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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 840 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 schlage haben die Wiederherstellung bzw. den Ausbau'' der Anlagen in den Planjahren 1960 bis 1965 vorzusehen. (2) Bauliche Luftschutzanlagen oder hierfür geeignete Anlagen von Betrieben und Einrichtungen der zentralen Planträger sind in den Perspektivplanvorschlägen der Kreis- bzw. Stadtbauämter mit aufzuführen. (3) Die Bezirksbauämter haben in Übereinstimmung mit dem Bezirkskommando des Luftschutzes, unter Zugrundelegung der Vorschläge, Perspektivpläne für die Wiederherstellung und den Ausbau vorhandener und für Luftschutzzwecke geeigneter Anlagen auf der Grundlage der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 445) auszuarbeiten. Die von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu bestätigenden Perspektivpläne sind nach Kreisen zusammengefaßt auf Vordruck 0208 gemäß § 4 Abs. 2 dem Ministerium für Bauwesen bis zum 30. Juni 1959 in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 4 (1) Die nach § 3 Abs. 1 auszuarbeitenden Perspektivplanvorschläge müssen folgende Angaben enthalten: 1. Charakteristik des Objektes: a) Standort des Objektes (Bezirk, Kreis, Gemeinde, Gemarkung), b) örtliche Bedingungen (Zufahrtswege, Versorgungseinrichtungen usw.), c) Art des Objektes (Stahlbetonbunker, Stollenanlagen usw.), d) ehemalige Zweckbestimmung, e) gegenwärtige Zweckbestimmung, f) Eigentumsverhältnisse, g) Kapazität Fassungsvermögen (Plätze, m3 umbauter Raum usw.). 2. Beschädigungsgrad in °/o bzw. kurze Erläuterung. 3. Technische Angaben: a) Außen- und Innenwanddicken, b) Deckendicken, c) lichte Geschoßhöhen, d) Ausrüstung (Be- und Entlüftung, Klimaanlage, sanitäre Anlagen, Beleuchtung, Fernsprecheinrichtungen usw.). 4. Vorschlag zur zukünftigen Zweckbestimmung und Planung: a) Zukünftige Zweckbestimmung und die sich daraus ergebende Umlagerung von Gütern usw., b) vorgesehene Wiederherstellungsmaßnahmen (Baumaßnahmen und Ausrüstung), c) Folgeinvestitionen für Straßen, Wege, Zuleitungen für Strom und Wasser und die dafür erforderlichen Projektierungs- und Konstruktionsarbeiten, d) überschlägige Ermittlung des Bedarfes an Hauptbaustoffen (Stahl, Zement, Holz, Splitt) sowie der erforderlichen Ausrüstung, e) überschlägige Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für Baumaßnahmen, Ausrüstung, Folgeinvestitionen und Projektierung, f) Reihenfolge der Investitionen, untergliedert nach Planjahren bzw. Bauabschnitten. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 sind für jedes Objekt formlos auf DIN A 4 zusammenzustellen. Die Angaben gemäß Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. £ sind außerdem territorial gegliedert auf Vordruck 0208* * in folgender Form zusammenzufassen: Spalte 1 Lfd. Nummer Spalte 2 Objektbezeichnung Spalte 3 Voller Wertumfang der Investitionen Spalten 4 bis 6 Planjahr 1960, und zwar Spalte 4 Gesamtbetrag der Investitionen 1960 Spalte 5 Davon Bauleistungen Spalte 6 Davon (von Spalte 4) Ausrüstungen Spalten 7 bis 9 Planjahr 1961 usw. Die Angaben haben in TDM zu erfolgen. § 5 Die bautedmischen Unterlagen sind entsprechend der Anordnung über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen in der Fassung der Anordnung vom 25. März 1954 zur Änderung der Anordnung über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen (ZB1. S. 110) zu handhaben. Die Unterlagen sind in die Gruppe 1 einzugruppieren. § 6 Die vorhandenen baulichen Luftschutzanlagen, welche von den bewaffneten Organen und vom Ministerium für Verkehrswesen (Deutsche Reichsbahn) genutzt werden bzw. hierfür vorgesehen sind, fallen nicht unter diese Anordnung. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. November 1958 Der Minister für Bauwesen Scholz Vordruck-Leitverlag Berlin-Hohenschönhausen Berichtigungen Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß die Materialeinsatzliste Nr. V 1 vom 30. Juni 1958 „Einsatz von Lederpappen (LPH und LPM) bei der Herstellung von Packmitteln“ (Sonderdruck Nr. 282 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Die angeführte Planpositions-Nummer muß richtig heißen 35 39 400. ★ Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß der Beschluß vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. I S. 158) wie folgt zu berichtigen ist: Ziff. 32 der Anlage 1 ist zu streichen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, RoBstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

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