Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 In der Wirtschaftsabteilung 9 Handel und Geldwesen Wirtschaftsgruppe 91 Einzelhandel ist innerhalb der Wirtschaftszweige 911 918 an Stelle von „Gesamter Einzelhandel (außer Tankstellen, HO und Konsum)“5) zu setzen: Gesamter Einzelhandel einschließlich Industrieläden (außer Tankstellen, HO und Konsum), zu streichen „Bäuerliche Handelsgenossenschaften“ 2 G); Wirtschaftsgruppe 92 Großhandel (einschließlich Außenhandel) ist zu streichen „Konsumgenossenschaft Handelsniederlassungen 4“7). In der Wirtschaftsabteilung 0 Dienstleistung und Verwaltung Wirtschaftsgruppe 04 Schule, Bildung, Forschung, Religion ist im Wirtschaftszweig 045 Forschung an Stelle von „Forschungsinstitute“9) zu setzen: For- schungsinstitute (einschließlich der Institute für Kerntechnik und Kernforschung); Wirtscbaftsgruppe 06 Gesundheitswesen, Hygiene, Sport ist im Wirtschaftszweig 061 Gesundheitswesen zu streichen: „Kinderheime l“8), „Altersheime (Feierabendheime) l“9), der Wirtschaftszweig 063 „Friseurgewerbe l“10) zu streichen. § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. (2) Soweit die Unfallumlage nach Lohneinkünften bemessen wird, sind die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung auf die nach dem 1. Januar 1958 beginnenden Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden. Berlin, den 14. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung. Vom 18. Januar 1958 Auf Grund des § 72 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtvensicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrgang 1947 S. 92) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Kirchenfragen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 4 Buchst, c der Verordnung: Versicherungsfrei sind Personen, die gemäß der Anordnung vom 18. Januar 1958 über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten (GBl. I S. 84) nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. 9. DB (GBl. I S. 82) § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt Artikel 2 zu § 4 Buchst, c der Ersten Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrgang 1947 S. 195) außer Kraft Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Vom 18. Januar 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Kirchenfragen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Die in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigten unterliegen mit Ausnahme des im § 2 genannten Personenkreises den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. § 2 Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für Beschäftigte von Religionsgemeinschaften, die a) seelsorgerisch tätig sind und in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit einschließlich Altersversorgung stehen (z. B. Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare, Hilfsprediger, Katecheten, Diakonissen und Ordensangehörige), b) eine nichtseelsorgerische Tätigkeit ausüben und in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit einschließlich Altersversorgung stehen (z. B. Präsidenten, Kirchenräte, Konsistorialräte und sonstige Mitglieder der Kirchenbehörden, Inspektoren, Obersekretäre und Sekretäre). § 3 (1) Zur Sicherung einer klaren Abgrenzung des Personenkreises gemäß § 2 haben die Religionsgemeinschaften innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, eine Liste in dreifacher Ausfertigung einzureichen, in der die bei kirchlichen Einrichtungen im Bezirk beschäftigten Personen, die nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen gemäß § 2 unterliegen, namentlich unter Angabe der Berufsbezeichnung und der Kirchendienststelle aufzuführen sind. (2) Veränderungen sind dem Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in gleicher Weise anzuzeigen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft c;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.