Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 In der Wirtschaftsabteilung 9 Handel und Geldwesen Wirtschaftsgruppe 91 Einzelhandel ist innerhalb der Wirtschaftszweige 911 918 an Stelle von „Gesamter Einzelhandel (außer Tankstellen, HO und Konsum)“5) zu setzen: Gesamter Einzelhandel einschließlich Industrieläden (außer Tankstellen, HO und Konsum), zu streichen „Bäuerliche Handelsgenossenschaften“ 2 G); Wirtschaftsgruppe 92 Großhandel (einschließlich Außenhandel) ist zu streichen „Konsumgenossenschaft Handelsniederlassungen 4“7). In der Wirtschaftsabteilung 0 Dienstleistung und Verwaltung Wirtschaftsgruppe 04 Schule, Bildung, Forschung, Religion ist im Wirtschaftszweig 045 Forschung an Stelle von „Forschungsinstitute“9) zu setzen: For- schungsinstitute (einschließlich der Institute für Kerntechnik und Kernforschung); Wirtscbaftsgruppe 06 Gesundheitswesen, Hygiene, Sport ist im Wirtschaftszweig 061 Gesundheitswesen zu streichen: „Kinderheime l“8), „Altersheime (Feierabendheime) l“9), der Wirtschaftszweig 063 „Friseurgewerbe l“10) zu streichen. § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. (2) Soweit die Unfallumlage nach Lohneinkünften bemessen wird, sind die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung auf die nach dem 1. Januar 1958 beginnenden Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden. Berlin, den 14. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung. Vom 18. Januar 1958 Auf Grund des § 72 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtvensicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrgang 1947 S. 92) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Kirchenfragen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 4 Buchst, c der Verordnung: Versicherungsfrei sind Personen, die gemäß der Anordnung vom 18. Januar 1958 über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten (GBl. I S. 84) nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. 9. DB (GBl. I S. 82) § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt Artikel 2 zu § 4 Buchst, c der Ersten Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrgang 1947 S. 195) außer Kraft Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Vom 18. Januar 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Kirchenfragen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Die in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigten unterliegen mit Ausnahme des im § 2 genannten Personenkreises den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. § 2 Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für Beschäftigte von Religionsgemeinschaften, die a) seelsorgerisch tätig sind und in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit einschließlich Altersversorgung stehen (z. B. Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare, Hilfsprediger, Katecheten, Diakonissen und Ordensangehörige), b) eine nichtseelsorgerische Tätigkeit ausüben und in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit einschließlich Altersversorgung stehen (z. B. Präsidenten, Kirchenräte, Konsistorialräte und sonstige Mitglieder der Kirchenbehörden, Inspektoren, Obersekretäre und Sekretäre). § 3 (1) Zur Sicherung einer klaren Abgrenzung des Personenkreises gemäß § 2 haben die Religionsgemeinschaften innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, eine Liste in dreifacher Ausfertigung einzureichen, in der die bei kirchlichen Einrichtungen im Bezirk beschäftigten Personen, die nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen gemäß § 2 unterliegen, namentlich unter Angabe der Berufsbezeichnung und der Kirchendienststelle aufzuführen sind. (2) Veränderungen sind dem Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in gleicher Weise anzuzeigen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft c;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.