Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 840 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 schlage haben die Wiederherstellung bzw. den Ausbau'' der Anlagen in den Planjahren 1960 bis 1965 vorzusehen. (2) Bauliche Luftschutzanlagen oder hierfür geeignete Anlagen von Betrieben und Einrichtungen der zentralen Planträger sind in den Perspektivplanvorschlägen der Kreis- bzw. Stadtbauämter mit aufzuführen. (3) Die Bezirksbauämter haben in Übereinstimmung mit dem Bezirkskommando des Luftschutzes, unter Zugrundelegung der Vorschläge, Perspektivpläne für die Wiederherstellung und den Ausbau vorhandener und für Luftschutzzwecke geeigneter Anlagen auf der Grundlage der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 445) auszuarbeiten. Die von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu bestätigenden Perspektivpläne sind nach Kreisen zusammengefaßt auf Vordruck 0208 gemäß § 4 Abs. 2 dem Ministerium für Bauwesen bis zum 30. Juni 1959 in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 4 (1) Die nach § 3 Abs. 1 auszuarbeitenden Perspektivplanvorschläge müssen folgende Angaben enthalten: 1. Charakteristik des Objektes: a) Standort des Objektes (Bezirk, Kreis, Gemeinde, Gemarkung), b) örtliche Bedingungen (Zufahrtswege, Versorgungseinrichtungen usw.), c) Art des Objektes (Stahlbetonbunker, Stollenanlagen usw.), d) ehemalige Zweckbestimmung, e) gegenwärtige Zweckbestimmung, f) Eigentumsverhältnisse, g) Kapazität Fassungsvermögen (Plätze, m3 umbauter Raum usw.). 2. Beschädigungsgrad in °/o bzw. kurze Erläuterung. 3. Technische Angaben: a) Außen- und Innenwanddicken, b) Deckendicken, c) lichte Geschoßhöhen, d) Ausrüstung (Be- und Entlüftung, Klimaanlage, sanitäre Anlagen, Beleuchtung, Fernsprecheinrichtungen usw.). 4. Vorschlag zur zukünftigen Zweckbestimmung und Planung: a) Zukünftige Zweckbestimmung und die sich daraus ergebende Umlagerung von Gütern usw., b) vorgesehene Wiederherstellungsmaßnahmen (Baumaßnahmen und Ausrüstung), c) Folgeinvestitionen für Straßen, Wege, Zuleitungen für Strom und Wasser und die dafür erforderlichen Projektierungs- und Konstruktionsarbeiten, d) überschlägige Ermittlung des Bedarfes an Hauptbaustoffen (Stahl, Zement, Holz, Splitt) sowie der erforderlichen Ausrüstung, e) überschlägige Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für Baumaßnahmen, Ausrüstung, Folgeinvestitionen und Projektierung, f) Reihenfolge der Investitionen, untergliedert nach Planjahren bzw. Bauabschnitten. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 sind für jedes Objekt formlos auf DIN A 4 zusammenzustellen. Die Angaben gemäß Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. £ sind außerdem territorial gegliedert auf Vordruck 0208* * in folgender Form zusammenzufassen: Spalte 1 Lfd. Nummer Spalte 2 Objektbezeichnung Spalte 3 Voller Wertumfang der Investitionen Spalten 4 bis 6 Planjahr 1960, und zwar Spalte 4 Gesamtbetrag der Investitionen 1960 Spalte 5 Davon Bauleistungen Spalte 6 Davon (von Spalte 4) Ausrüstungen Spalten 7 bis 9 Planjahr 1961 usw. Die Angaben haben in TDM zu erfolgen. § 5 Die bautedmischen Unterlagen sind entsprechend der Anordnung über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen in der Fassung der Anordnung vom 25. März 1954 zur Änderung der Anordnung über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen (ZB1. S. 110) zu handhaben. Die Unterlagen sind in die Gruppe 1 einzugruppieren. § 6 Die vorhandenen baulichen Luftschutzanlagen, welche von den bewaffneten Organen und vom Ministerium für Verkehrswesen (Deutsche Reichsbahn) genutzt werden bzw. hierfür vorgesehen sind, fallen nicht unter diese Anordnung. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. November 1958 Der Minister für Bauwesen Scholz Vordruck-Leitverlag Berlin-Hohenschönhausen Berichtigungen Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß die Materialeinsatzliste Nr. V 1 vom 30. Juni 1958 „Einsatz von Lederpappen (LPH und LPM) bei der Herstellung von Packmitteln“ (Sonderdruck Nr. 282 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Die angeführte Planpositions-Nummer muß richtig heißen 35 39 400. ★ Die Staatliche Plankommission weist darauf hin, daß der Beschluß vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. I S. 158) wie folgt zu berichtigen ist: Ziff. 32 der Anlage 1 ist zu streichen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, RoBstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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