Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 842 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1958 A'.i läse zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Hufeland-Medaille“ § 1 Die „Hufeland-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Die „Hufeland-Medaille" kann verliehen werden für bedeutende Leistungen auf folgenden Gebieten des Gesundheitsschutzes: a) gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung, b) wissenschaftliche Arbeit, c) Lehrtätigkeit an Ausbildungsstätten, d) Fortbildung von Kadern für die Tätigkeit im Gesundheitswesen, e) Organisation des Gesundheitsschutzes, f) Aufklärung der Bevölkerung, g) Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben des staatlichen Gesundheitswesens. (2) Voraussetzung für die Verleihung der Medaille sind Verdienste, die besonders dazu beigetragen haben, durch Förderung des Gesundheitsschutzes die Deutsche Demokratische Republik als Arbeiter-und-Bauern-Staat zu stärken. § 3 (1) Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Die Medaille kann in der Regel nur einmal verliehen werden, § 4 Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen ; § 5 (1) Die Vorschläge müssen enthalten a) Kurzbiographie, b) ausführliche Beurteilung und Begründung. (2) Die Vorschläge sind dem Ministerium für Gesundheitswesen einzureichen. Der letzte Einreichungstermin für Vorschläge ist der 1. September des laufenden Kalenderjahres. (3) Beim Ministerium für Gesundheitswesen ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Auszeichnungsausschusses entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister für Gesundheitswesen. § 6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Gesundheitswesen. Der Minister für Gesundheitswesen kann einen seiner Stellvertreter mit der Verleihung beauftragen. (2) Die Verleihung der Medaille ist mit einer Urkunde verbunden. Die Urkunde unterschreibt der Minister für Gesundheitswesen; § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel aus Anlaß des Geburtstages von Robert Koch. § 8 (1) Die Medaille ist rund aus Bronze versilbert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt Christoph Wilhelm Hufelands und darunter die Beschriftung „Christoph Wilhelm Hufeland“, auf der Rückseite das Emblem der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange getragen. Die Spange ist überzogen mit einem blauen Band, in das beiderseitig die Farben Schwarz, Rot, Gold eingewebt sind. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 9 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brusthälfte getragen, § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages. Vom 29. Oktober 1958 Auf Grund des § 19 der Verordnung vom 23. Mai 1953 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 15 der Verordnung § 1 Der staatliche Kinderzuschlag wird für den laufenden Monat a) für Gehaltsempfänger zusammen mit der Gehaltszahlung, b) für Lohnempfänger zusammen mit dem ersten Wochen- oder Dekadenabschlag gezahlt. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1958 Der Minister für Gesundheitswesen Steidle 1, DB (GBl. I S. 439);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.