Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 827

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 827 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 827); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 827 (5) Im Falle einer dauernden Erwerbsunfähigkeit von 50 % und mehr wird die Versicherungsleistung von den Anstalten an die versicherte Person gezahlt. (6) Im Todesfall entscheidet eine Kommission über die Verteilung der Versicherungsleistung an die Hinterbliebenen des Verunglückten. Der Kommission sollen angehören: ein Mitglied des Kates der Sozialversicherung, zwei Mitglieder der BGL der Dienststellenleiter der betreffenden Hausoder sein Vertreter haltsorganisation. der Kaderleiter oder sein Vertreter Die Kommission teilt ihre Entscheidung der Versicherungsanstalt unverzüglich mit. Die Entscheidung ist endgültig. (7) Bezugsberechtigt sind Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, sowie Westberliner und westdeutsche Bürger, , die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu einer Haushaltsorganisation stehen, und deren Angehörige. § 5 Schadenmeldung Unfallschäden sind unverzüglich der für den Wohnort des Verunglückten zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. für den demokratischen Sektor von Groß-Berlin der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt zu melden. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten sämtliche von den Haushaltsorganisationen abgeschlossenen Unfallversicherungsverträge für die durch diese Anordnung versicherten Personen außer Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1958 Der Minister der Finanzen \ Rumpf Anordnung über den Verkauf von Waren über die Straße. Vom 31. Oktober 1958 § 1 (1) Gaststätten, Schankwirtschaften und anderen öffentlichen gastronomischen Einrichtungen ist der Verkauf von Speisen und Getränken über die Straße, unabhängig von den Ladenöffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte, gestattet. Das gleiche gilt für den Verkauf von gastronomischen Nebenwaren. (2) Für den Verkauf über die Straße bedarf es keiner besonderen Genehmigung. (3) Rohstoffe und andere Waren, die zur Herstellung von Speisen und Getränken bestimmt sind, wie z. B. Eier, Butter, Zucker, Fisch, Fleisch und Fleischwaren, fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. § 2 öffentliche gastronomische Einrichtungen sind zum Verkauf von Konditoreiwaren und Feingebäck über die Straße verpflichtet, wenn sie dieses Sortiment führen und über entsprechende Verkaufseinrichtungen (Kuchenbüfetts) verfügen. § 3 (1) Für den Verkauf über die Straße gelten die für Gaststätten festgesetzten Preise, soweit nicht im Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. (2) Für den Verkauf von Spirituosen, Bier. Selters, Brause, Limonade, Konditoreiwaren und Feingebäck über die Straße gelten die Einzelhandelsverkaufspreise. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 10. Dezember 1953 über die einheitliche Regelung des Verkaufs von Waren über die Straße in Gaststätten und Schankwirtschaften (ZB1. S. 593) sowie der Abschnitt Verkauf über die Straße“ der Anlage zur Preisanordnung Nr. 990 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise in Gaststätten (Sonderdruck Nr. P 373 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Berichtigungen Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 21. Mai 1958 über die Abführung von Teilen der Großhandelsspanne bei Direkt- oder Vermittlungsgeschäften (GBl. I S. 512) wie folgt zu berichtigen ist: Der § 15 Abs. 2 Buchst, e muß richtig heißen: ,.§ 26 der Anweisung Nr. 238/53 des Ministers der Finanzen vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren“. Die Staatliche Plankommission, Abteilung Leichtindustrie, weist darauf hin, daß die Preisanordnungen Nr. 506/1, 507/1, 508/1, 5091 vom 20. Juni 1958 (Sonderdruck Nr. P 451 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen sind: In der Preisanordnung Nr. 506/1, Seite 3, § 5 Abs. 1 Buchst, c muß es „bei Lieferung im Streckengeschäft für das übrige Schnittholz“ statt 4 % richtig 6°/o heißen; im § 9 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 506/1 (Seite 5) muß die Monatsangabe im letzten Satz statt 1. August 1958 richtig 1. September 1958 heißen; in den Preisanordnungen Nr. 507/1, 5081 und 509/1 sind in den jeweiligen §§11 Abs. 1 die gleichen Korrekturen vorzunehmen, wie im § 9 der Preisanordnung Nr. 506/L Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1014 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Futterpflanzen (Sonderdruck Nr. P 399 des Gesetlblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage müssen die Erzeugerpreise für das Saatgut von Wintererbsen wie folgt lauten: Erntestufe Hochzucht anstatt 30, richtig 130, DM Erntestufe anerk. Nachbau anstatt 17, richtig 117, DM. Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß es im § 6 Abs. 2 erste Zeile der Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958 über die Jugendzahnpflege (GBl. I S. 312) anstatt § 6 richtig § 5 heißen muß. ";

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Verhafteten zur Durchführung gegen den Un-tersuchungshaftvollzug gsrichteter Handlungen zur Fastlegung eigenen feindlichen Vorgehens zu verwerten. zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen.