Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 836 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 836); 836 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 (11) Vervielfältigungen der Zulassungsurkunden dürfen nur im Ganzen und nicht auszugsweise erfolgen. Den Organen der Staatlichen Bauaufsicht ist auf Verlangen die Originalurkunde oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. § 28 (1) Die Zulassung gilt für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder Teile desselben auf höchstens fünf Jahre. (2) Die Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung zur Einholung der Baugenehmigung (bzw. der Zustimmung zu einer Bauanzeige) für das jeweilige Bauvorhaben. (3) Die Zulassung befreit die Organe der Staatlichen Bauaufsicht von der grundsätzlichen Prüfung des Baustoffes, Bauelementes oder der Bauweise, jedoch nicht von der Pflicht, die Einhaltung der Zulassungsbedingungen und die verwendeten Baustoffe auf ihre Eignung und Güte zu überwachen. Soweit eine statische Berechnung erforderlich ist, ist diese auf ihre Richtigkeit zu prüfen. (4) Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht sind berechtigt, wenn auf Grund der Beurteilung der zuzulassenden Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen gemäß Absätzen 5 bis 7 besondere örtliche Verhältnisse oder besondere Bedingungen einzelner Baufälle nicht berücksichtigt werden können, zusätzliche Bedingungen zu stellen oder Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen abzulehnen, die den für die Baugestaltung und den Heimatschutz maßgebenden örtlichen Gesichtspunkten oder Grundsätzen widersprechen. (5) Die Zulassung wird unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes erteilt und kann an bestimmte Bedingungen oder Auflagen gebunden oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Widerruf erfolgt, wenn neuentwickelte Baustoffe, Bauelemente oder Bauweisen wirtschaftlicher als zugelassene ähnlicher Art sind oder wenn die Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden oder wenn sich die zugelassenen Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen nicht bewähren. (6) Zugelassene Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen unterliegen der Probenvorlagepflicht gemäß der Einundzwanzigsten Anweisung vom 25. Oktober 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Fertigung von Baustoffen und Bauteilen (GBl. S. 998). Die Staatliche Bauaufsicht kann darüber hinaus jederzeit nachprüfen lassen, ob die Zulassungsbedingungen und -Voraussetzungen erfüllt werden. (7) Werden Nachprüfungen infolge mangelhafter oder von den Zulassungsbedingungen abweichender Herstellung notwendig, so sind die Kosten für die Nachprüfungen vom Zulassungsinhaber oder demjenigen zu tragen, der die Baustoffe oder Bauelemente herstellt oder die Bauweisen ausführt. § 29 (1) Das Zulassungsverfahren ist für staatliche Organe und volkseigene Betriebe gebührenfrei. (2) Alle übrigen Antragsteller haben für die Bearbeitung des Zulassungsantrages eine Gebühr zu entrichten, die mindestens 50, DM und höchstens 500, DM je Zulassungsantrag beträgt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem für die Bearbeitung erforderlichen Zeit- aufwand und den Kosten, die für die Entnahme der Proben, Betriebs- und Baustellenbesichtigungen usw. erforderlich sind. (3) Die Zulassungsstelle kann vom Antragsteller einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Gebühr fordern. (4) Die Gebühr ist auch bei Ablehnung des Zulassungsantrages zu entrichten. (5) Kosten für die Prüfungen und für die Ausstellung von Prüfzeugnissen des DAMW werden von diesem gesondert in Rechnung gestellt und eingezogen. Registrierung von Bauunterlagen § 30 (1) Zur Erleichterung der bauaufsichtlichen Überwachung baulicher Anlagen und zur Einsparung von Entwurfskosten bei späteren Erweiterungs- und Umbauten sind alle Bauunterlagen in einfacher Ausfertigung bei der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht der Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauämter in feuerbeständig umbauten und einbruchssicheren Räumen zu sammeln und zu registrieren. (2) Zu den Bauunterlagen gehören alle für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Bauvorlagen sowie wichtige Gutachten. Die Bauunterlagen müssen der endgültigen Bauausführung entsprechen. § 31 Die im § 3 der Zweiten Verordnung genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung können wahlweise ihre Bauunterlagen in die Obhut der Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauämter geben oder selbständig die Registrierung vornehmen. § 32 Bauunterlagen, die sich aus der bisherigen Tätigkeit der Entwurfsbüros bei diesen befinden, sind bis zum 30. Juni 1959 den für den Standort zuständigen Kreis-, Stadt- oder Stadtbczirksbauämtern oder den im § 3 der Zweiten Verordnung genannten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung zuzuleiten. § 33 (1) Eine Herausgabe von Bauunterlagen aus den Archiven der Staatlichen Bauaufsicht kann nur erfolgen a) an Organe der Staatlichen Bauaufsicht oder an eines der im § 3 der Zweiten Verordnung genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung auf schriftliche Anweisung; b) an volkseigene Entwurfsbüros gegen eine vom Leiter des Entwurfsbüros auszustellende Quittung, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Bauunterlagen als Arbeitsunterlage benötigt werden. Herausgegebene Bauunterlagen sind umgehend zurückzugeben. (2) Anderen Dienststellen, die den Nadiweis der Notwendigkeit der Einsichtnahme erbringen, kann durch den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht Einsicht in die Bauunterlagen gestattet werden. (3) An nichtstaatliche Einrichtungen oder Bürger kann beim Nachweis der Notwendigkeit nur mit Zustimmung des Rechtsträgers der Bauwerke Einblick in die Bauunterlagen gewährt werden. § 34 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1958 Der Minister für Bauwesen Scholz;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.