Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 843 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 843); 843 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 Anordnung über die Mast von Kälbern. Vom 28. Oktober 19£8 Im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen wird zur weiteren Ausnutzung der Reserven zur Steigerung der Rindfleischproduktion folgendes angeordnet: § 1 Volkseigene Güter (VEG), VEB für Mast von Schlachtvieh, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und Einzelbauern können Mastverträge über Kälber mit den VEAB unter den in dieser Anordnung festgelegten Bedingungen abschließen. § 2 Die Mastverträge sind auf der Grundlage des vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegebenen Mustervertrages abzuschließen. § 3 Beim Abschluß des Mastvertrages über weibliche Kälber haben die Erzeuger eine Zuchtuntauglichkeits-bescheinigung vorzulegen. Diese Bescheinigung wird beim VEAB mit der Zweitschrift des Vertrages aufbewahrt. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft erläßt dazu gesonderte Bestimmungen. § 4 Beim Vertragsabschluß darf das Kalb nicht mehr als 60 kg wiegen. Bei der Abnahme auf der Viehauf-triebssfelle muß es mindestens 100 kg wiegen; § 5 Der Vertrag gilt nur dann als erfüllt, wenn das Tier bei der Abnahme durch die Abnahmekommission als Kalb klassifiziert und in die Schlachtwertklasse A C eingereiht wurde. § 6 Die Mastdauer für ein gemästetes Kalb darf drei Monate gerechnet vom Tage des Vertragsabschlusses an nicht überschreiten. § 7 Der Bevollmächtigte des VEAB (Erfasser) hat sich durch Augenschein vom Vorhandensein des Tieres zu überzeugen und dieses mit einer Ohrmarke zu kennzeichnen, deren Nummer im Vertrag zu vermerken ist. Verträge, die entgegen dieser Bestimmung abgeschlossen werden, sind ungültig. Der Erzeuger kann aus ihnen keine Ansprüche ableiten. § 8 (1) Der Erzeuger erhält beim Abschluß des Vertrages je Kalb eine Gutschrift auf die Pflichtablieferung in Höhe von 200 kg Vollmilch (3,5 °/o Fettgehalt) und 50 kg Getreide sowie eine Bezugsberechtigung über 200 kg Magermilch. Auf Wunsch des Erzeugers kann nach Erfüllung der Pflichtablieferung in Getreide an Stelle der Gutschrift 50 kg Getreide oder Rindermischfutter in natura bezogen werden. Ablieferungsfreie Erzeuger erhalten über diese Futtermittelmengen eine besondere Bezugsberechtigung. (2) Die Voll- und Magermilch kann vom Erzeuger von. der zuständigen Molkerei gegen Zahlung des Einzelhandelspreises bezogen werden. § 9 Verenden mit Ohrmarken gekennzeichnete Kälber während der Mastperiode, so ist der Erzeuger verpflichtet, den VEAB innerhalb einer Woche unter Angabe der Nummer des Mastvertrages sowie Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt, auf der die Nummer der Ohrmarke anzugeben ist, schriftlich zu benachrichtigen. Der Vertrag wird nach Prüfung der Unterlagen vom VEAB aufgehoben oder geändert. Die bei Abschluß des Vertrages gewährten Futtermittelvergünstigungen werden dem Erzeuger belassen. § 10 (1) Der VEAB ist verpflichtet, die Kälber in Anrechnung auf diesen Vertrag abzunehmen, sofern die mit dem Erzeuger vereinbarten Liefertermine je Tier eingehalten und am Tage der Abnahme durch die Abnahmekommission das Ablieferungssoll in Schlachtvieh (Lebendvieh ohne Schwein und Schwein) für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal sowie alle übrigen Bedingungen des Vertrages erfüllt wurden. (2) Ist das Ablieferungssoll in Schlachtvieh (Lebendvieh ohne Schwein und Schwein) nach Abs. 1 am Tage der Abnahme des Kalbes nicht erfüllt, so wird das Kalb auf die Pflichtablieferung zum geltenden Erfassungspreis vom VEAB abgenommen und die beim Abschluß des Vertrages gewährten Futtermittelvergünstigungen sind auf bestehende oder noch entstehende Ansprüche des Erzeugers zu verrechnen. In diesem Falle gilt der Vertrag als aufgehoben. § 11 Für die Abnahme der Kälber gelten die Güte- und Abnahmebestimmungen für die Pflichtablieferung von Schlachtvieh. § 12 (1) Bei Einhaltung der Vertragsbedingungen erhält der Erzeuger folgende Aufkaufpreise: für Kälber der Schlachtwertklasse A 498 DM je 100 kg für Kälber der Schlachtwertklasse B 421 DM je 100 kg für Kälber der Schlachtwertklasse C 340 DM je 100 kg (2) Werden die Vertragsbedingungen nicht erfüllt, so werden folgende Preise gezahlt: Schlachtwertklasse A 418 DM je 100 kg Schlachtwertklasse B 341 DM je 100 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.