Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 842 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 A'.i läse zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Hufeland-Medaille“ § 1 Die „Hufeland-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Die „Hufeland-Medaille" kann verliehen werden für bedeutende Leistungen auf folgenden Gebieten des Gesundheitsschutzes: a) gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung, b) wissenschaftliche Arbeit, c) Lehrtätigkeit an Ausbildungsstätten, d) Fortbildung von Kadern für die Tätigkeit im Gesundheitswesen, e) Organisation des Gesundheitsschutzes, f) Aufklärung der Bevölkerung, g) Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben des staatlichen Gesundheitswesens. (2) Voraussetzung für die Verleihung der Medaille sind Verdienste, die besonders dazu beigetragen haben, durch Förderung des Gesundheitsschutzes die Deutsche Demokratische Republik als Arbeiter-und-Bauern-Staat zu stärken. § 3 (1) Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Die Medaille kann in der Regel nur einmal verliehen werden, § 4 Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen ; § 5 (1) Die Vorschläge müssen enthalten a) Kurzbiographie, b) ausführliche Beurteilung und Begründung. (2) Die Vorschläge sind dem Ministerium für Gesundheitswesen einzureichen. Der letzte Einreichungstermin für Vorschläge ist der 1. September des laufenden Kalenderjahres. (3) Beim Ministerium für Gesundheitswesen ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Auszeichnungsausschusses entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister für Gesundheitswesen. § 6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Gesundheitswesen. Der Minister für Gesundheitswesen kann einen seiner Stellvertreter mit der Verleihung beauftragen. (2) Die Verleihung der Medaille ist mit einer Urkunde verbunden. Die Urkunde unterschreibt der Minister für Gesundheitswesen; § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel aus Anlaß des Geburtstages von Robert Koch. § 8 (1) Die Medaille ist rund aus Bronze versilbert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt Christoph Wilhelm Hufelands und darunter die Beschriftung „Christoph Wilhelm Hufeland“, auf der Rückseite das Emblem der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange getragen. Die Spange ist überzogen mit einem blauen Band, in das beiderseitig die Farben Schwarz, Rot, Gold eingewebt sind. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 9 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brusthälfte getragen, § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages. Vom 29. Oktober 1958 Auf Grund des § 19 der Verordnung vom 23. Mai 1953 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 15 der Verordnung § 1 Der staatliche Kinderzuschlag wird für den laufenden Monat a) für Gehaltsempfänger zusammen mit der Gehaltszahlung, b) für Lohnempfänger zusammen mit dem ersten Wochen- oder Dekadenabschlag gezahlt. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1958 Der Minister für Gesundheitswesen Steidle 1, DB (GBl. I S. 439);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.