Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 845 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 845); Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 845 Anordnung zur Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“. Vom 11. November 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung, dem Minister des Innern, dem Minister der Finanzen, dem Komitee für Arbeit und Löhne und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich § 1 (1) Die in dieser Anordnung festgelegten Vergünstigungen der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ gelten für einen Einsatz der Kader in MTS, LPG und ÖLB. Sämtliche Vergünstigungen im Rahmen der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ dürfen für die gleiche Person nur einmal gewährt werden. (2) Der Einsatz der Kader in VEG erfolgt in Schwerpunktbetrieben, die vom Rat des Bezirkes festgelegt werden. (3) Die Vergünstigungen gemäß Abs. 1 erhalten auch die Kader, die auf Grund ihrer Eignung in die Räte der Gemeinden (Bürgermeister, Stellvertreter des Bürgermeisters oder Sekretär) gewählt wurden. § 2 Kader im Sinne der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ sind: a) politisch und fachlich qualifizierte Industrie- und Verwaltungskader, die zur Unterstützung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft einen Arbeitswechsel von einem volkseigenen oder privaten Industriebetrieb, von Einrichtungen des staatlichen oder genossenschaftlichen Handels, von einer staatlichen Verwaltung oder Einrichtung (außer landwirtschaftlichen Verwaltungen und Gemeindeverwaltungen) oder von demokratischen Organisationen in die MTS, LPG, VEG oder ÖLB vornehmen, und der im § 1 Abs. 3 genannte Personenkreis, wenn die Delegierung von den vorgenannten Betrieben oder Einrichtungen bzw. von der Kreiskommission „Industriearbeiter aufs Land“ erfolgt; b) LPG-Mitglieder aus anderen Bezirken, die aus wirtschaftlich gefestigten LPG, in denen die Arbeitskräftelage es erlaubt, in schwach entwickelte Genossenschaften der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Frankfurt (Oder) delegiert und dort Mitglied werden; c) alle aus den Reihen der Nationalen Volksarmee und anderer bewaffneter Organe in Ehren ausscheidenden Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, die eine Tätigkeit erstmalig oder erneut in einer MTS, LPG, einem VEG oder ÖLB aufnehmen. § 3 Förderungsmaßnahmen (1) Die Vergütung der Kader erfolgt vom Zeitpunkt ihres Einsatzes nach der für den Einsatzbetrieb geltenden Lohn-, Gehalts- oder sonstigen Vergütungsregelung und Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419). Die zum Einsatz kommenden Kader erhalten folgende Vergünstigungen: 1. Lohnausgleich, 2. einmalige Beihilfe, 3. Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. (2) Soweit für die bisherige Tätigkeit in anderen Zweigen der Volkswirtschaft ein höherer Verdienst (Gehalt oder Lohn) gezahlt wurde, ist die Differenz zwischen dem neuen Lohn oder Gehalt und dem vorherigen Durchschnittsnettoverdienst der letzten dreizehn Wochen für die Dauer von drei Monaten zu zahlen. Die Differenz wird für die Dauer Von sechs Monaten an Kader gezahlt, die eine Tätigkeit entsprechend dieser Anordnung in den Bezirken Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Frankfurt (Oder) aufnehmen und bisher in einem anderen als den genannten Bezirken tätig waren. Der Lohnausgleich darf den Betrag von 500 DM je Monat nicht übersteigen. Die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Lohneinkommen bzw. Gehalt einschließlich des Lohnausgleiches berechnet. (3) In besonderen Härtefällen kann der Lohnausgleich um drei Monate verlängert, werden. Uber Anträge auf Verlängerung des Lohnausgleiches entscheidet die Ki-eiskommission „Industriearbeiter aufs Land“. (4) Werden Kader Mitglieder von LPG, erfolgt ihre Vergütung nach Arbeitseinheiten. Für die Berechnung des Lohnausgleiches ist die Differenz zwischen dem Durchschnittsnettoverdienst der letzten dreizehn Wochen und dem Wert der Arbeitseinheit abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren. Als untere Grenze sind fünfundzwanzig Arbeitseinheiten je Monat zugrunde zu legen, mit Ausnahme bei Krankheitsfällen. Die für geleistete Arbeitseinheiten zur Verteilung gelangenden Naturalien sind zum Erfassungspreis zu berechnen. (5) Jugendliche, die zum Einsatz in eine LPG kommen und keine abgeschlossene Lehre haben, werden nach den Anlagen des Rahmenkollektivvertrages VEG unter Berücksichtigung der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft entlohnt, sie erhalten keinen Lohnausgleich; das gleiche trifft für Jugendliche zu, die eine Lehre in einer LPG aufnehmen. (6) Die zum Einsatz in LPG kommenden Industriekader sind beim Bau der Hauswirtschaft und bei der Anschaffung der individuellen Viehhaltung weitgehend zu unterstützen. Hierbei sind die staatlichen Unterstützungen (der 60 °/oige Zuschuß zum Anschaffungspreis beim Kauf der ersten Milchkuh u. a.) zu gewähren. Gewährung einer einmaligen Beihilfe (1) Die im § 2 genannten Kader erhalten eine einmalige Beihilfe, wenn sie sich schriftlich verpflich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.