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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 823 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 823); 823 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 Direktbezug liegen (s. Anlage 1) in einfacher Ausfertigung an das Staatliche Versorgungskontor für Leder wie folgt zu übergeben: für das erste Halbjahr des jeweiligen Planjahres bis 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres; für das zweite Halbjahr des jeweiligen Planjahres bis 15. April des laufenden Planjahres. Die Verträge zwischen den Bedarfsträgern und den Lieferbetrieben sind auf der Grundlage der bestätigten Lieferpläne abzuschließen. §3 Bezug Uber die staatlichen Großhandelsorgane (1) Werden die Mindestmengen für den Direktbezug nicht erreicht, so sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen jeweils zehn Wochen vor Beginn des Lieferquartals dem regional zuständigen Versorgungskontor Leder zu übergeben. Das gleiche gilt, wenn die Mindestmengen erreicht werden, der Bedarfsträger jedoch die Lieferung über das regional zuständige Versorgungskontor Leder wünscht. (2) Für die gemäß § 1 Absätze 1 und 3 nachträglich erhaltenen Kontingente sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen bis fünf Wochen vor Ende des jeweiligen Quartals dem regional zuständigen Versorgungskontor Leder zu übergeben. (3) Die Versorgung der Bedarfsträger der Privatindustrie und des privaten Handwerks erfolgt ausschließlich durch das regional zuständige Versorgungskontor Leder. Es gelten die Bestellfristen gemäß Absätzen 1 und 2. Abschnitt II Nicht kontingentierte Materialien §4 Aufgaben der Kontingentträger Soweit die Mindestmengen für den Direktbezug (s. Anlage 1) erreicht werden, sind die Kontingentträger verpflichtet, im Interesse einer kontinuierlichen Versorgung ihrer Bedarfsträger mit den in der Anlage 3 genannten nicht kontingentierten Materialien bis zum 30. September des vorhergehenden Planjahres eine Abstimmung über die Bedarfsdeckung ihrer zugeordneten Bedarfsträger für das gesamte Planjahr mit dem Staatlichen Versorgungskontor für Leder vorzunehmen. §5 Bezug im Direktverkehr Die Bedarfsträger der sozialistischen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Bestellungen für den begründeten Bedarf an nicht kontingentierten Materialien soweit die bestellten Mengen über den Mindestmengen für den Direktbezug liegen (s. Anlage 1) dem Staatlichen Versorgungskontor für Leder bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres für das kommende Planjahr zu übergeben. Die Verträge zwischen den Bedarfsträgern und den Lieferbetrieben sind auf der Grundlage der bestätigten Lieferpläne abzuschließen. §6 Bezug über die staatlichen Großhandelsorgane (1) Werden die Mindestmengen für den Direktbezug nicht erreicht, so sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres für das kommende Planjahr dem regional zuständigen Versorgungskontor Leder zu übergeben. Das gleiche gilt, wenn die Mindestmengen erreicht werden, der Bedarfsträger jedoch die Lieferung über das regional zuständige Versorgungskontor Leder wünscht. (2) Die Versorgung der Bedarfsträger der Privatindustrie und des privaten Handwerks erfolgt ausschließlich durch das regional zuständige Versorgungskontor Leder. Es gilt die Bestellfrist gemäß Abs. 1. Abschnitt III Allgemeine Bestimmungen §7 Staatliche Großhandelsorgane Als staatliche Großhandelsorgane sind die Versorgungskontore Leder tätig. Die Zuständigkeit der Versorgungskontore ist aus der Anlage 2 dieser Anordnung ersichtlich. §8 Inhalt der Bestellungen (1) Alle Bestellungen müssen folgende Angaben enthalten:, a) Kontingentträger-Nr., b) Nr. der Planposition, c) genaue Qualitäts- und Sortimentsangabn, d) Bestellmenge, e) Mengeneinheit, f) quartalsweise Aufteilung, g) gewünschte Liefertermine, h) gewünschte Lieferbetriebe, sofern Direktbezug in Frage kommt, i) Verwendungszweck. (2) Bei kontingentierten Materialien haben die Besteller folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.“ Die Bestellung hat die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. §9 Bilanznomenklatur Als Anlage 3 zu dieser Anordnung wird die Bilanznomenklatur veröffentlicht. Aus ihr sind die bilanzpflichtigen Erzeugnisse und die mit der Bilanzierung beauftragten Organe ersichtlich. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. November 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Leichtindustrie ab 1957 (GBl. II S. 394) für die Leder-, Schuh- und Rauchwaren-Indu-strie außer Kraft. (3) Der Bezug und die Lieferung von Schuhen, Lederwaren, Handschuhen und Lederbekleidung wird gesondert geregelt. Berlin, den 16. Oktober 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des VorsPzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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