Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 827

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 827 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 827); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 827 (5) Im Falle einer dauernden Erwerbsunfähigkeit von 50 % und mehr wird die Versicherungsleistung von den Anstalten an die versicherte Person gezahlt. (6) Im Todesfall entscheidet eine Kommission über die Verteilung der Versicherungsleistung an die Hinterbliebenen des Verunglückten. Der Kommission sollen angehören: ein Mitglied des Kates der Sozialversicherung, zwei Mitglieder der BGL der Dienststellenleiter der betreffenden Hausoder sein Vertreter haltsorganisation. der Kaderleiter oder sein Vertreter Die Kommission teilt ihre Entscheidung der Versicherungsanstalt unverzüglich mit. Die Entscheidung ist endgültig. (7) Bezugsberechtigt sind Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, sowie Westberliner und westdeutsche Bürger, , die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu einer Haushaltsorganisation stehen, und deren Angehörige. § 5 Schadenmeldung Unfallschäden sind unverzüglich der für den Wohnort des Verunglückten zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. für den demokratischen Sektor von Groß-Berlin der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt zu melden. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten sämtliche von den Haushaltsorganisationen abgeschlossenen Unfallversicherungsverträge für die durch diese Anordnung versicherten Personen außer Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1958 Der Minister der Finanzen \ Rumpf Anordnung über den Verkauf von Waren über die Straße. Vom 31. Oktober 1958 § 1 (1) Gaststätten, Schankwirtschaften und anderen öffentlichen gastronomischen Einrichtungen ist der Verkauf von Speisen und Getränken über die Straße, unabhängig von den Ladenöffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte, gestattet. Das gleiche gilt für den Verkauf von gastronomischen Nebenwaren. (2) Für den Verkauf über die Straße bedarf es keiner besonderen Genehmigung. (3) Rohstoffe und andere Waren, die zur Herstellung von Speisen und Getränken bestimmt sind, wie z. B. Eier, Butter, Zucker, Fisch, Fleisch und Fleischwaren, fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. § 2 öffentliche gastronomische Einrichtungen sind zum Verkauf von Konditoreiwaren und Feingebäck über die Straße verpflichtet, wenn sie dieses Sortiment führen und über entsprechende Verkaufseinrichtungen (Kuchenbüfetts) verfügen. § 3 (1) Für den Verkauf über die Straße gelten die für Gaststätten festgesetzten Preise, soweit nicht im Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. (2) Für den Verkauf von Spirituosen, Bier. Selters, Brause, Limonade, Konditoreiwaren und Feingebäck über die Straße gelten die Einzelhandelsverkaufspreise. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 10. Dezember 1953 über die einheitliche Regelung des Verkaufs von Waren über die Straße in Gaststätten und Schankwirtschaften (ZB1. S. 593) sowie der Abschnitt Verkauf über die Straße“ der Anlage zur Preisanordnung Nr. 990 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise in Gaststätten (Sonderdruck Nr. P 373 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Berichtigungen Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 21. Mai 1958 über die Abführung von Teilen der Großhandelsspanne bei Direkt- oder Vermittlungsgeschäften (GBl. I S. 512) wie folgt zu berichtigen ist: Der § 15 Abs. 2 Buchst, e muß richtig heißen: ,.§ 26 der Anweisung Nr. 238/53 des Ministers der Finanzen vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren“. Die Staatliche Plankommission, Abteilung Leichtindustrie, weist darauf hin, daß die Preisanordnungen Nr. 506/1, 507/1, 508/1, 5091 vom 20. Juni 1958 (Sonderdruck Nr. P 451 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen sind: In der Preisanordnung Nr. 506/1, Seite 3, § 5 Abs. 1 Buchst, c muß es „bei Lieferung im Streckengeschäft für das übrige Schnittholz“ statt 4 % richtig 6°/o heißen; im § 9 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 506/1 (Seite 5) muß die Monatsangabe im letzten Satz statt 1. August 1958 richtig 1. September 1958 heißen; in den Preisanordnungen Nr. 507/1, 5081 und 509/1 sind in den jeweiligen §§11 Abs. 1 die gleichen Korrekturen vorzunehmen, wie im § 9 der Preisanordnung Nr. 506/L Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1014 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Futterpflanzen (Sonderdruck Nr. P 399 des Gesetlblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage müssen die Erzeugerpreise für das Saatgut von Wintererbsen wie folgt lauten: Erntestufe Hochzucht anstatt 30, richtig 130, DM Erntestufe anerk. Nachbau anstatt 17, richtig 117, DM. Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß es im § 6 Abs. 2 erste Zeile der Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958 über die Jugendzahnpflege (GBl. I S. 312) anstatt § 6 richtig § 5 heißen muß. ";

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.