Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 826 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: IS. November 1958 Bilanzstellen Nr. d. Planposition Erzeugnis Staatliche Plan- kommission Sortimentsbilanz St. VK für Leder Anzahl der Sortimentsbilanzen 34 83 100 Pelzbekleidung X 2 34 83 200 Lederbekleidung X 6 52 34 110 Rohe Häute (schwer) X X 7 52 34 120 Rohe Häute (leicht) X X 10 (52 34 200) Rohe Felle X X 43 Anordnung über die zusätzliche Unfallversicherung für die Beschäftigten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen. Vom 30. Oktober 1958 Um eine einheitliche Regelung auf dem Gebiet der Unfallversicherung außerhalb der Sozialversicherung herbeizuführen und die Beschäftigten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (nachstehend Haushaltsorganisationen genannt) hinsichtlich des Versicherungsschutzes den Mitarbeitern der volkseigenen Betriebe gleichzustellen, wird auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Versicherungsschutz Die Deutsche Versicherungs-Anstalt und die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt (nachstehend Anstalten genannt) gewähren für die im § 2 genannten Personen Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von körperlichen Unfällen entsprechend den allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherung (AUB) Ausgabe 1958 *. § 4 Ziff. 4 dieser Bedingungen findet keine Anwendung. Umfang des Versicherungsschutzes 1 § 2 (1) Gegen die wirtschaftlichen Folgen von Unfällen in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten sind versichert: a) alle Personen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu einer Haushaltsorganisation stehen, b) Volksvertreter, Mitglieder der ständigen Kommissionen und deren Aktivs in Ausübung ihrer Funktion. (2) Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle a) bei Besuch von Schulen, auf die das Belegschaftsmitglied von einer Haushaltsorganisation unter Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt entsendet wird, mit Ausnahme der berufsschulpflichtigen Jugendlichen, die auf Grund des Gruppenunfall-versicherungsvertrages des Ministeriums für Volksbildung versichert sind, b) bei Einsätzen, Veranstaltungen und Schulungen, die die Haushaltsorganisationen durchführen, sowie bei Veranstaltungen und Konferenzen, zu denen die Haushaltsorganisationen Delegationen entsenden, Einzusehen ln allen Geschäftsstellen der Versicherungsanstalten. c) bei aktiver Teilnahme an der Kulturarbeit der Haushaltsorganisationen (ausgenommen jedoch aktive Teilnahme an Sportveranstaltungen, soweit diese durch den Deutschen Turn- und Sportbund bzw. eine seiner Einrichtungen veranlaßt oder geleitet werden), d) auf dem direkten Wege zur und von der Arbeitsstätte, Schule oder zum und vom Veranstaltungsoder Einsatzort. § 3 (1) Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Unfälle a) bei Auslandsreisen, die gemäß der Anordnung vom 18. April 1957 über die Versicherung gegen Unfall oder Erkrankung bei Auslandsreisen im staatlichen Aufträge (GBl. I S. 271) versichert sind; b) bei Beteiligung an anderen als im § 2 Abs. 2 Buchstabe b genannten Einsätzen und Veranstaltungen, wie z. B. Ernte- und Aufbaueinsätzen, offiziellen Feierstunden und Demonstrationen zum 1. Mai usw. Für diese finden die Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. S. 169), die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954 zur genannten Verordnung (GBl. S. 170) und die Verordnung vom 2. August 1956 zur Ergänzung der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. I S. 612) sowie die Siebente Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung (GBl. I S. 21) Anwendung. (2) Diese Anordnung findet keine Anwendung auf Mitarbeiter solcher Haushaltsorganisationen, für die im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen Sonderregelungen getroffen werden. § 4 st s Versicherungsleistung (1) Die Versicherungsleistung beträgt: a) im Todesfall ) eine Jahresbruttolohn- I summe b) bei 100°/oiger dauernder f mindestens 1 000 DM Erwerbsunfähigkeit ) höchstens 25 000 DM, c) im Falle einer teilweisen dauernden Erwerbsunfähigkeit den Teil der Jahresbruttolohnsumme, der dem festgestellten Prozentsatz der dauernden Erwerbsunfähigkeit entspricht. Bei einer teilweisen dauernden Erwerbsunfähigkeit unter 50 °/o wird keine Versicherungsleistung gezahlt. (2) Leistungen aus der Sozialversicherung werden nicht angerechnet. (3) Bei der Errechnung der Jahresbruttolohnsumme wird ausgegangen von den Tarifbezügen und Vergütungen für Mehrarbeit und von den Leistungsprämien der letzten zwölf Monate. Liegt eine Beschäftigungszeit in der betreffenden Dienststelle von zwölf Monaten zur Zeit des Unfalles nicht vor, werden die Tarifbezüge und Vergütungen für Mehrarbeit des tatsächlichen Beschäftigungszeitraumes zugrunde gelegt und entsprechend auf zwölf Monate umgerechnet. (4) Hat die vom Unfall betroffene Person kein Einkommen aus einem Arbeitsrechtsverhältnis oder aus einer selbständigen Tätigkeit, so wird bei der Ermittlung der Entschädigungssumme der Mindestbetrag in Höhe von 1000 DM zugrunde gelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.