Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 838 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 hat. Die Überprüfung der Zulassung erfolgt durch die Zulassungskommission desjenigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung, die die frühere Zulassung erteilt hat. §5 (1) Über die Überprüfung bestehender Zulassungen gemäß § 4 entscheiden die Zulassungskommissionen der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. Der Zulassungskommission eines zentralen Organs der staatlichen Verwaltung gehören an: a) der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht als Vorsitzender, b) zwei weitere Mitarbeiter des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung, c) je ein Vertreter des Zentralvorstandes der IG Bau-Holz des FDGB, des Bundes Deutscher Architekten und der Kammer der Technik, d) vom Vorsitzenden hinzugezoge'ne Spezialisten; (2) Die Zulassungskommissionen können den zu überprüfenden Bausachverständigen zu einer Prüfung ein-laden, die den eindeutigen Nachweis der Eignung des Bewerbers ergeben muß. §6 Bausachverständige müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihrer Person nach für ihre Funktion geeignet sein und eine abgeschlossene Hochoder Fachschulausbildung und eine mindestens fünfjährige Berufspraxis (außer der Ausbildungszeit) nach-weisen. §7 Zur Bearbeitung des Überprüfungsantrages sind auf Verlangen der Zulassungskommission beglaubigte Abschriften oder Fotokopien von Diplomen und Zeugnissen, ein Lebenslauf und ein polizeiliches Führungszeugnis einzureichen. Zur Ausstellung des neuen Sachverständigenausweises sind zwei Paßbilder erforderlich und die Nummer des Deutschen Personalausweises anzugeben. §8 Wiederzugelassene Bausachverständige erhalten eine Zulassungsurkunde, einen Lichtbildausweis und einen Rundstempel, die Eigentum der zulassenden zentralen Organe der staatlichen Verwaltung bleiben. Der Rundstempel darf nur für Beurteilungen, die der Sachverständige abgibt, verwendet werden. §9 (1) Zulassungen als Bausachverständige erlöschen a) mit dem Tode des Zugelassenen, b) wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt. (2) Die Zulassung kann durch die Zulassungskommission entzogen werden, a) wenn der Zugelassene keine Gewähr für politisch und fachlich richtige Sachverständigentätigkeit bietet, b) wenn der Zugelassene wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde oder sich einen schweren Verstoß gegen die Berufspflichten zuschulden kommen ließ, so daß seine Eignung oder Zuverlässigkeit für die Ausübung der Bausachverständigentätigkeit in Frage gestellt ist. § 10 Bausachverständige sind verpflichtet, Durchschriften ihrer Arbeitsergebnisse zehn Jahre lang aufzubewahren und sie auf Verlangen den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung auszuhändigen. Sie sind ferner verpflichtet, jede Änderung ihrer Wohnadresse oder ihres Beschäftigungsverhältnisses dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung mitzuteilen, § 11 Bausachverständige werden nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) mit den dazu erlassenen Anordnungen bezahlt; § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1958 Der Minister für Bauwesen Scholz Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1958. Vom 13. November 1958 Zur Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1958 beschließt der Ministerrat folgende Grundsätze: 1. Für die Beschäftigten der zentralen und örtlichen volkseigenen Wirtschaft, der staatlichen Verwaltungen, Institutionen und Einrichtungen ist eine Weihnachtszuwendung zu zahlen. 2. In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und den privaten Betrieben werden Weihnachtszuwendungen in Höhe der Sätze für die volkseigene Wirtschaft als Betriebsausgaben anerkannt. 3. Die Weihnachtszuwendung ist an alle Arbeiter und Angestellten zu zahlen, die einen monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 500, DM beziehen. 4. Die Höhe der Weihnaehtszuwendungen beträgt: a) für Verheiratete 35, DM b) für Ledige 25, DM c) für Lehrlinge 10, DM. Ledige, verwitwete und geschiedene Frauen und Männer mit unterhaltsberechtigten Kindern erhalten die Weihnachtszuwendungen wie Verheiratete. Zur Berücksichtigung persönlicher Besonderheiten (z. B. alleinstehende Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder) können von den Betrieben im Rahmen der festgelegten Mittel zwischen der Betriebsgewerkschaftsleitung und den Betriebsleitungen entsprechende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden. 5. Die Zahlung der Weihnachtszuwendungen erfolgt in der Zeit vom 4. bis 11. Dezember 1958. 6. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, bei der Zahlung von Weihnachtszuwendungen entsprechend zu verfahren. 7. Der Minister der Finanzen wird beauftragt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Jhöhne Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß zu erlassen. Berlin, den 13; November 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Komitees für Arbeit Der Ministerpräsident und Löhne Grotewobl Heinicke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.