Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 835

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 835 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 835); Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 26. November 1958 835 § 22 Wenn die Zulassung entzogen wurde, kann frühestens nach einem Jahr oder nach Verbüßung einer verhäng* ten Strafe oder nach Ablauf einer Bewährungsfrist ein Antrag auf erneute Zulassung gestellt werden. § 23 Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und der Prüfstellen sind verpflichtet, sich ständig zu qualifizieren. Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Bezirksbauämter haben dafür zu sorgen, daß ihre Mitarbeiter und die der nachgeordneten Organe an den Qualifizierungslehrgängen der Staatlichen Bauaufsicht teilnehmen. Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen § 24 (1) . Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen, die allgemein angewendet werden sollen, bedürfen einer Zo-lassung durch die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen, sofern bauaufsichtliehe Forderungen an sie zu stellen sind. Ferner besteht die Zulassungspflicht, soweit sie in technischen Baubestimmungen vorgeschrieben ist. (2) Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen sind neu, wenn sie bisher noch nicht allgemein gebräuchlich oder bewährt sind bzw. von den geltenden technischen Bestimmungen abweichen oder sich durch sie nicht einwandfrei erfassen lassen. (3) Bleibt die Verwendung neuer Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen auf Bauobjekte eines Bezirkes beschränkt, so kann mit Zustimmung der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen durch das Bezirksbauamt eine Zulassung beschränkt auf den Bezirk ausgesprochen werden. (4) Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen, die infolge ihrer Art und Zweckbestimmung nur im Bereich eines anderen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung entwickelt und angewendet werden, unterliegen nicht der Zulassungspflicht durch das Ministerium für Bauwesen. § 25 (1) Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen, für die die Zulassung beantragt wird, müssen den bisher gebräuchlichen technisch und wirtschaftlich überlegen sein. Ihre Anwendung darf nicht die Gesundheit und Sicherheit der am Bau Beschäftigten oder der späteren Benutzer der Bauwerke gefährden, sie darf keine schädliche Wirkung auf andere Baustoffe, Bauteile oder bauliche Anlagen haben. (2) Zum Beweis der wirtschaftlichen Überlegenheit ist nachzuweisen, daß die Anwendung der neuen Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen zu einer Senkung der Baukosten, zur Materialeinsparung oder zur Steigerung der Arbeitsproduktivität führt. (3) Per Hersteller muß zuverlässig und sachkundig sein und soweit das gemäß der Anweisung vom 1, Dezember 1952 zur Durchführung der Verordnung über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 1268) erforderlich ist, seine Eignung nachweisen, § 26 (1) Zulassungen werden von der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen erteilt. Diese entscheidet auch über Änderung, Verlängerung, Erlöschen oder Widerruf von Zulassungen. (2) Ein Anspruch auf Erteilung einer Zulassung besteht nicht (3) Über Einsprüche gegen Zulassungen, einzelne Zulassungsbedingungen über die Änderung, Verlängerung, das Erlöschen oder den Widerruf entscheidet der Minister für Bauwesen endgültig. (4) Zugelassene Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen und in der Fachpresse bekanntgegeben; sie werden in die Deutsche Bauenzyklopädie aufgenommen. § 27 (1) Der Sachverständigenausschuß für die Zulassung neuer Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen beim Ministerium für Bauwesen hat die Aufgabe, bei der Entscheidung über die Zulassung beratend mitzuwirken. Der Sachverständigenausschuß ist bei allen Zulassungen, Änderungen und dem Widerruf von Zulassungen zu hören. Seine Arbeitsunterlagen erhält er durch die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen. (2) Der Sachverständigenausschuß besteht aus einem Fachgebietsleiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen als Vorsitzenden und den Mitgliedern. (3) Als Mitglieder des Sachverständigenausschusses beruft die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen anerkannte Fachleute aus Wissenschaft und Technik. Die staatlichen Organe, die Kammer der Technik, der Bund Deutscher Architekten und die IG Bau-Holz des FDGB können weitere Mitglieder vorschlagen. (4) Die Berufung kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen, die für die Berufung ausschlaggebend waren, nicht mehr zutrefien. (5) Die staatlichen Organe und Betriebe sind verpflichtet, ihren als Mitglieder berufenen Mitarbeitern die Möglichkeit der Mitarbeit im Sachverständigenausschuß zu geben. (6) Die physikalischen und chemischen Eigenschaften der Baustoffe und die Wirksamkeit der Bauweisen sind, soweit es zur Beurteilung der bauteehnischen Brauchbarkeit erforderlich ist und das Ministerium für Bauwesen keine andere Festlegung trifft, durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) festzustellen. (7) Probestücke für die Prüfung sind durch Beauftragte des Ministeriums für Bauwesen oder des DAMW zu entnehmen und zu kennzeichnen (8) Zulassungsanträge sind in doppelter Ausfertigung an die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen zu senden. Sie müssen die zur technischen und wirtschaftlichen Beurteilung erforderlichen Nachweise für die Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen enthalten, wobei auch ihre Verwendung zu erläutern und ahzugrenzen ist. Als Grundlage ist soweit dort erfaßt DIN 4110 zu benutzen. (9) Der Antragsteller erhält über die Zulassung eine Urkunde der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen mit den Bedingungen und Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Verwendung des neuen Baustoffes oder Bauelementes oder die Ausführung der neuen Bauweise abhängen. (10) Der Antragsteller hat 50 Vervielfältigungen der Zulassungsurkunde mit den dazugehörenden zeichnerischen Unterlagen spätestens vier Wochen nach Aushändigung der Zulassungsurkunde der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.