Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 844 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 844); 844 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 Schlachtwertklasse C 248 DM je 100 kg Schlachtwertklasse D 186 DM je 100 kg Als Nichterfüllung gilt die Ablieferung von Kälbern unter 100 kg, Kälbern der Sch lachtwertklasse D und Tieren, die auf Grund ihres Mastzustandes nicht als Kälber, sondern als Rinder klassifiziert werden, sowie Überschreitung der fesfgelegten Mastdauer von drei Monaten. (3) Eine Rückbelastung der gewährten Futtermittel ist im Falle des Abs. 2 vom VEAB nicht durchzuführen, und Vertragsstrafen sind weder zu berechnen noch geltend zu machen. § 13 Der Vertrag bleibt bis zur vollen Erfüllung durch beide Vertragsteile gültig, sofern nicht eine Ergänzung, Änderung oder Aufhebung notwendig wird (z. B. Seuchen, Verendung und andere außergewöhnliche Umstände). Hierüber entscheidet, wenn zwischen den Vertragspartnern keine Einigung zustande kommt, auf Antrag eines Vertragspartners die Abteilung . Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Kreises (bei LPG im Einvernehmen mit dem LPG-Beirat). Diese Entscheidung ist endgültig. § 14 Diese Anordnung tritt am 1. November 1958 in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1958 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anordnung über die Elektrofischerei im Bereich der Binnenfischerei. Vom 11. November 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: § 1 Elektrofischerei im Sinne dieser Anordnung ist der Fischfang im Bereich der Binnenfischerei unter Verwendung von elektrischer Energie, die über Elektroden unmittelbar in da*? V/asser geleitet wird, um das Verhalten der Fische zu beeinflussen. § 2 (1) Die Durchführung der Elektrofischerei bedarf der Genehmigung der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des zuständigen Rates des Bezirkes. (2) Die Genehmigung kann sozialistischen Betrieben der Binnenfischerei, fischereiwissenschaftlichen Instituten, % Lehranstalten für Fischerei sowie sonstigen Fischereibetrieben und sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erteilt werden. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn fischereiwirtschaftliche Bedenken bestehen oder die Gefahr einer Schädigung von Personen besteht. £ v i) (1) Die mit der Ausübung der Elektrofischerei verantwortlich beauftragte Person müß eine abgeschlossene fischereiliche Berufsausbildung haben und im Besitz eines Befähigungsnachweises für die Ausübung der Elektrofischerei sein. (2) Der Befähigungsnachweis ist an der Fischereischule für Seen- und Flußfischerei in Hubertushöhe bei Storkow (Mark) zu erwerben. § 4 (1) Die bei der Elektrofischerei verwendeten elektrischen Anlagen und Geräte müssen den Bestimmungen des Vorschriften Werkes Deutscher Elektrotechniker und den vom Fachunterausschuß O 130 der Kammer der Technik für die Elektrofischerei anerkannten Richtlinien entsprechen. (2) Für Geräte und Anlagen zum Betrieb der Elektrofischerei muß die Herstellerbescheinigung eines Spezialbetriebes oder ein amtliches Gutachten über die vorschriftsmäßige technische Ausführung vorliegen. (3) Geräte und Anlagen für die Elektrofischerei gelten als ortsveränderliche Geräte im Sinne des § 6 der Arbeitsschutzanordnung 904 vom 24. Dezember 1952 Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen (GBl. 1953 S. 436) in der Fassung vom 10. Februar 1956 (GBl. I S. 223) und sind in den festgelegten Abständen auf die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu überprüfen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 1. Februar 1947 über das Benutzen elektrischer Fischfanggeräte (Reg.-Bl. Thüringen I S. 42) außer Kraft. Berlin, den 11. November 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.