach § 2 Buchst, b gewährt. (7) Personen, die im Zuge der Repatriierung eine Tätigkeit in einer MTS, LPG oder einem ÖLB aufnehmen, erhalten eine einmalige Beihilfe entsprechend Abs. 5. § 5 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Die Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ist nach den Bestimmungen der Anordnungen Nr. 1 und 2 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299 und 304) zu zahlen. Sonderregelung für Kader, die eine leitende Funktion in einer LPG- übernehmen § 6 (1) Kader aus der Industrie und Verwaltung, die über ein hohes politisches und fachliches Wissen verfügen, können eine leitende Funktion in einer LPG über- nehmen (Buchhalter, Brigadeleiter). Kader, die die Fähigkeit zur Leitung einer LPG haben, können durch die Mitgliederversammlung zum Vorsitzenden gewählt werden. Vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, sind für diese Kader mehrwöchige Lehrgänge zu organisieren, in denen sie mit den sozialistischen Wirtschaftsprinzipien vertraut gemacht werden. Außerdem soll diesen Kadern vor dem Einsatz eine vierwöchige praktische Anleitung in einer gut entwickelten LPG gewährt werden. (2) Für die Zeit des Schulbesuches und der praktischen Anleitung erhält der Kader unter Anrechnung der im § 7 Abs. 2 festgelegten Frist den Lohnausgleich. § 7 (1) Für Kader, die eine Funktion in einer LPG übernehmen, beträgt die einmalige Beihilfe 1000 DM, sofern sie sich verpflichten, eine leitende Funktion mindestens fünf Jahre auszuüben. 600 DM werden beim Eintritt in die LPG und der Rest nach Ablauf der Verpflichtung ausgezahlt. (2) Des weiteren ist ihnen für die Dauer eines Jahres die Differenz zwischen dem monatlichen Verdienst, berechnet nach dem Durchschnittsnettoverdienst der letzten dreizehn Wochen und dem Wert der Arbeitseinheit abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, zu zahlen. Im übrigen gilt die gleiche Regelung wie für die anderen Kader entsprechend dieser Anordnung. Schlußbestimmungen § 8 (1) Bei MTS, ÖLB und VEG gehen die Lohn- und Gehaltszahlungen, der Lohnausgleich, die einmalige Beihilfe sowie Trennungsentschädigungen und Umzugskosten zu Lasten des Betriebes, bei dem der Kader ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen hat. Die Betriebe haben die benötigten Mittel im Plan mit aufzunehmen. Die Mehraufwendungen sind im Kontrollbericht und in der Lohnfondskontrolle besonders auszuweisen. (2) Bei LPG und leitenden Kadern für die Räte der Gemeinden planen die Räte der Kreise ab 1959 die für die Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ erforderlichen Mittel im Einzelplan 14, Kapitel 178 „Allgemeine Förderungsmaßnahme für LPG“. § 9 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1958 in Kraft. Berlin, den 11. November 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.