Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 837 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 837); Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 837 Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Zur Abkürzung des bauaufsichtlichen Verfahrensweges sind von den Organen der Staatlichen Bauaufsicht I. in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern . und dem Kommando des Luftschutzes folgende Baumaßnahmen brandschutz- und luftschutztechnisch eigenverantwortlich zu genehmigen: 1. alle Baumaßnahmen, die nur einer Bauanzeige bedürfen, 2. alle Wohnbauten bis zu vier Vollgeschossen, die nicht mehr als 100 Wohnungseinheiten enthalten, 3. Ein- und Zweifamilienhäuser und Bauten der Arbeiterwohnungsbau-Genossenschaften (AWG), 4. ländliche Wohnbauten ohne Stall- und Scheunenanbauten, 5. Gemeinschaftswaschanlagen für Wohnbauten, 6. ebenerdige Ladenbauten normaler Größe, 7. ebenerdige Gaststätten, Konditoreien u. a., die nicht mehr als 100 Gastplätze haben und an die kein Hotelbetrieb angeschlossen ist, 8. Handwerksbetriebe, die unter die Brandgefahrenklasse A fallen, 9. Verwaltungsbauten der Gemeinden, Städte und Kreise, für deren Nutzung keine Lagerräume, tedmische Einrichtungen, wie Fahrstühle, mechanische Be- und Entlüftungs- sowie Klimaanlagen, Filmvorführräume u. ä., benötigt werden, 10. Gewächshäuser, Kioske aller Art, Denkmäler, Sportplätze, Tribünen u. ä., soweit mit diesen keine Aufenthaltsräume für mehr als 100 Personen oder brandgefährdete Betriebsräume verbunden sind; ausgenommen hiervon sind Rennbahnen mit baulichen Anlagen für Motor-und Pferdesport, 11. Kleingaragen, wenn sie nicht in unmittelbarer Nähe von Betrieben stehen oder zu ihnen gehören, 12. Holzbaracken bis zu 150 m2 Grundfläche, die nicht industrieller Nutzung dienen, 13. alle Typenbauten (ausgenommen Industriebauten), die von der Hauptabteilung Feuerwehr und dem Kommando des Luftschutzes bestätigt sind; für die Ziffern 2, 4, 6 bis 13 ist die Standortzustimmung durch die zuständigen zentralen Brandschutzorgane und die zuständigen Kommandos des Luftschutzes erforderlich; II. in Abstimmung mit den Organen des staatlichen Gesundheitswesens (Hygieneinspektion) die sanitärhygienischen Belange bei Baumaßnahmen eigenverantwortlich wahrzunejimen, mit Ausnahme folgender Objekte: 1. Einrichtungen des Gesundheitswesens, 2. Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte, Kinder- und Jugendheime, 3. Schulen, 4. Sportstätten, 5. öffentliche Badeeinrichtungen, 6. kulturelle Bauten, 7. Röntgenanlagen und -räume, 8. Großküchen, 9. Wassergewinnungs- und Abwässeranlagen, 10. Verkaufsstätten und Betriebe, in denen Lebensmittel erzeugt und verkauft werden, 11. Industriebauten, 12. Bauten der MTS, LPG und VEG, 13. zentrale Typenprojekte aller Art. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Zweiten Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Baufachliche Gutachten und Bausachverständigenwesen Vom 30. Oktober 1958 Auf Grund des § 9 der Zweiten Verordnung vom 2. Oktober 1958 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 777) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Baufachliche Gutachten werden abgegeben a) zur Beurteilung von Entwürfen und Bauleistungen in bautechnischer, bauwirtschaftlicher und konstruktiver Hinsicht, b) zur Beurteilung von Bauten und Bauteilen in bezug auf ihren Zustand und die damit verbundene Standsicherheit, c) zur Klärung der Ursachen von Bauschäden. (2) Baufachliche Gutachten können nur abgegeben werden a) vom Ministerium für Bauwesen und den Bezirks-, Kreis- und Stadtbauämtern, b) von den im § 3 der Zweiten Verordnung genannten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und ihren nachgeordneten Organen für ihren Bereich. §2 Die im § 1 Abs. 2 genannten Stellen können ihnen unterstellte Institute, Entwurfsbüros oder Baubetriebe mit der Ausarbeitung von Gutachten beauftragen oder zugelassene private Bausachverständige zur Mitarbeit heranziehen, wenn sie die erforderliche Qualifikation besitzen und an der zu begutachtenden Sache weder mittelbar noch unmittelbar interessiert sind. §3 Gegen Gutachten kann bei der übergeordneten Stelle des Organs, das das Gutachten abgegeben hat, Beschwerde erhoben werden. Für die Bearbeitung der Beschwerde ist, wenn erforderlich, eine Kommission aus mindestens drei Fachleuten zu bilden, die vom Leiter des Organs, das die Beschwerde bearbeitet, zu berufen ist. Die Entscheidung der übergeordneten Stelle ist endgültig. Gegen Gutachten des Ministeriums für Bauwesen oder der im § 3 der Zweiten Verordnung genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung kann Beschwerde bei den zuständigen Leitern erhoben werden. §4 Die bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zugelassenen privaten Bausachverständigen können bis zum 31. März 1959 einen Antrag auf Überprüfung ihrer Zulassung stellen, anderenfalls erlischt ihre Zulassung am 31. März 1959. Der Antrag ist über den Rat des Bezirkes zu leiten, der die Notwendigkeit der weiteren Zulassung des Bewerbers zu bescheinigen 1. DB (GBl. I S. 833};

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.